Joachim Kuhs

 

„Im Wahlkampf gibt es keine Koalitionen“

Frau Winkelsett, vor 15 Jahren zogen die Republikaner mit 7,1 Prozent ins Europa-Parlament ein. Läßt sich dieser Erfolg wiederholen? Winkelsett: Ich denke, daß das jederzeit zu wiederholen ist, da das Potential vorhanden ist. Dies zeigte zuletzt die Schill-Partei mit fast 20 Prozent in Hamburg. Wer in der Politik arbeitet, muß optimistisch bleiben. Bei den letzten Europawahlen erreichte Ihre Partei 1,7 Prozent – wo sind Wähler geblieben? Winkelsett: Da fragen Sie am besten mal die Wahlforscher. An unserer Botschaft kann es nicht liegen. Ich glaube, viele Menschen wurden durch die Kampagnen in den Medien völlig verhetzt. Viele haben resigniert und glauben fälschlicherweise, sie könnten mit Wahlen nichts verändern – und gehen dann erst gar nicht hin. Ich bin davon überzeugt, daß die Wähler wiederkommen, wenn sie sehen, daß wir auch weiterhin den Mut haben, unsere Ansichten klar und deutlich zu artikulieren. Ihre Partei setzt vor allem auf den Protest. Wie wollen Sie Ihre Wähler motivieren, am 13. Juni für die Republikaner zu stimmen? Winkelsett: Momentan ist das Versagen der rot-grünen Bundesregierung die beste Mobilisierung, die wir haben können. Ich bin in den letzten zehn Wahlkampf-Wochen fast 50.000 Kilometer mit unserem Rep-Mobil gefahren und habe 20 Veranstaltungen durchgeführt. Wir machen seit Wochen bundesweit täglich Informationsstände. Überall erfahren wir außerordentlich positive Resonanz – und das nicht nur bei unseren hochmotivierten Parteimitgliedern, sondern vor allem auch von der Bevölkerung. Trotz aller Kampagnen gegen Rechts hoffe ich, daß der Wind nun den Altparteien wieder kräftiger ins Gesicht blasen wird. Wo sehen Sie Ihre politischen Hauptgegner – in den Parteien der rot-grünen Bundesregierung, der Union oder den neben Ihnen antretenden Rechtsparteien? Winkelsett: Im Wahlkampf gibt es keine Koalitionen, aber auch keine Gegner. Wir wollen unser Konzept und unser Programm rüberbringen. Wir machen schließlich Politik, nicht um „gegen Andere“ zu sein, sondern um „für uns“ einzutreten. Warum gibt es im Wahlkampf keine Koalitionen? Dachten Sie nicht an Wahlbündnisse mit anderen Parteien? Winkelsett: Mit wem denn? Beispielsweise mit der Deutschen Partei – in der sächsischen Kommunalwahl kooperieren die Republikaner in Dresden mit der DP und der NPD. Wäre ein solches Bündnis theoretisch für die Europawahl nicht auch denkbar gewesen? Winkelsett: Nein, absolut nicht. Alle anderen Parteien sind meines Erachtens hierbei nur Sand im Getriebe. Und wo Sie gerade die DP ansprechen – das sind ein paar versprengte Personen, die früher Mitglieder der Republikaner waren. Und bevor diese der DP beitraten, hatte diese gerade mal hundert Mitglieder bundesweit. Ich sage Ihnen voraus, daß die DP bei der Europawahl weniger als 0,1 Prozent erhalten wird. Warum soll man mit Leuten ein Wahlbündnis eingehen, die vorher in der eigenen Partei nur für Unruhe gesorgt haben? Im übrigen haben wir allen potentiellen Mitbewerbern Plätze auf unserer „offenen“ Liste angeboten – die anderen haben es vorgezogen, auf eigene Faust, mit eigenem Namen zu kandidieren. Halten die Republikaner Kontakte zu anderen europäischen Rechtsparteien, die zur Europawahl antreten? Winkelsett: Nein, im Augenblick haben wir keine offiziellen Kontakte. Die FPÖ lehnt es beispielsweise ab. Allerdings halten wir persönliche Einzelkontakte nach Frankreich und Italien. Sollte sich der Abwärtstrend der Partei fortsetzen – welche politischen Konsequenzen ziehen die Republikaner daraus? Winkelsett: In der Politik braucht man einen langen Atem. Wir sind uns sicher, daß wir das richtige Programm und die richtigen Konzepte vertreten. Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß es zu uns und unseren Inhalten keine Alternative gibt – und das wird sich letztendlich auch durchsetzen. Ursula Winkelsett : Die 41jährige ist Spitzenkandidatin der Republikaner für die Europawahlen. Sie ist Vorsitzende des Landesverbandes NRW. Herr Kappel, die Deutsche Partei, als deren Spitzenkandidat Sie zur Europawahl antreten, fordert: „Deutschland raus aus der EU!“ – Ist das Ihr Ernst? Kappel: Wir meinen natürlich: „Deutschland raus aus dieser EU!“ Das heißt, die Konstellation, die derzeit besteht, wollen wir nicht. Wir sind für ein „Europa der Vaterländer“ mit souveränen Staaten und nicht für einen europäischen Bundesstaat mit einer völlig undemokratisch entwickelten Verfassung. Wir wollen auch keine Brüsseler Kommissaren-Gängelei, die unweigerlich in einem sozialistischen System münden wird. Nochmals: Raus aus dieser Konzeption der EU und hinein in ein „Europa der Väterländer“ souveräner Staaten, die ein Bündnis zum gegenseitigen Wohl schließen. Neben der Deutschen Partei kandidieren auf der politischen Rechten mehrere Parteien für das EU-Parlament. Wo liegt der Unterschied? Kappel: Wir unterscheiden uns in dem Sinne, daß wir diese verdammte Eigenbrötlerei nicht mehr mitmachen wollen. Wir haben oft dafür geworben, daß die demokratische, bürgerliche Rechte gemeinsam antritt. Auf diese Weise könnte man auch die möglichen Erfolge bei Wahlen erzielen, die nie und nimmer eintreten werden, wenn jede dieser Gruppierungen allein antritt. Allerdings gibt es ein Hauptunterscheidungsmerkmal für die DP: Wir wollen das gegenwärtige demokratische Parteiensystem nicht abschaffen, sondern wieder in eine vernünftige Position bringen. Wir wollen, daß die Parteien dem Staat tatsächlich wieder dienen und nicht den Staat beherrschen. Wir sehen das System selbst nicht als überholt an wie beispielsweise die NPD – wir wollen es wieder in Ordnung bringen. Viel zu viel ist in Deutschland in Unordnung geraten. Trotzdem arbeiten Sie im kommunalen Bereich mit der NPD zusammen, wie beispielsweise im Nationalen Bündnis Dresden (NBD). Kappel: Wir haben in Dresden dem Versuch zugestimmt, einmal ein Nationales Bündnis zu schaffen und mit einer überparteilichen Plattform anzutreten. Aber auch hier wurde von uns klar und deutlich gesagt, wo die Grenzen sind. Und dies wurde auch respektiert. Und wo sind diese Grenzen? Kappel: Unsere Partei ist absolut demokratisch orientiert. Das heißt, wir sind keine Systemveränderer, sondern Systemkorrigierer. Die Demokratie ist und bleibt für uns unersetzbar. Gab es denn Gespräche für ein rechtes Mehrparteienbündnis für die Europawahlen? Kappel: Es gab einen anerkennenswerten Versuch, der von der NPD unternommen wurde. Wir haben uns dem Versuch nicht verweigert, sondern ein sehr faires Gespräch geführt. Andere angesprochene Parteien haben überhaupt nicht reagiert, und schon allein deshalb war dieser Versuch leider einmal mehr nur eine Seifenblase. Wir wären nicht um jeden Preis gemeinsam angetreten, aber ich denke, es gibt überall vernünftige Menschen, mit denen man reden und handeln kann. Wenn man einen vernünftigen und tragfähigen Konsens erarbeitet hätte, wäre dies im Interesse unseres Landes auf jeden Fall förderlich gewesen. „Nur gemeinsam kann man Erfolg haben“ Halten Sie es für möglich, daß eine deutsche Rechtspartei nach dem Erfolg der Republikaner 1989 im Europa-Parlament einmal wieder eine Rolle spielen kann? Kappel: Irgendwann wird auch allen anderen mehr oder weniger Gleichgesonnenen ein Licht aufgehen, und sie werden merken, daß man nur gemeinsam Erfolg haben kann. Dieser gemeinsame Erfolg wird von mir angestrebt. Wir können nicht um jeden Preis zusammengehen, aber wir können eine gemeinsame Pattform finden, die unserem Land und unserem Volk dienen wird. Ist dies erreicht, haben personelle Interessen und Differenzen vollkommen hinten anzustehen. Ich glaube, daß mit den heutigen deutschen Rechtsparteien vor allem nach den jahrelangen öffentlichen Diffamierungskampagnen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Das kann nur heißen: Wenn sich alle zu einer gemeinsamen Partei mit seriösen und vertrauenswürdigen Persönlichkeiten zusammenfinden, wird sich auch der Erfolg einstellen. Heiner Kappel : Der 65jährige ist Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Deutschen Partei für die Europawahlen. Kappel saß von 1991 bis 1997 für die FDP im hessischen Landtag. weitere Interview-Partner der JF

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