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Grüner Rebell auf konservativem Ticket

Wie schon vor vier Jahren kann ein Außenseiter indirekt die US-Präsidentschaftswahlen entscheiden: Ralph Nader. Für viele US-Amerikaner ist der Verbraucheranwalt ein Held, der sich unerschrocken mit großen Konzernen anlegt, um bessere Sicherheitsstandards und Umweltschutzbestimmungen durchzusetzen. Der Kampf gegen den Einfluß der Industrie auf die Gesetzgebung ist geradezu der Lebensinhalt des mittlerweile 70jährigen. Bei der Präsidentschaftswahl 2000 entfielen auf Nader rund 2,7 Millionen Stimmen (2,7 Prozent). Diese kosteten Al Gore vermutlich den Wahlsieg. In Florida haben die etwa 100.000 Nader-Stimmen George W. Bush indirekt zum Sieg verholfen. In New Hampshire erhielt Nader 20.000 Stimmen – Bush gewann mit knapp achttausend Stimmen Vorsprung. Auch in Oregon war es ähnlich. Naders wichtigstes Ziel wurde aber nicht erreicht: denn erst bei einem landesweiten Resultat von fünf Prozent wäre ihm der Zugang zu den offiziellen Kandidatenrunden der Fernsehsender gesichert gewesen. Von diesen Debatten blieb auch der viertplazierte Kandidat der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen: Patrick J. Buchanan von der konservativ-populistischen Reformpartei, die der Milliardär Ross Perot 1992 aus der Taufe gehoben hatte (JF 13/02, 27/03, 40/03). Auf den katholischen Lebensschützer und Einwanderungsgegner Buchanan entfielen lediglich knapp eine halbe Million Stimmen (0,4 Prozent). Das Fiasko dieser Wahl schien auch schon das Totenglöcklein dieser „dritten Partei“ klingen zu lassen, wäre – ja, wäre nicht im Jahr 2004 Ralph Nader auf dem Parnaß der Reformpartei erschienen. Diesem Auftritt vorausgegangen war ein Hauen und Stechen auf dem Nominierungskonvent der US-Grünen. Deren Mitglieder waren sich nach dem Desaster für Gore ohnehin uneins, ob sie noch einmal einen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken sollten, der am Ende die Funktion eines Trojanischen Pferdes der Republikaner erfüllte. Doch 70jährige Nader ließ sich von einem erneuten Wahlantritt nicht abbringen. Gegen Konzerne wie McDonald’s oder Microsoft Als Vizepräsidentschaftskandidaten hatte er Peter Miguel Camejo an seine Seite geholt, der bereits zweimal für den kalifornischen Gouverneursposten kandidiert hatte. Doch diesmal hatte Nader es bei den Vorwahlen der Grünen mit einem Gegenkandidaten zu tun: David Cobb, ebenso wie Nader Rechtsanwalt, engagierte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2000 noch in Naders Team. Daß er und sein Vize-Kandidat Pat LaMarche sich bei den grünen Primaries überraschend gegen das Ticket Nader/Camejo durchsetzten, hing zum einen damit zusammen, daß sich Nader eher lustlos um die Nominierung bewarb und für manche grünen Aktivisten zudem vom Makel zweier erfolgloser Kandidaturen gezeichnet war. Überdies hatte sich Nader nie zum Beitritt zur Green Party durchringen können, während Cobb angab, sich für eine langfristige Konsolidierung der Parteistrukturen stark zu machen. Für Nader und Camejo war die Abfuhr bei den Grünen jedoch kein Grund, das Handtuch zu werfen. Nur wenige Wochen nach dem Debakel standen die beiden Politiker wieder im Rampenlicht: Die konservative Reform Party nominierte das Gespann auf ihrem Parteitag am 11. März mit überwältigender Mehrheit zu ihren Kandidaten. „Ralph Nader hat sein Leben lang für die Rechte der amerikanischen Bürger gestanden. Wer Reformen will, muß Reformen wählen und deshalb Ralph Nader als Kandidaten der Reformpartei“, erklärte deren Vorsitzender Shawn O’Hara. In jenen Bundesstaaten, in denen die Reformpartei keine ausreichenden Strukturen hat, will Nader als unabhängiger Kandidat antreten. Nur oberflächlichen Betrachtern mag der Wechsel eines Präsidentschaftskandidaten von den linken Grünen zur eher rechten Reformpartei seltsam erscheinen. Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes 2000 hatten Nader und Buchanan, die einander als überzeugte Gegner der Globalisierung respektieren und schonten, sich auf die Kandidaten des Establishments als Gegner konzentriert – Nader auf die Demokraten, Buchanan auf die Republikaner. Die Nähe zwischen dem ökologischen, aber nicht links eingestellten Grünen Nader und dem globalisierungskritischen Konservativen Buchanan war auch der trotzkistischen Parteizeitschrift Gleichheit in ihrem Dezemberheft 2000 aufgefallen. Demnach habe Nader auf dem Nominierungskonvent seiner Partei erklärt, die Bewahrung der Natur, aber auch der Familie seien „konservative Ziele“, wie er sich überhaupt zu einem „lokal verankerten Patriotismus“ bekenne. Überdies hätten Nader und Buchanan gemeinsam eine Gewerkschaft in ihrem Protest gegen den Zuzug mexikanischer Billiglohnarbeiter unterstützt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2004 lud Buchanan, der sich nicht mehr parteipolitisch hervortut, nun Nader zum Interview in der renommierten US-Zeitschrift The American Conservative (JF 36/03). In der Ausgabe vom 21. Juni diskutierten die beiden über die einseitige Unterstützung der israelischen Militärpolitik durch die Bush-Regierung, die notwendige Begrenzung von Einwanderung und Probleme der Globalisierung. Nader unterstrich erneut, daß er für die Unterstützung kleiner Betriebe stehe und nicht für Konzerne „wie McDonald’s oder Microsoft“. Die Ankündigung von Naders Kandidatur ließ im Hauptquartier der US-Demokraten die Alarmglocken schrillen. Gerade angesichts des gegenwärtigen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Bush und Kerry fürchten sie, durch Naders Wahlantritt wieder um den Erfolg gebracht zu werden. Deshalb versuchen sie ihn diesmal auf dem Rechtsweg zu verhindern. Mit Hilfe einer Anwaltslobby wollen sie erreichen, daß in möglichst vielen Bundesstaaten sein „Ticket“ nicht zugelassen wird. Begründung: Nader könne nicht als unabhängiger Kandidat antreten, wenn er gleichzeitig von einer Partei, eben der Reformpartei, nominiert wurde. In Pennsylvania haben die Demokraten mit dieser Version vor dem Staatsgerichtshof bereits Erfolg gehabt. In anderen Staaten versucht man den Nachweis zu erbringen, er habe nicht genügend gültige Unterschriften beisammen bekommen. „Die Demokraten quälen uns überall, egal ob der jeweilige Staat umkämpft ist oder nicht“, so Naders Sprecher Kevin Zeese. In 36 von 52 US-Bundesstaaten ist Naders Kandidatur mittlerweile aber gesichert. Wohl auch dank der Mithilfe von Bushs Republikanern. Angeblich ein Zehntel der Wahlspenden für Nader soll aus dem republikanischen Lager kommen. Zudem könnte Nader, dessen Eltern aus dem Libanon stammen, in Bundesstaaten mit arabisch-amerikanischen Minderheiten zu Bushs „Geheimwaffe“ werden. Inwieweit Nader jedoch die „schmutzigen Tricks“ der US-Demokraten schaden, oder welche Konkurrenz John Kerry durch seine Kandidatur erwächst, bleibt abzuwarten. Momentan punktet Nader mit seiner Warnung, demnächst müsse die 1973 abgeschaffte Wehrpflicht in den USA wieder eingeführt werden. Zudem verspricht er, innerhalb von sechs Monaten die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Letzte Umfragen sehen Nader zwischen zwei und fünf Prozent – das wäre mehr als vor vier Jahren. Nader auf Titel des „American Conservative“: Bushs Helfer?

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