„Einschränkung der freien Meinungsäußerung“

Herr Vanhecke, drei Vorfeldorganisationen Ihrer Partei wurden von einem Genter Gericht als „rassistische Gruppierungen“ eingestuft und zu Geldstrafen verurteilt. Wurde das Urteil in dieser Form vom Vlaams Blok (VB) erwartet? Vanhecke: Nein. Wir haben bis zum letzten Moment gedacht, daß es zu keinem Urteilsspruch kommen würde. Wir hatten auch ein sehr starkes Rechtsgutachten. Aber scheinbar ist recht haben und recht bekommen nicht dasselbe in diesem Land. Wir haben zu naiv an die Unparteilichkeit des Gerichts geglaubt. Jetzt stellt sich heraus, daß der Richter, der das Urteil gesprochen hat, der Vorsitzende der französischsprachigen Abteilung des Lions Club Gent – immerhin einer flämischen Stadt – ist. Es war zu erwarten, daß er kein Freund einer flämisch-nationalen Partei ist. Welche Folgen hat das Urteil für den VB? Vanhecke: Vorläufig hat es noch keine Folgen, da wir in Revision beim höchsten belgischen Gericht, dem Hof van Cassatie, gehen. Aber falls das Urteil dort bestätigt wird, gibt es keinen Zweifel, daß dann der Vlaams Blok de facto verboten ist. Dann werden wir die Partei auflösen müssen und eine neue Partei gründen. Wie wirkt sich das auf die kommenden Regional- und Europawahlen aus? Vanhecke: Da der Hof van Cassatie erst nach dem 13. Juni urteilen wird, kann der Vlaams Blok noch unter seinem eigenen Namen an den Wahlen teilnehmen. Die Probleme werden sich vor allem nach den Wahlen stellen. Wird der Vlaams Blok seine Strategie und Ausrichtung nach dem Urteil nun verändern? Vanhecke: Falls das Urteil bestätigt wird, werden wir, wie gesagt, eine neue Partei gründen. Diese Partei wird in groben Linien das gleiche Profil und das gleiche Programm haben wie der Vlaams Blok. Es wird auch keine Abschwächung unseres Programms zum Thema Immigration geben. Das Urteil geht ja in dem, was als rassistisch betrachtet wird, so weit, daß wir unmöglich Zugeständnisse machen können. So sagt das Urteil, daß schon die Bitte, Ausländer sollten sich an unser Gemeinwesen anpassen, eine rassistische Forderung sei. In diesem Fall behaupte ich, daß es kein Problem mit dem Vlaams Blok, sondern mit den Genter Richtern gibt. Eine demokratische Gesellschaft kann unmöglich eine so weitgehende Einschränkung der freien Meinungsäußerung akzeptieren. Gibt es nach dem Urteil Solidarität von anderen belgischen Parteien? Vanhecke: Nein, ganz im Gegenteil. Die anderen Parteien haben das Antirassismusgesetz Zug um Zug verschärft, inklusive einer Anpassung unserer Verfassung, um diesen Prozeß gegen den Vlaams Blok möglich zu machen. Ein paar Menschen in diesen Parteien sind nun zwar erschrocken über das weitreichende Urteil, aber werden nichts unternehmen, um dem Vlaams Blok zur Hilfe zu kommen. Betrachten Sie das Urteil als „Notbremse“, weil der VB weiter an Stimmen gewinnt und mittlerweile der „Cordon Sanitaire“ auseinanderzubrechen drohte? Vanhecke: Genauso ist es. Die anderen Parteien mußten feststellen, daß sie den Wahlkampf gegen den Vlaams Blok Mal um Mal verloren haben. Der Vlaams Blok steht nun an dem Punkt, vollständig durchzubrechen und eine der großen Parteien, vielleicht sogar die größte Partei Flanderns zu werden. Es war also in der Tat das Ziehen der Notbremse, weil man den Vlaams Blok auf demokratische Weise nicht aufhalten konnte. Was werden Sie gegen den Genter Richterspruch unternehmen? Vanhecke: Vorerst hoffen wir noch auf die Revision des Urteils. Danach werden wir weitersehen. Man kann eine Partei, die die Hoffnung und das einzige Sprachrohr von so vielen Menschen in diesem Land ist, nicht einfach auslöschen. Wir machen weiter, notfalls mit einer neuen Partei. Frank Vanhecke wurde 1959 in Brügge geboren. Seine politische Laufbahn begann er in der flämischen Nationalistischen Studentenvereinigung. 1994 wurde er für den Vlaams Blok (VB) ins Europaparlament gewählt. Nachdem Karel Dillen aus Altersgründenn den VB-Vorsitz abgab, wurde er 2001 VB-Chef. weitere Interview-Partner der JF

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