Superwahljahr

 

Der Feindstaat

Wenn nicht alles täuscht, wird 2005 zu einem Jahr der außenpolitischen Entscheidung für Deutschland. Mit seinem Vorstoß, der deutschen Regierung und ihren Mitstreitern einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Uno zu verschaffen, setzt Gerhard Schröder alles auf eine Karte. Gewinnt er, dann ist die Nachkriegszeit wirklich zu Ende. Verliert er, ist Berlin blamiert – und die Chance, über die Zahlmeisterrolle hinauszuwachsen, wird so schnell nicht wiederkehren. Dabei geht es nicht nur darum, dem zweitgrößten Truppensteller und drittgrößten Beitragszahler der Uno ein angemessenes Mitspracherecht einzuräumen. Überfällig ist auch die Generalreform einer Uno, die ja nicht erst 1945, sondern bereits 1942 expressis verbis als Kriegsbündnis gegen Deutschland und Japan konzipiert wurde. So erklären sich auch die Feindstaatenklauseln, die in Artikel 53 und 107 der Satzung „Zwangsmaßnahmen ohne die Erlaubnis des Sicherheitsrates“ gegen die damaligen Kriegsgegner der Alliierten erlauben. Insofern ist der völkerrechtliche Status Deutschlands – das muß man sich einmal vorstellen – schlechter als der des Irak. Die Klauseln mögen obsolet sein, aber sie haben immer noch eine symbolische und politische Bedeutung. Da Deutschland in der Dritten Welt großes Ansehen genießt, müßte die nötige Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung eigentlich gesichert sein. Aber schon intrigiert Italien gegen den deutschen Wunsch, Polen ebenfalls, und auch Washington meldet Bedenken an. Eine Situation also, in der die Opposition die Pflicht hätte, das nationale Interesse vor die Parteitaktik zu stellen. Edmund Stoiber hat denn auch Unterstützung aus München signalisiert. Und die CDU? Sie tut sich schwer mit der Erkenntnis, daß sich die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt hat. Sie verfügt über keinen Außenpolitiker von Format. Sie spielt immer noch die Rolle des amerikanischen Musterschülers, personifiziert durch ihren außenpolitischen Sprecher Friedbert Pflüger. Der bezeichnete jetzt die Sicherheitsratspolitik der Bundesregierung als „schweren Fehler“, sagt aber nicht, was er anders machen würde. Schon einmal hat die Union aus Mangel an außenpolitischem Instinkt (nämlich 2002 wegen der Irak-Frage) eine Bundestagswahl verloren. Ich sage voraus, daß sie 2006 wieder verlieren wird, wenn sie dann immer noch als die Partei wahrgenommen wird, die einer Politik der deutschen und europäischen Selbstbestimmung und damit einer gleichberechtigten europäisch-amerikanischen Partnerschaft im Wege steht. Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes G&M.

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