„Auf dem linken Auge blind“

Herr Geis, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt (SPD), soll über Monate hinweg für linksextremistische Projekte geworben haben. Wie kann es zu einem solchen Mißstand Ihrer Ansicht nach überhaupt kommen? Geis: Es ist für mich einfach unverständlich. Eine Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium hat beide extremistischen Seiten, die rechte und die linke Seite, genau zu beobachten. Sie kann sich nicht als Schirmherrin der Linksextremisten aufspielen. Wer das tut, muß sich fragen, ob er am richtigen Platz ist. Ute Vogt hat sich bereits in der Vergangenheit stark für die linksextremistische VVN-BdA eingesetzt. Wie verträgt sich eine solche Einstellung mit ihrer Position im Bundesinnenministerium? Geis: Wie ich bereits erwähnte: Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt muß den Linksextremismus ebenso bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Deswegen verträgt sich eine einseitige Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht mit ihrem Amt. Sie muß gleichzeitig auch linksextremistische Gruppierungen bekämpfen und darf für diese nicht werben. Muß Ihrer Meinung nach Otto Schily seine Staatssekretärin Vogt feuern? Geis: Das würde ich nicht sagen. Aber Schily muß seine Staatssekretärin unbedingt zurechtweisen und sie auffordern, künftig beide Augen zu öffnen und nicht wie bislang auf dem linken Auge blind zu sein. Ist dieser Vorfall ein einmaliger „Ausrutscher“, oder sehen Sie in der mangelnden Abgrenzung zur extremistischen Linken ein strukturelles Problem der Bundesregierung? Geis: Ich sehe hier kein strukturelles Problem der Bundesregierung, aber ich sehe immer wieder Kräfte innerhalb der Bundesregierung, für die allein der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Rolle spielt. Der Linksextremismus wird von denselben Leuten geschont – nicht zuletzt, weil wohl eine große inhaltliche Verwandtschaft zu ihm besteht. Wie glaubwürdig ist vor einem solchen Hintergrund der „Aufstand der Anständigen“ aller Demokraten? Geis: Dieser Aufstand ist nichts wert, wenn er einseitig stattfindet. Norbert Geis , Jahrgang 1939, ist CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aschaffenburg. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. weitere Interview-Partner der JF

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