Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Zukunft mit Fönfrisur

"Zukunft ist gut für alle!" lautet das unschlagbar aussagekräftige Motto des CDU-Abgeordneten "Dr. Udo Brömme", der zwar nur in einer Satire der Harald-Schmidt-Show existiert, aber vielleicht gerade deswegen keineswegs unrealistisch ist. Deutschlands größte (partei)politische Jugendorganisation, die Junge Union (JU), prägte bereits vor Zeiten den ebenso inhaltsleeren Slogan "Touch the future".

­Am vergangenen Wochenende tagte im brandenburgischen Cottbus nun das höchste Gremium des Unionsnachwuchses, der Deutschlandtag, um über das Thema Zukunft ernsthaft zu beraten. Die mehreren Hundert Delegierten des 130.000 Mitglieder starken Verbandes debattierten über einen Leitantrag mit dem Titel "Vordenken – Unser Land in 20 Jahren". In den Diskussionen und Abstimmungen über die Frage, wie Deutschland die Herausforderungen der Zukunft erfolgreiche bewältigen könne, forderten die Delegierten mehrheitlich eine Stärkung der Familien, unter anderem durch Schaffung eines Familiengeldes, das allerdings erst nach erfolgreicher Sanierung der öffentlichen Kassen realisierbar sei.

Die Einführung des Kinderwahlrechts lehnte die Mehrheit ab, da man es als rechtlich nicht praktikabel erachtete. Mit einer Verkürzung der Ausbildungszeit, einer Erhöhung der Wochen- und Jahresarbeitszeit, mit einem Ende der Frühverrentung und mehr Investitionen in ein dereguliertes Bildungssystem will der Unionsnachwuchs Deutschlands Wirtschaft wieder fit für den internationalen Wettbewerb machen.

Die schrittweise Ablösung des Umlageverfahrens in der Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge (mit staatlich garantierter Basisabsicherung) steht ebenso im Forderungskatalog wie die Änderung der Finanzierung im Gesundheitswesen, wo nur noch Grundleistungen solidarisch finanziert werden sollen. In den Beratungen hierzu kam auch der "Hüftgelenk"-Vorstoß des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder nochmals zur Sprache: Trotz vereinzelter Kritik am Duktus gestand man dem Chef zu, er habe mit seiner provokanten These die Bedeutung des Themas in Erinnerung und so eine notwendige Debatte ins Leben gerufen.

Stoiber konnte die Stimmung im Saal anheizen

Neben den Beschlüssen zum Thema des Leitantrags standen auch andere Initiativ- und Sachanträge auf dem Programm: So stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Antrag des Landesverbandes Berlin, das vom Bund der Vertriebenen initiierte Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten. Auch votierte man einstimmig für den – zum wiederholten Male eingebrachten – Antrag, in den Gremien der Unionsparteien das Frauenquorum abzuschaffen (ohne allerdings mit einer erfolgreichen Entsorgung dieser emanzipationspolitischen Altlast in naher Zukunft zu rechnen).

Zu den Gastrednern in Cottbus gehörten neben dem brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm, dem sächsischen Alt-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU).

Obwohl Stoiber während seiner Rede die Stimmung im Saal kräftig anheizen konnte, nicht zuletzt wegen der bayerischen Dominanz unter den Delegierten, die seinen Auftritt zu einem Heimspiel werden ließ, pflichtete der Parteinachwuchs inhaltlich eher der Position Merkels bei, die die Ergebnisse der Herzog-Kommission positiver aufgriff als der Kollege aus dem Süden.

Eine Entscheidung, wen von beiden die JU als zukünftigen Kanzlerkandidaten bevorzugen könnte, lasse sich nach Meinung von Delegierten aus dem in Cottbus gespendeten Beifall nicht ersehen.

Roland Koch, ebenso Anwärter auf das wichtigste bundespolitische Amt, nutzte seine Rede zu einem Parforceritt für den Standort Deutschland. Seine Pläne, Subventionen aus maroden Wirtschaftszweigen abzuziehen und dort zu investieren, wo Deutschland an der Spitze technischer Innovation stehe, gipfelten in der Forderung des Baus von Flugzeugträgern. Auch dafür erntete er Zustimmung.

Eines fiel manchem Teilnehmer am Rande der Veranstaltungen beim Gang durch Cottbus‘ sanierte Altstadt doch auch ins Auge: mancher Gast aus den Reihen der smarten Jungpolitiker wurde von der einheimischen Jugend eher mit skeptischer Distanz beäugt. Schon rein äußerlich trafen hier Fönfrisuren und "Tommy Hilfiger" auf vorwiegend bare Häupter und "Lonsdale".

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