Wie das Ende einer Seifenoper

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat am Dienstagvormittag überraschend seinen Stellvertreter und Innensenator Ronald Schill entlassen. Dies teilte Beust auf einer Pressekonferenz mit, in der er zunächst die Versetzung des Staatsrates der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, in den einstweiligen Ruhestand bekanntgegeben hatte. Zuvor war es am Morgen zum Eklat zwischen Beust und Schill gekommen. Schill hatte Beust nach dessen Urlaub um ein Gespräch gebeten, in dem es um eine Klärung der Vorwürfe gegen Staatsrat Wellinghausen gehen sollte. Nachdem Beust die bevorstehende Entlassung Wellinghausens angekündigt hatte, habe Schill – so Beust – ihn zu erpressen versucht, indem er das angebliche homosexuelle Verhältnis zwischen Beust und Justizsenator Roger Kusch an die Öffentlichkeit zu bringen drohte, falls Wellinghausen entlassen werde. Daraufhin habe Beust Schill des Raumes verwiesen. In seiner Stellungnahme sprach der Erste Bürgermeister von einer falschen Behauptung und einer ungeheuerlichen Drohung seines bisherigen Stellvertreters: „Ich bin erschüttert über das charakterliche Fehlverhalten von Herrn Schill“. Der so Gegeißelte behauptete dagegen, es habe für ihn kein Anlaß bestanden, Beusts Homosexualität an die Öffentlichkeit zu bringen, ein „offenes Gespräch unter Duzfreunden“ sei jedoch legitim. Hintergrund des Streits, der jetzt die Koalition erschüttert, sind Vorwürfe gegen den parteilosen Wellinghausen, dessen Verbleib in der Innenbehörde Schill (zum Ärger der Koalitionspartner und wohl sogar Teilen der eigenen Fraktion) schon zuvor zur unerläßlichen Bedingung gemacht hatte. Wellinghausen (früher SPD-Mitglied) hatte Schill als Rechtsanwalt vertreten, als dieser sich des Vorwurfs der Rechtsbeugung aus seiner früheren Tätigkeit als Amtsrichter zu erwehren hatte. Nach Abschluß des Verfahrens machte er den Advokaten im Dezember 2001 zu seinem Staatsrat. In die Schußlinie von Medien und Opposition geriet Wellinghausen wegen des Verdachts der Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen. So soll er als Staatsrat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst verhindert haben, der zuvor sein Mandant gewesen sei (ein Vorwurf, der nach einer Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft allerdings derzeit nicht mehr erhoben wird). Außerdem soll Wellinghausen auch nach seiner Ernennung noch beratend für die Münchner Privatklinik Isar II tätig gewesen sein, deren Vorstandsvorsitzender er einst war. Wellinghausen bestritt die Vorwürfe und erläuterte, bei den Geldzahlungen, die von der Klinik im Jahre 2002 geflossen seien, handele es sich um Honorare aus dem Jahr 2001. Da Schill an seinem Staatsrat unbedingt festhalten wollte, der im Gegensatz zu seinem Chef als akribischer Aktenbearbeiter gilt, lag ein möglicher Koalitionsbruch bereits in der Luft. Wellinghausen hatte sich jedoch offenbar bereiterklärt, ein formales Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen, um die Vorwürfe endgültig zu klären. In der Pressekonferenz vom Dienstag meinte nun Beust, Wellinghausen habe den hohen Anforderungen an Spitzenbeamten nicht genügt: „Legt man diese Maßstäbe bei der Bewertung der gegen Herrn Wellinghausen erhobenen Vorwürfe und der Art und Weise, wie mit den Vorwürfen umgegangen wurde, an, so bleibt keine andere Wahl als die Entlassung aus dem Amt.“ Da der Eklat zwischen Beust und Schill unter vier Augen und hinter verschlossenen Türen im Büro des Ersten Bürgermeisters stattfand, läßt sich über den vermeintlichen oder tatsächlichen Erpressungsversuch Schills, der auf wahrhaft intime Bereiche des Privatlebens Beusts zielt, nur spekulieren. Daß Beust homosexuell veranlagt sein soll, war in der Hamburger Politszene und in der CDU schon lange kein Geheimnis; daß Roger Kusch ein „Spezi“ des Regierungschefs ist, genausowenig. Beust erwähnte in der Pressekonferenz am Dienstag, daß er und Kusch seit gemeinsamen Studienzeiten in Hamburg befreundet seien und Kusch zur Miete in einer Eigentumswohnung lebe, die ihm – Beust – gehöre, und „für die ordnungsgemäß Miete und Nebenkosten gezahlt werden“. Der promovierte Jurist Kusch (Thema der Hamburger Dissertation: „Der Vollrausch“) war nach Stationen in der Justiz seiner Heimat Baden-Württemberg unter anderem Ministerialrat im Kanzleramt, bevor er im Jahre 2000 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof für die Tätigkeit im Büro des Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft beurlaubt wurde. Ob es neben politischen und fachlichen Erwägungenen noch anderere – privater Natur – gab, die Beust veranlaßten, seinen Intimus Kusch zu sich an die Elbe zu holen, ist ungewiß. Allerdings gab es schon Ende September letzten Jahres in der Presse Andeutungen, die seltsam kryptisch klangen. Kusch, über dessen Familienstand sich die offiziellen Kurzbiographien ausschweigen, war wegen seiner unglücklichen Personalentscheidungen in der Justizbehörde und wegen umstrittener Dienstreisen in Gefängnisse der Vereinigten Staaten als „Filz-Senator“ in die öffentliche Kritik geraten und vor einen Untersuchungsausschuß geladen worden. Damals war bereits die Rede von geheimen Plänen zur Senatsumbildung und von einem abgekühlten Verhältnis zwischen Beust und Kusch. Allerdings, so zitierte die Welt anonyme Stimmen aus der Bürgerschaft, könnte es dem Ersten Bürgermeister „große Schwierigkeiten bereiten“, den Justizsenator „in das politische Abseits zu schicken“. Die Spitzen aller am Hamburger Bürgerblock beteiligten Parteien – CDU, Schill-Partei und FDP – verlautbarten unterdessen nach Schills Rausschmiß, die Koalition aufrechterhalten zu wollen. Beust selbst erklärte, er habe mit den Senatoren und Abgeordneten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive „eine menschlich und fachlich hervorragende Zusammenarbeit schätzen gelernt“. Er hoffe jedoch, daß sich die Partei von Schill trenne. CSU-Landesgruppenchef Glos lobte Beusts Entscheidung Nach einer ersten Krisensitzung gab der Fraktionsvorsitzende der Schill-Partei, Norbert Frühauf, bekannt, daß auch seine Fraktion die Koalition fortsetzen wolle – nicht jedoch unter der Bedingung, daß man sich von Schill trennen müsse. Ein Verbleib sei zwar ohne den Senator, nicht aber ohne den Politiker Schill möglich. Der Parteigründer solle, so Frühauf, Vorsitzender des Hamburger Landesverbands der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bleiben. Damit spielte Frühauf den Ball der Verantwortung für den Erhalt des Bürgerblocks geschickt an Beust zurück. Während der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz von einem längst überfälligen Schritt Beusts sprach und ebenso wie die ehemalige Hamburger Senatorin und jetzige Grünen-Vorsitzende Christa Sager Neuwahlen einforderte, kündigte die CDU-Chefin Angela Merkel Beust die Unterstützung der Partei für eine Fortsetzung der Koalition an. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, lobte Beusts Entscheidung, Schill nach dem Eklat zu entlassen. Es bleibe jedoch Schills Verdienst, so Glos wohlwollend über den ehemaligen Innensenator, in Hamburg wieder für Recht und Ordnung gesorgt zu haben. Der von seiner Demission überraschte Schill, der Neuwahlen nicht für unwahrscheinlich hält, will sich nach eigenen Angaben aus der Politik zurückziehen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg meldete unterdessen, daß sie gegen Schill ein Verfahren wegen Nötigung eines Verfassungsorgans eröffnet habe.

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