Ursache und Wirkung

Sparverpflichtungen zwingen die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein, ihren Staatsdienern dieses Jahr nur noch sechzig Prozent des Weihnachtsgeldes auszuzahlen und das Urlaubsgeld 2005 vollständig zu streichen. Dummerweise sind in diesem Zusammenhang auch die seit 1997 rechtgültigen „jährlichen Sonderzuwendungen“, Urlaubsgelder und vermögenswirksamen Leistungen bei den Ministergehältern offenbar geworden. Zwar müssen nun auch die Minister mit weniger Weihnachtsgeld auskommen, doch stellte sich die Frage, warum sie diese bis 1997 „unzulässigen Zahlungen“ überhaupt erhalten. Ein Antrag der FDP-Fraktion, Ministern Weihnachts- und Urlaubsgeld ganz zu streichen, wurde daraufhin mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Der SPD-nahe Südschleswigsche Wählerverband enthielt sich höflich und warf FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki anschließend vor, mit dieser „populistischen“ Debatte die Politikverdrossenheit „bei den Menschen“ zu fördern.

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