Straßenschlacht statt Pausenhof

Am Rande einer Demonstration von 20.000 Schülern gegen den Irak-Krieg kam es am 24. März in Hamburg zu Ausschreitungen. Nach dem Ende einer Kundgebung von streikenden Schülern vor dem SPD-Haus war der Protestzug in Richtung des US-Generalkonsulats am Ufer der Alster gezogen. Nach Angaben der Polizei, die den Auftrag hatte, das Gebäude zu schützen, waren die Teilnehmer der mehrfach wiederholten Aufforderung, die Versammlung aufzulösen, nicht nachgekommen. Als aus den Reihen der Demonstranten Steine gegen die Polizeikräfte flogen, gingen diese mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Laut Polizei seien bis zu 500 gewaltbereite Personen im Demonstrationszug gewesen, darunter nicht nur Schüler, sondern auch erwachsene Palästinenser und Kurden. Einige hätten die Einsatzkräfte mit Dachlatten angegriffen. 36 Personen seien fest-, 125 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Die Veranstalterin der Demonstration, „Jugend gegen Krieg“ kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als übertrieben gewaltsam. Wahllos sei auf zum Teil Minderjährige eingeprügelt worden, den etwa 150 Personen, die von der Polizei eingekesselt worden waren, sei die Benutzung von Mobiltelefonen und Toiletten untersagt worden. Laut einer Meldung des Norddeutschen Rundfunks seien gegen dieses Vorgehen mehrere Anzeigen erstattet worden. Zusätzlich nahm das Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei die Untersuchung gegen die Verantwortlichen in der Einsatzleitung auf. Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei Rückendeckung erhielt diese jedoch aus der Hamburger Koalition (so durch den Ersten Bürgermeister Ole von Beust und seinen Stellvertreter, Innensenator Ronald Schill), sowie durch Vertreter der Polizeigewerkschaften. Aufgrund der immensen Gewaltbereitschaft, die der Polizei entgegengeschlagen sei, habe deren Einsatzleitung nur schwer zwischen friedlichen Teilnehmern und Krawallmachern unterscheiden können. Auch habe der Schutz des Generalkonsulats oberste Priorität gehabt. Kritisiert wurde jedoch auch „Jugend gegen Krieg“ als Veranstalterin: Der Anspruch der Mehrheit der Schüler, lediglich für den Frieden zu demonstrieren, sei von linksradikalen Organisationen für deren eigene politische Interessen mißbraucht worden. Anhaltspunkte für diese These liefert die Tatsache, daß sich auf der Internet-Seite von „Jugend gegen Krieg“ Verweise zu Organisationen wie Attac, Sozialistische Alternative (SAV), zur PDS-nahen Sozialistischen Jugend solid, zur international socialist resistance und auf das linksradikale Forum indymedia befinden. Darüberhinaus warb eine Sprecherin der „Jugend gegen Krieg“ auch bei der Zeitung Rote Fahne der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) um Unterstützung für ihre Anliegen. Gegenüber der Zeitung Junge Welt äußerte der „Jugend gegen Krieg“ -Sprecher David Schultz den Verdacht, das harte Durchgreifen gegen die Demonstranten sei ein politisches Signal des Senats, damit „normale“ Leute von der Teilnahme an solchen Demonstrationen in Zukunft abgehalten werden. Die Gewalttaten aus den Reihen der Demonstranten verschweigt Schultz dagegen völlig. Schulpflicht bleibt trotz Demonstrationsfreiheit Die neben den trotzkistischen Parteien MLPD und SAV auch in Verbindung zu „Jugend gegen Krieg“ stehende international socialist resistance (isr) ist ein Sammelbecken sogenannter Globalisierungsgegner. Mitglieder der isr (darunter die deutsche Gruppierung widerstand international) traten in der Vergangenheit vor allem bei Demonstrationen gegen Politik- oder Wirtschaftsgipfel in Erscheinung. Erkenntnisse, daß die zum Teil gewalttätigen Kurden und Palästinenser organisiert an der Schülerdemonstration teilgenommen hatten, lagen der Innenbehörde nicht vor, so Thomas Model von der Pressestelle auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Der Hamburger Kultussenator Rudolf Lange (FDP) wies in einem Schreiben an die Schulen darauf hin, daß die Anwesenheitspflicht der Schüler während der Unterrichtszeit nicht von der Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt werden könne. Die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte, so Lange, setze die Anerkennung ebensolcher Pflichten voraus. Mit den Vorwürfen gegen die Polizei setzte sich am Dienstag auch der auf Initiative von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung einberufene Innenausschuß der Hamburger Bürgerschaft auseinander.

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