Deutsche Beteiligung an den Militärkosten?

Zur politischen Fragestellung braucht man sich wohl kaum zu äußern. Es bleibt die moralische Fragestellung, ob Deutschland sich finanziell beteiligen sollte und da wird jeder sagen, daß man Menschen in Not beistehen muß. Das dritte ist die wirtschaftliche Betrachtung. Rein ökonomisch fragt sich nur, wieviel Geld zur Verfügung steht. Und das ist nicht so einfach. Steuern erhöhen? Das hat man schon genug getan und es wäre schlimm, sie deswegen erneut anzuheben. Es fehlte noch ein „Solidarzuschlag II“, was das Schlimmste wäre, das Konjunktur und Arbeitsmarkt derzeit erfahren könnten. Bei dem Zwang, die Staatsausgaben zu senken, wird es enorm schwer, große Summen bereitzustellen – man denke nur daran, wie beim Thema Flutopfer im letzten Jahr der Staat in Schwierigkeiten geriet. Von der ökonomischen Betrachtungsweise bliebe also nur die Frage: „Woher nehmen?“. Wenn sich deutsche Firmen am Wiederaufbau des Irak beteiligen wollten, dann wäre es sinnvoll, einen ökonomischen wie wirtschaftlichen Beitrag zu leisten – das heißt also, als Staat Geld zu geben. Die Gefahr – wenn Deutschland sich in keinem Fall an militärischen Leistungen beteiligt -, nach dem Konflikt von den Amerikanern außen vor gelassen zu werden, sehe ich nicht. Die rein militärischen Kosten des Ganzen sind allerdings eine staatliche Betrachtungsweise – es findet ja kaum ökonomischer Rückfluß nach Deutschland statt. Zwar wird jeder willkommen sein, der Geld bezahlt, auf der anderen Seite wird das Regime, was die Nachfolge von Saddam Hussein antritt, schon von den Amerikanern beeinflußt sein. Dort wird sich dann eine fehlende Beteiligung nachteilig bemerkbar machen. Wenn es darum geht, die „wirtschaftlichen Karten“ neu zu verteilen, wäre Deutschland schön dumm, wenn es sich nicht rechtzeitig beteiligt hätte und sich entfernen würde. Dr. Dierk Müller ist General Manager des American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham). Die CDU/CSU hat gemeinsam mit vielen anderen versucht, den Krieg im Irak nicht stattfinden zu lassen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß das auch möglich gewesen wäre, wenn von Anfang an alle Länder an einem Strang gezogen und die Drohkulisse gegenüber Saddam Hussein glaubhaft aufrechterhalten hätten. Deutschland braucht auch nach dem Beginn des Krieges eine enge Partnerschaft mit den USA. Wir kennen auch die subjektive Bedrohungseinschätzung und die objektive Analyse der Gefahren durch Massenvernichtungswaffen und Terror, die bei den Amerikanern durch die Terroranschläge des 11. September 2001 virulent geworden sind. Das bedeutet für mich aber nicht, daß wir uns am Krieg im Sinne der alten „Scheckbuchdiplomatie“ sozusagen als Abstandszahlung finanziell beteiligen müssen. Mit politisch nachvollziehbaren Positionen wäre weit mehr gewonnen. Ein deutsches Engagement – auch in finanzieller Art – an einer anderen Stelle nach Lage der Dinge wäre sehr viel realistischer und auch sinnvoller, als den USA einen „Zuschuß“ zu den Kriegskosten zu geben. Wenn es zum Beispiel darum geht, im Irak humanitäre Hilfe zu leisten – was sehr schnell notwendig werden kann -, sehe ich Deutschland sehr wohl in der Pflicht. Darüber hinaus werden Investitionen in eine zukünftige Entwicklung und den Aufbau des Irak und der gesamten Region gefordert. Europäische Mittel sind sehr vonnöten und auch dort in unserem Interesse gut investiert. Ich warte auf europäische Initiativen. Im übrigen hat die Bundesregierung die Pflicht, in eine leistungsfähige Bundeswehr als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik zu investieren, sonst müssen wir irgendwann die USA nach Sicherheitstarif dafür bezahlen, daß sie regionale Aufgaben der Friedenserhaltung und -schaffung in Europa übernehmen, weil die Europäer sich so verhalten, als ginge sie das nichts an. Christian Schmidt ist CSU-Bundestagsabgeordneter und Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

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