Sektiererklub statt Gesinnungsgemeinschaft

Vor den ORF-Kameras saßen letzten Sonntag zwei Politiker, die jahrzehn-telang eng befreundet waren, die der gleichen Partei angehören und sich nun als erbitterte Gegner wiedertrafen: der derzeitige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Herbert Haupt und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Die Körpersprache der beiden war verräterisch: Sie blickten aneinander vorbei und versuchten, den Eindruck des offenen Zerwürfnisses zu kaschieren. Was war geschehen? Das „einfache Parteimitglied“ Haider hatte seit einiger Zeit wieder Ambitionen auf den FPÖ-Vorsitz gezeigt. Deshalb, so forderte Haider, solle Haupt sein Parteiamt zur Verfügung stellen. Doch der solchermaßen Angesprochene wehrte sich. Er ließ auf einer Sitzung des FPÖ-Parteivorstands abstimmen – und erreichte, daß eine Mehrheit für seinen Verbleib im Amt bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2004 eintrat – wenn auch verklausuliert. Daraufhin bezeichnete Haider die zu seinen Ungunsten ausgegangene Abstimmung als „schweren Fehler“, denn: „Jetzt entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß es in der FPÖ eine tiefe Spaltung gibt.“ Die Mehrheit der Parteibasis sei für ihn, zeigte sich Haider überzeugt. Was die Spaltung betrifft, dürfte er recht haben. Die FPÖ, die bei den Parlamentswahlen 1999 fast 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte, ist 2002 auf zehn Prozent abgesackt. Seit drei Jahren streiten verfeindete Gruppen innerhalb der FPÖ mit- und gegeneinander. Jene, die mittelbar oder unmittelbar am lukrativen Topf der Macht mitnaschen dürfen, fürchten um Privilegien und finanziellen Status, wenn die Regierungsbeteiligung zu Ende gehen sollte – was vermutet wird, wenn Haider wieder FPÖ-Obmann wird. Einigermaßen erstaunlich ist nicht nur, daß sich heute wiederholt, was bereits letztes Jahr ablief: nämlich der „Aufstand“ des FPÖ-Vizekanzlers gegen den „starken Mann“ Haider. Damals weigerte sich Susanne Riess-Passer – die kurz zuvor von Haider noch als „liebe Susi“ apostrophiert wurde -, ihren „Thron“ als Parteichefin an Haider zurückzugeben. Das Ergebnis war der Rücktritt der Vizekanzlerin, ihr Ausscheiden aus der Politik (und der lukrative Wechsel zur Bausparkasse Wüstenrot) – und Neuwahlen mit einem Verlust von 60 Prozent der FPÖ-Wähler. Diesmal ging sein Rivale nach Haiders Attacken zum offenen Gegenangriff über. Er, Haupt, gehöre nicht zu denen, „die dauernd auf Events herumsitzen“ – eine Anspielung auf Haiders Schwäche für alle möglichen Wörthersee-Veranstaltungen im schönen Kärnten. Er werde sich auch von niemandem den „Privilegienabbau“ vorschreiben lassen. Er sei der einzige Obmann in der Geschichte der FPÖ, der keinen einzigen Euro aus der Parteikasse brauche – eine Anspielung auf Haidersche Spesengewohnheiten. Er, Haupt, habe die FPÖ in einer schwierigen Übergangszeit übernommen – aber er werde sich nicht von außen durch „Mobbing“ verdrängen lassen. Haupt warnte, die FPÖ könne, wenn sie so weitermache, zu einem „Sektiererklub verkommen“. Doch kaum jemand glaubt, daß Haupts „Sieg“ über Haider von Dauer sein wird. Haider wird sich rächen. Allerdings – inzwischen ist auch bei Haider zumindest ein Teil des früheren Lacks abgenutzt. Haider war (und ist bis heute) eine große politische Begabung – aber mit einem Hang zur Selbstzerstörung. Das aber könnte der Beginn einer tragischen Entwicklung sein. Die FPÖ war einst eine – wie sie es selber formulierte – „Gesinnungsgemeinschaft“. Heute ist von Gesinnungen wenig die Rede, dafür um so mehr von Posten und Pfründen. Jene, die auszogen, den „Altparteien“ SPÖ und ÖVP die Leviten zu lesen, sind heute selber eine „Altpartei“ – jedoch eine mit immer weniger Wählern und vor allem ohne Verbündete, weder in den Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbänden oder gar den Medien.

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