„Scharnierfunktion“

Herr Schirmbeck, Sie gehören zu jenen CDU-Abgeordneten, die vor dem Hintergrund der Fachtagung des Verfassungsschutzes NRW am 8. Oktober, die zum Teil mit Referenten aus dem linksextremistischen Milieu beschickt werden soll, Anfragen an die Bundesregierung gestellt haben. Verschiedene Referenten haben wiederholt in Publikationen wie „Der Rechte Rand“, „Junge Welt“ und „Konkret“ geschrieben. Was hat Ihre Anfrage ergeben? Schirmbeck: Die Bundesregierung hat bestätigt, daß das Bundesministerium des Inneren an der Einordnung aller drei Publikationen als „linksextremistisch“ beziehungsweise „linksextremistisch beeinflußt“ festhält. Das heißt, daß der Verfassungsschutz NRW mit Referenten zusammenarbeitet und sogar einen hauptamtlichen Mitarbeiter beschäftigt, die nach wie vor Kontakte zu Linksextremisten haben, auch wenn sie es selbst vielleicht nicht sind. Wenn das kein Skandal ist? Bei dieser Tagung geht es um das sensible Thema Rechtsextremismus. Leute mit linksextremistischer Duftnote definieren jetzt Rechtsextremismus? Ein solches Vorgehen kann nur als unseriös bezeichnet werden. Mir erscheint das, als ob man die Schweine zu Verwaltern des Schlachthofes macht! Wenn die Union da nicht Einspruch erhebt, lädt NRW-Innenminister Behrens demnächst noch Horst Mahler und die Herrn von der NPD ein, um über Linksextremismus zu referieren. Demokratie ade! Welche Konsequenzen befürchten Sie für die Union? Schirmbeck: Nach dieser antifaschistischen Logik reicht der Rechtsextremismus bis „in die Mitte der Gesellschaft“, nämlich dorthin, wo die Union steht! Verunglimpfende und ehrabschneidende Angriffe gegen herausgehobene Vertreter der CDU/CSU beweisen die Gefahr dieser Strategie: Erinnern Sie sich beispielsweise an die verleumderische Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der in der Vergangenheit als „Rassist“ bezeichnet wurde, oder an den von Jürgen Trittin als „Skinhead“ titulierten Laurenz Meyer, oder führen Sie sich den diffamierende Umgang mit Friedrich Merz und seinem damals verwendeten Begriff „Leitkultur“ vor Augen. Sie sehen also eine Instrumentalisierung von Teilen der Medien durch diese Strategie? Schirmbeck: Die Hintergründe dieser Strategie möchte ich am Fall des sattsam bekannten Antifa-Journalisten Anton Maegerle, der auf der NRW-Veranstaltung sogar zweimal auftreten wird, aufzeigen. Maegerle schreibt einerseits für das Magazin Konkret, über das das Bundesinnenministerium mir auf meine Anfrage hin mitteilte, daß die Zeitschrift nicht nur 1950 mittels Geldern der SED gegründet worden sei, sondern daß deren Herausgeber heute noch öffentlich seine kommunistische Auffassung bekräftige. Andererseits arbeitet Maegerle aber für den Stern sowie für das TV-Magazin „Panorama“. Dort hat er wiederholt aggressive Beiträge gegen die Union produziert, die Politiker wie Jörg Schönbohm, Roland Koch und einzelne Bundestagsabgeordnete der Union unwidersprochen und zur besten Sendezeit in die Nähe des Rechtsextremismus rückten. Dies zeigt, daß die Erosion der Abgrenzung zwischen Extremisten und Demokraten tatsächlich am linken Rand des politischen Spektrums stattfindet. Personen wie Maegerle nehmen eine Scharnierfunktion wahr. Ihr Kollege Klaus-Jürgen Hedrich kündigte in einem JF-Interview an, man werde ehemaligen innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Erwin Marschewski um Intervention in Düsseldorf bitten. Hat das Gespräch bereits stattgefunden? Schirmbeck: Mein Kollege Hedrich hat zwischenzeitlich wiederholt mit Herrn Marschewski gesprochen und ihn auch schriftlich gebeten, sich dieser Sache anzunehmen. Herr Marschewski hat seinerseits zugesichert, den Dingen auf den Grund zu gehen. Wir als Bundestagsabgeordnete sind aber nicht unmittelbar zuständig für die Vorgänge in NRW. Nur aufgrund der Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch zwei Referenten gibt es eine mittelbare Bundeszuständigkeit. Haben Sie Kontakt zur CDU-Landtagsfraktion in NRW, deren innenpolitischer Sprecher ein kritisches Gespräch mit Innenminister Behrens führen will? Schirmbeck: Ich weiß, daß die Kollegen in NRW an einer sachlichen Klärung interessiert sind, das Notwendige bereits veranlaßt haben und sich weitere Schritte vorbehalten. Nach Vorliegen der Ergebnisse ist über das weitere Vorgehen zu beraten. Sind weitere Schritte von seiten der CDU-Bundestagsfraktion geplant? Schirmbeck: Bislang gab es wegen dieser Tagung zahlreiche Anfragen von CDU-Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung sowie Gespräche mit Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus einen Brief an alle Innenminister und Verfassungsschutzpräsidenten der elf unionsgeführten Bundesländer aus Kreisen der Jungen Union. Der Schaden für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des NRW-Verfassungsschutzes, auch im Kreise der anderen Verfassungsschutzbehörden, ist bereits jetzt erheblich. Der Vorgang verdeutlicht jedoch ein Problem grundsätzlicher Natur, nämlich, wie sehr wir uns vom antitotalitären Grundkonsens bereits gelöst haben. Der staatliche Umgang gegenüber dem Links- und Rechtsextremismus ist offenkundig allzu einseitig ausgeprägt. Leider werden die beiden Formen des politischen Extremismus zunehmend unterschiedlich perzipiert. Von einer Äquidistanz kann schon lange keine Rede mehr sein. Im Falle einer Regierungsübernahme in Bund und Land werden wir dieser Entwicklung massiv entgegensteuern. Georg Schirmbeck , 53, ist Bundestagsabgeordneter der CDU. weitere Interview-Partner der JF

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