Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Für die Vergangenheit gestimmt

Wie in den siebziger Jahren“, kommentierte die britische Sonntagszeitung The Observer, sei es jüngst bei einem Geschäftsessen der Society of Motor Manufacturers and Traders im Londoner Hilton-Hotel zugegangen, als der ehemalige Tory-Chef William Hague seine Ansprache, für die er ein vierstelliges Honorar kassierte, mit anti-irischen Witzen spickte. Tatsächlich ließen aber auch die Ergebnisse der nordirischen Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch vermuten, daß das gespannte Verhältnis zwischen Engländern und Iren sich in den letzten dreißig Jahren wenig verbessert hat. Nach jahrelangen blutigen Unruhen, den sogenannten „Troubles“, hatte die konservative Regierung unter Edward Heath im März 1972 das nordirische Parlament (Stormont) in Belfast aufgelöst. Statt dessen wurde die Provinz mit Hilfe eines Nordirland-Ministers „direkt“, also aus London regiert. Erst das „Karfreitagsabkommen“, das Tony Blairs Labour-Regierung 1998 mit Vertretern der verschiedenen nordirischen Fraktionen aushandelte, ebnete den Weg für eine Selbstverwaltung nach dem Muster der „Devolution“ in Schottland und Wales. Seither ist der Friedensprozeß wieder mächtig ins Stocken gekommen. Vor allem entzündet der Streit sich immer wieder an der unzureichend voranschreitenden Entwaffnung der Irish Republican Army (IRA) und den Zugeständnissen, die an die Forderungen der Untergrundorganisation gemacht werden. Im Oktober 2002 wurde die Belfaster Regionalversammlung bereits zum zweiten Mal ausgesetzt, nachdem Vorwürfe aufkamen, sie sei von „IRA-Spionen“ durchsetzt. Polizeieinheiten durchsuchten damals das Stormont-Gebäude und beschlagnahmten Unterlagen aus Büros der Sinn-Féin-Fraktion. Bei dem Konflikt zwischen Katholiken (44 Prozent der 1,7 Millionen Einwohner) und Protestanten (53 Prozent, zumeist schottischstämmige Presbyterianer), der von Deutschland aus gerne etwas verklärt als Glaubenskrieg betrachtet wird, geht es weniger um theologische als um Machtfragen, um vergangenes Unrecht der letzten neunhundert Jahre englischer und schottischer Besiedlung ebenso wie um die Zukunft der Provinz Ulster. Liegt sie in einem wiedervereinigten Irland, als dessen Vorhut sich die IRA seit dem Bürgerkrieg von 1921/22 und der Gründung des Freistaats im Süden – der 1949 als Republik Irland (Éire) vollständige Souveränität erlangte – begreift? Politisch wird die republikanische Forderung von Sinn Féin und der Social Democratic and Labour Party (SDLP) vertreten. Die „Loyalisten“ oder „Unionisten“ dagegen wollen ihre politischen Geschicke lieber von London als von Dublin gelenkt wissen und an der Bindung zum Vereinigten Königreich festhalten. Bei einer – für nordirische Verhältnisse ungewöhnlich niedrigen – Wahlbeteiligung von 64 Prozent zeigte sich nun, wie sehr die Unzufriedenheit über die mangelnden Fortschritte im Friedensprozeß die Gesellschaft wieder polarisiert hat. Die gemäßigten Parteien beider Seiten erlitten erhebliche Verluste zugunsten von Sinn Féin, die nach wie vor als politischer Flügel der IRA wahrgenommen wird – ihr Vorsitzender Gerry Adams saß selber jahrelang wegen terroristischer Aktivitäten in Haft – , und der Democratic Unionist Party (DUP) von Ian Paisley, die das Karfreitagsabkommen ablehnt. Von den 108 Sitzen im Stormont, die nach einem personenbezogenen Verhältniswahlrecht verteilt werden, wobei jeder der 18 Wahlkreise sechs Abgeordnete nach Belfast entsendet, gewann die DUP dreißig und konnte sich damit gegenüber 1998 um zehn Mandate verbessern. Die Ulster Unionist Party, die siegreich aus den letzten Wahlen hervorging und mit David Trimble den ersten First Minister stellte, verlor einen Sitz und hat im neuen Parlament noch 27 Abgeordnete. Sinn Féin verbesserte sich von 18 auf 24 Sitze und stellt damit künftig die stärkste Nationalistenfraktion. Die SDLP erhält statt 24 nur noch 18 Sitze, während die liberale Alliance ihre sechs Sitze verteidigen konnte. Die drei übrigen Sitze gingen an einen parteilosen Abgeordneten und je einen Kandidaten der loyalistischen Progressive Unionist Party (PUP) und United Kingdom Party (UKUP), die in der letzten Legislaturperiode mit zwei bzw. fünf Abgeordneten vertreten waren. Vor den Wahlen hatte Premierminister Blair die Nordiren noch implizit aufgefordert, Paisley eine Absage zu erteilen, indem er sie beschwor, „für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit zu stimmen“. In der Tat kommt mit Paisley ein Urgestein des Nordirland-Konflikts schließlich doch noch an die Macht. Der Reverend der Free Presbyterian Church, mittlerweile 77 und krebskrank, gilt als symbolträchtige Galionsfigur des Sektierertums. Auch über Nordirland hinaus erregte der fraktionslose Europaparlamentarier mit seiner anti-katholischen Hetze Aufsehen, als er etwa 1988 Papst Johannes Paul II. als „Antichristen“ bezeichnete. Nach dem im Karfreitagsabkommen festgelegten Prinzip des „power-sharing“, der Machtverteilung zwischen Nationalisten und Loyalisten, fiele ihm als Chef der siegreichen Partei automatisch das Amt des „Ersten Ministers“ zu. Er müßte aber Adams, den Vorsitzenden der stärksten Partei der Gegenseite, als seinen Stellvertreter akzeptieren. Die DUP hat sich seit jeher geweigert, an Verhandlungen teilzunehmen, an denen Sinn Féin beteiligt ist. Als Demokrat könne er sich nicht „mit Terroristen an einen Tisch setzen“, sagte Paisley auch nach seinem Wahlsieg. Daß es zu einer baldigen Wiederbelebung des Friedensprozesses kommt und die neugewählte Regionalversammlung ihre Arbeit aufnehmen kann, erscheint deshalb unwahrscheinlich. Adams gibt sich trotz Paisleys Kompromißlosigkeit zuversichtlich: Die DUP werde „nicht daran vorbeikommen, mit uns zu reden“. Zur Eröffnung des Wahlkampfes am 21. Oktober sprach Adams in der nationalistischen Hochburg West-Belfast gegen die sektiererische „Politik des Scheiterns“ und für „ein neues Irland, in dem das Lachen unserer Kinder unsere einzige Rache sein wird“. Daß er mit dieser Hoffnung ausgerechnet Bobby Sands zitierte, der 1981 als erster von zehn IRA-Terroristen bei einem Hungerstreik im berüchtigten Belfaster „Maze“-Gefängnis starb, deutet an, wie steinig der Weg in ein solches Irland immer noch ist. Ob die Nordiren nur die Person des Friedensnobelpreisträgers Trimble abgewählt haben oder doch den Friedensvertrag, an dessen Zustandekommen er maßgeblich beteiligt war, muß sich noch zeigen. Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, äußerte jedenfalls bereits die „Besorgnis“ der Washingtoner Regierung über den Ausgang der Stormont-Wahlen. Und für Blair scheint – nach dem Irak-Krieg und den desaströsen Versuchen, das Transport- und Gesundheitswesen zu reformieren – eine weitere Errungenschaft seiner Amtszeit zum Scheitern verurteilt.

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