Duell der Kronprinzen

In den letzten Tagen vor den an diesem Wochenende stattfindenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen versuchen die Wahlkämpfer noch einmal, alle Reserven zu mobilisieren. Landauf landab wird mit Plakaten, Postwurfsendungen und in den Medien geworben, werden noch einmal Veranstaltungen der Kandidaten abgehalten und Informationsstände aufgebaut. Doch trotz äußerlich paralleler Verläufe ist in den beiden Ländern die Ausgangslage eher spiegelverkehrt: In Hessen erhält der Amtsinhaber, Ministerpräsident Roland Koch, Rückenwind aus Umfragewerten, die eine absolute Mehrheit seiner CDU nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen (laut infratest dimap vom 22. Januar 48 Prozent). Sein niedersächsischer SPD-Amtskollege Sigmar Gabriel, der bisher mit absoluter Mehrheit regieren konnte, sieht sich dagegen mit dem größten Sympathiedefizit für seine Sozialdemokraten ausgesetzt, die in den Umfragen derzeit nur noch bei 36 Prozent liegen. Der hessische SPD-Herausforderer Gerhard Bökel verkörpert in einem Umfragetief von lediglich 31 Prozent so ziemlich alles, was man früher dem niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff nachsagte: zu unbekannt, zu wenig profiliert, ein Verlierertyp zu sein. Wulff seinerseits hat mit einer Zustimmung für die niedersächsische Union in Höhe von 48 Prozent die besten Chancen, endlich den Posten des Ministerpräsidenten der seit 1990 im Land regierenden SPD wieder abzunehmen, es „Besser!“ (CDU-Wahlslogan) zu machen. Vom Zorn der Wähler auf die rot-grüne Bundesregierung sind die Grünen weniger betroffen als ihr größerer Partner. Sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen sind sie Oppositionspartei, wobei sie sich in Hannover gegen eine sozialdemokratische Alleinherrschaft profilieren konnten. Umfragen sehen sie hier bei sieben Prozent, Ende letzten Jahres waren aber auch Zustimmungswerte von über zehn Prozent erreichbar. Während die Ökopartei in Hessen (laut infratest derzeit 11 Prozent) ganz klassisch grün mit einer gemischten Doppelspitze aus Evelin Schönhut-Keil und dem Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir antritt, gibt es bei den niedersächsischen Parteifreunden nur eine einzige Spitzenkandidatin, die Chefin der Landtagsfraktion, Rebecca Harms. Die aus der wendländischen Umweltbewegung hervorgegangene Harms konnte ihre Alleinherrschaftsansprüche gegen ihre Konkurrentin Heidi Tischmann durchsetzen, die als Parteivorsitzende im öffentlichen Wahlkampf praktisch keine Rolle spielt. Auf den Plakaten wird vorrangig mit Harms‘ Konterfei geworben (und dem einer Kuh). „Roland Koch steht für alles, was wir ablehnen!“ Im Unterschied zu Hessen, wo SPD und Grüne schon seit längerer Zeit für eine gemeinsame Koalition gegen Koch werben („Roland Koch steht für alles, was wir ablehnen“), versichern sowohl Rebecca Harms als auch Sigmar Gabriel unermüdlich, daß der jeweils andere nicht der Traumpartner, sondern bestenfalls die zweitbeste Lösung verkörpere. Für die SPD ist klar, daß der Machterhalt in Hannover, wenn überhaupt, nur mit den Grünen zu schaffen sei. Für die Grünen bietet nur die SPD genügend Übereinstimmung, um eine Koalition (wie die unter Führung von Gerhard Schröder und Jürgen Trittin 1990 bis 94) stabil zu halten. So sind denn auch die neuesten Signale Gabriels zu verstehen, Niedersachsen dürfe nicht zum „Atomklo Deutschlands“ werden: Die in Niedersachsen traditionell starke Anti-Atom-Bewegung (Gorleben und Schacht Konrad bei Salzgitter) soll zugunsten rot-grüner Politik noch einmal mobilisiert werden; verschwiegen wird in diesem Zusammenhang, daß zwei rot-grüne Niedersachsen (Schröder und Trittin) die letzten Castor-Transporte durch das Land rollen ließen. In Hessen sind die möglichen Bruchstellen zwischen Rot und Grün deutlich geringer, da erstens Bökel ein weit links stehender Sozialdemokrat ist, und zweitens die Frontstellung gegen die konservativere hessische CDU die Gemeinsamkeiten hervorhebt, insbesondere im Bereich Innere Sicherheit und gesellschaftspolitischer Grundanschauungen: SPD und Grüne werben als Befürworter von Multikultur gleichermaßen verstärkt um „Inländer“, also ausländischstämmige, inzwischen eingebürgerte neue Staatsangehörige, indem sie den Ministerpräsident zum „Völkischen“ abstempeln. Konflikte ergäben sich zwischen SPD und Grünen allenfalls bei der Frage eines weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Auch die Freien Demokraten ziehen in Hessen und in Niedersachsen mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in die Wahl. Während sie in Wiesbaden als Koalitionäre am Kabinettstisch sitzen und so auf ihren Anteil an den unbestreitbaren Erfolgen (in den von ihnen besetzten Ressorts Wirtschaft und Bildung) verweisen können, müssen sie in Hannover erst um einen Wiedereinzug ins Parlament ringen, der ihnen vor fünf Jahren wieder einmal knapp verwehrt blieb. Umfragen zufolge stehen die hessischen Liberalen mit derzeit sieben Prozent recht stabil da, während die Niedersachsen um fünf Prozent rangieren. Die hessische FDP kann als Vorteil für sich verbuchen, daß sie von den Querelen der Bundespartei relativ wenig betroffen ist, da sich deren Landesvorsitzende, Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, schon frühzeitig als Gegnern des Möllemannschen „Projekts 18“ profiliert hatte. In beiden Ländern haben die Freidemokraten eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union abgegeben und werben in der Schlußphase des Wahlkampfs gezielt um Zweitstimmen im bürgerlichen Lager. „Lieber Öko-Steuer als Blutvergießen für Öl“ Roland Koch sicherte der FDP eine Regierungsbeteiligung sogar für den Fall zu, daß die CDU die absolute Mehrheit erreicht; bei der FDP stieß diese Ankündigung jedoch bisher auf Ablehnung. Niedersachsens FDP-Chef Walter Hirche dagegen appellierte an die Wähler, daß der Wechsel zu Christian Wulff nur mit liberaler Unterstützung gelingen könne. Bei einigen CDU-Landtagskandidaten in Niedersachsen erzeugt das derzeitige Zustimmungshoch ihrer Partei jedoch erstaunlicherweise gemischte Gefühle. Wer darauf angewiesen ist, über die Liste in den Landtag einzuziehen, läuft Gefahr, daß seine politischen Ambitionen an der Leine davonschwimmen. Es könnte nämlich durchaus der Fall eintreten, daß alle Sitze der Union von Direktkandidaten eingenommen werden, die Landesliste also unwirksam bliebe. So ist zu erklären, warum die CDU an ihre Anhänger keine Empfehlung zum „Stimmen-Splitting“ (Erststimme CDU-Kandidat, Zweitstimme FDP) abgeben mochte. Die Gemeinsamkeit der Sozialdemokraten in Hessen und Niedersachsen ist der fast als zynisch zu bezeichnende „Notanker“ Irak-Konflikt, mit dem die schwindenden Wahlchancen wettgemacht werden sollen. Daß darüber weder in Wiesbaden noch in Hannover zu befinden sein wird, müßte den Wählern genauso offenkundig sein, wie die Sinnlosigkeit der Aussage „Lieber Ökosteuer als Blutvergießen für Öl“ (Gabriel). Wie verzweifelt der niedersächsische Amtsinhaber ist, zeigt nicht nur seine bissige Profilierung gegen die Genossen (Bundesfinanzminister Eichel betreibe „Voodoo-Ökonomie“), sondern auch die notwendige Mobilisierung von Alt-Rocker Udo Lindenberg für seine Kampagne („Klar für Sigmar“), der es sich nicht nehmen ließ, bei Auftritten auf die wahren Herausforderungen im Land hinzuweisen: „Ey, Siggi, wir müssen was gegen diese Rechten machen!“ Gabriels Landesvorsitzende, Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn, vollbrachte dagegen das Kunststück, ein Phänomen des Wetterberichts in die Politik zu transponieren: die gefühlten Werte. Die Stimmung für die Sozialdemokraten sei sehr gut, sie habe sich nur noch nicht in den Umfragen durchsetzen können. Das sieht infratest etwas anders: Die Meinungsforscher stellten fest, daß 86 Prozent der niedersächsischen Wähler ihre Entscheidung schon getroffen haben.

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