Joachim Kuhs

 

Die sozialdemokratische Katastrophe

Daß dem Kanzler am Montag morgen auf dem Weg nach Berlin auch noch das Wetter in die Quere kam, werteten manche Wahlberichterstatter sogleich symbolisch: Eisig war nicht nur die Startbahn in Hannover, sondern auch die Stimmung des obersten Sozialdemokraten, nachdem ihm am Sonntag die Wähler in Hessen und Niedersachsen „die bitterste Niederlage“ seines politischen Lebens bescherten. Daß die SPD die große Verliererin des Wahlabends werde, davon konnte man schon nach den letzten Umfragen ausgehen, die Größenordnung jedoch, in der diese Verluste rangierten, sorgte für manche unangenehme Überraschung. Im Vergleich zur Bundestagswahl im September kehrten eine Million Wähler der SPD den Rücken, indem sie entweder ihre Stimme anderen Parteien gaben oder den Urnen fernblieben. Dafür werde er nun „die zentrale Verantwortung“ übernehmen, äußerte Schröder am Montag vor der Presse. In welcher Form dies geschehen werde, ließ er offen. 2,8 Millionen Hessen und gut 4 Millionen Niedersachsen hatten am Sonntag die Zusammensetzung ihrer Landesparlamente neu zu bestimmen und nutzten diese Stimmabgabe zweifelsohne auch, um der gut 100 Tage im Amt befindlichen rot-grünen Bundesregierung auf diesem Weg den vielbeschworenen Denkzettel zu verpassen. In Hessen konnte die CDU erwartungsgemäß ihre Führung ausbauen und ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, eine absolute Mehrheit von 48,8 Prozent sichern. Damit erhielt sie über fünf Prozent mehr Zustimmung als bei der Wahl 1998. Auch der Koalitionspartner FDP, der vor vier Jahren denkbar knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen war, verbesserte sein Ergebnis auf 7,9 Prozent. Demgegenüber erlebte die SPD mit unter 30 Prozent (29,1) ein Debakel: Mit einem Verlust von über 10 Prozent der Stimmen erreichte die Partei einen historischen Tiefstand. Profitieren vom Frust der linken Wähler konnte dagegen der kleinere Koalitionspartner auf Bundesebene; die Grünen verzeichneten einen Zugewinn um 2,9 Prozent und konnten mit einem zweistelligen Ergebnis ihre Stellung als dritte Kraft im Wiesbadener Landtag ausbauen. Besonders schmerzhaft muß für die Sozialdemokraten der Verlust von Hochburgen im Land sein: Sowohl das klassisch rote Nordhessen wurde von der Union geentert (sogar Hans Eichels früherer Wahlkreis Kassel Stadt), als auch die Industriereviere im Süden um Groß-Gerau und Darmstadt. Nur zwei Direktmandate konnten in SPD-Hand bleiben (Kassel Land und Schwalm-Eder). Ähnlich die Verhältnisse in Niedersachsen. Daß ein Regierungswechsel nach dieser Wahl anstehen würde, hatten die Auguren schon vorhergesagt, doch der Einbruch für die Sozialdemokraten nahm in Schröders Heimatland dramatische Züge an. Die Partei von Ministerpräsident Sigmar Gabriel erhielt lediglich 33,4 Prozent, das sind über 14 Punkte weniger als im März 1998 mit ihrem damaligen Spitzenmann Schröder. Fast in gleicher Höhe belaufen sich die Gewinne der CDU, die eine Zustimmung von 48,3 Prozent der Wähler erhielt. Die Grünen profitieren von der Haltsuche linker Wähler Für Überraschungen sorgten die Freien Demokraten, die seit neun Jahren nicht mehr im Landtag vertreten waren und nun mit 8,1 Prozentpunkten nicht nur den Wiedereinzug souverän schafften, sondern auch vor den Grünen zur dritten Kraft mutierten. Profitieren konnte die FDP allerdings nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen in erster Linie als Funktionspartei von sogenannten Stützwählern. Die Hälfte der FDP-Wähler äußerte in der Befragung, sie sympathisierten eigentlich mit der Union. Die Grünen verbesserten sich um 0,6 auf 7,6 Prozent, was immerhin ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen darstellt. Daß sie trotz der Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Bundesregierung ungeschoren bleiben, sieht Dieter Roth (Forschungsgruppe Wahlen) darin begründet, daß sie von der „Haltsuche“ linker Wähler profitierten. Die Ökopartei büßte dagegen allerdings knapp 2 Prozent im Wahlkreis Lüchow, der Geburtsstätte der Anti-Atombewegung, ein. Auch zwischen Ems und Elbe erodierte die überkommene Parteigeographie: Vormals tiefrote Pfründe wechselten zum schwarzen Gegner, so im Süden Hamburgs, in Cuxhaven und Wilhelmshaven. Selbst Industriegebiete wie Salzgitter oder Wolfsburg oder Großstadtgebiete wie Hannover und Braunschweig gingen an die Direktkandidaten der CDU. Lediglich 9 der 100 Wahlkreise blieben sozialdemokratisch, unter anderem im westlichen Ostfriesland, Hannover-Linden, Goslar (Sigmar Gabriel), in Peine und Göttingen, wo die traditionell starken Wähler der Grünen die Erststimme an die SPD-Kandidaten gaben. Unter dem starken bundespolitischen Gewicht der Wahlen und der Polarisierung zwischen den großen Parteien litten in beiden Fällen die Chancen der Kleinen, die als Sonstige jeweils auch zusammen unter der Fünf-Prozent-Marke blieben. Die Republikaner schafften in Hessen 1,3, in Niedersachsen dagegen nur 0,4 Prozent. Fast umgekehrt das Ergebnis der Schill-Partei: In Hessen blieb sie mit lediglich 0,5 Prozent sogar hinter der Tierschutzpartei (0,8) und den Flughafenausbau-Gegnern (0,6) zurück, in Niedersachsen erreichte sie 1 Prozent Zustimmung, was ihr immerhin Wahlkampfkostenerstattung bescheren wird. Enttäuschung macht sich auch ganz links breit: Die PDS, die nach innerparteilichen Querelen doch zur Wahl in Niedersachsen antrat (auf Druck des orthodoxen Flügels), bekam gerade mal ein halbes Prozent Zustimmung, die Kollegen von der DKP in Hessen gar nur 0,2 Prozent. ÖDP und PBC schafften in beiden Ländern nur 0,1 bzw. 0,2 Prozent, unter ferner liefen auch die Grauen, Büso und die Feministische Partei. Das Resümee des niedersächsischen Rep-Landesvorsitzenden Peter Lauer lautet daher: „Wir haben gekämpft, aber verloren.“ Dennoch sei die Entscheidung, zur Wahl anzutreten, richtig gewesen, da keine Alternative „für unser nationales Anliegen“ vorhanden war. Durch den Wahlkampf habe man neue Unterstützer gefunden, daher könne die Niederlage „der Vater eines künftigen Sieges“ sein. Auch die Schill-Partei zeigt sich zwar erfreut über den Einbruch der SPD, nimmt das eigene Abschneiden in Hessen und Niedersachsen aber mit Bedauern zur Kenntnis. „Der harte und engagierte Wahlkampf unserer Freunde vor Ort hätte ein besseres Ergebnis verdient gehabt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesvorstands der Partei. Trotzdem will die Partei nach eigener Aussage aber „am Ziel festhalten, langfristig eine neue politische Alternative zu den Altparteien bundesweit zu etablieren“. Unter den Hauptakteuren der Wahl – Gewinnern wie Verlierern – geht es in den nächsten Tagen und Wochen nun um die Verarbeitung der Folgen. Am schnellsten war da der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel, der nicht wie sonst sportlich ambitioniert den Hammer, sondern politisch noch in der Wahlnacht das Handtuch warf: Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Sein in der Niederlage vereinter Genosse Gabriel mußte am Montag erst durch den Parteivorstand dazu gedrängt werden, sich für den Fraktionsvorsitz im Leineschloß wieder zur Verfügung zu stellen. In der Zeit von 1998 bis 1999 hatte er dieses Amt bereits inne, in ihm wird der künftige Ministerpräsident Wulff einen harten Gegenspieler haben. Niedersachsens SPD-Vorsitzende Edelgard Bulmahn, Wissenschaftsministerin in Schröders Berliner Gurkentruppe, sieht sich derzeit noch nicht veranlaßt, von ihrem Posten zurückzutreten. Nicht wenige Genossen in Hannover fordern aber genau das, da der weitgehend unprofilierten Politikerin eine Hauptverantwortung an der Niederlage gegeben wird. Innerhalb der CDU droht eine Nord-Süd-Konkurrenz Während Roland Koch seinen Wunsch noch einmal bekräftigte, trotz absoluter Unionsmehrheit eine schwarz-gelbe Koalition weiterzuführen, stieß dies bei der hessischen FDP-Vorsitzenden Ruth Wagner auf klare Ablehnung. Andere Stimmen bei den Liberalen drängten jedoch schon am Montag, in der Regierung zu bleiben, um das „liberale Gegengewicht“ besser zur Geltung kommen zu lassen. Schon am Donnerstag ist die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und FDP in Niedersachsen geplant. Dabei stehen noch keine Posten, sondern erst die Themen Verwaltungsreform, Nachtragshaushalt, Schul- und Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung, so CDU-Chef Christian Wulff. Der FDP-Vorsitzende Walter Hirche spekuliert augenscheinlich auf das Amt des Wirtschaftsministers, das er unter der Regierung Albrecht von 1986 bis 1990 bereits einmal innehatte. Mit Wulffs Wahlsieg ist zudem die parteiinterne Stellung Angela Merkels gesichert worden, da Wulff als erklärter Parteigänger der Vorsitzenden gilt. Bei einem Sieg lediglich in Hessen wäre ein stärkeres Gewicht auf Roland Koch gefallen, wenn es um die Frage einer Spitzenkandidatur zur nächsten Bundestagswahl ginge, bzw. um eine stärker konservativ profilierte Union. Koch wird dagegen der starke Mann (gemeinsam mit Edmund Stoiber) im unionsdominierten Bundesrat für Verhandlungen mit der Regierung. So sah denn auch manches Unionsmitglied im niedersächsischen Freudentaumel (hier konnte die Partei, abgesehen von kommunalen Erfolgen, das erste Mal seit neun Jahren einen Sieg feiern) das „Janus-Gesicht“ des Ergebnisses: Es drohe eine innerparteiliche Nord-Süd-Konkurrenz, die insbesondere in den Personen Wulff und Koch aufeinanderprallt. „Wir dürfen nicht vergessen, daß Koch auch ohne den Rückenwind aus Berlin gewonnen hätte, Wulff aber wahrscheinlich nicht!“, so ein niedersächsischer Konservativer am Wahlabend gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Der niedersächsische Spitzenkandidat profitierte indirekt vom Verlust der Bundestagswahl im September, denn für den Fall eines Unionssieges warnte Wulff damals noch vor zu einschneidenden Reformen, die ihm den Erfolg verhagelt hätten. Als Helfer trat ihm in der jetzigen Konstellation dann noch sein Konkurrent Gabriel zur Seite, dem die Wähler seine Querschüsse gegen Berlin eher übelnahmen. Nichts genutzt hat laut Umfragen den Sozialdemokraten das Thema Irak-Krieg bei den Landtagswahlahlen: Nur drei Prozent der niedersächsischen und sechs Prozent der hessischen Wähler hielten dies bei ihrer Stimmabgabe tatsächlich für relevant.

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