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„Die Partei muß ihre Erfolge offensiver darstellen“

Herr Wagner, vergangenes Wochenende tagte der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Fulda. Was passiert mit ihrem Gründer und Ehrenvorsitzenden Ronald Schill? Wagner: Was soll mit ihm passieren? Herr Schill ist Mitglied der Partei, Ehrenvorsitzender und Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg und wird das auch bis zu den kommenden Wahlen bleiben. Dann sehen wir weiter. Wann finden die nächsten Wahlen statt? Wagner: Im Landesverband Hamburg im kommenden Oktober. Ist bekannt, ob Schill nochmal als Landesvorsitzender kandidieren möchte? Wagner: Nein, das ist bisher nicht bekannt. Dirk Nockemann hat angeblich sogar daran gedacht, Schill vollends aus der Partei zu entsorgen. Wurde diese Option im Bundesvorstand diskutiert? Wagner: Nein, das ist überhaupt keine Frage. Ich bin ohnehin der Ansicht, alle Beteiligten – sowohl die Mandatsträger als auch die Funktionsträger – täten gut daran, etwas unaufgeregter über die Sache zu sprechen. Es wäre am besten, in dieser Frage gar nicht öffentlich in Erscheinung zu treten. Dirk Nockemann hat dies getan. Wurde er dafür vom Bundesvorstand kritisiert? Wagner: Es hat ein Gespräch mit Herrn Nockemann gegeben. Können Sie etwas zum Inhalt des Gesprächs sagen? Wagner: Nein. Zu den Inhalten von Gesprächen, die mit Herrn Schill oder Herrn Nockemann geführt wurden, sage ich nichts, soweit ich sie nicht geführt habe, sondern der Bundesvorsitzende Mario Mettbach. Schill selbst sprach von einem „Komplott“ gegen ihn. Was meint er damit? Wagner: Das müssen Sie Herrn Schill fragen. Ich denke nicht, daß es sonderlich sinnvoll ist, in diesem Zusammenhang von einem Komplott zu sprechen. Ich glaube auch, daß Herr Schill gut daran täte, im Zuge der allgemeinen Aufgeregtheit, die um ihn herrscht, sich ebenfalls erst einmal mit Äußerungen zurückzuhalten. Schill selbst schließt einen Austritt aus der von ihm gegründeten Partei nicht aus. Angenommen, er würde ernst damit machen wollen, würde der Bundesvorstand versuchen, ihn davon abzuhalten? Wagner: Ich denke nicht, daß er das wird. Außerdem: Wenn jemand wirklich innerlich fest entschlossen ist, aus der Partei auszutreten, dann läßt er sich auch nicht aufhalten, wie soll das gehen? Ich denke allerdings wirklich nicht, daß Schill dies tun möchte. Es ist eher wahrscheinlich, daß diese Äußerungen ebenfalls im Rahmen der von mir bereits angesprochenen Aufgeregtheit gefallen sind. Da sagt man sicherlich zwischendurch auch mal Dinge, die man nicht unbedingt zu 100 Prozent so meint. Schill ist nicht nur Parteigründer und Ehrenvorsitzender, sondern auch ein Markenzeichen. Ist das Vakuum, das Schill hinterläßt, überhaupt aufzufüllen? Wagner: Ich bin der Meinung, daß in der Vergangenheit zu wenig deutlich wurde, daß die Partei nicht nur eine Ein-Personen-Partei ist. Die Partei muß das vor allem jetzt angesichts der jüngsten Geschehnisse zeigen. Darüber hinaus muß für das momentane Parteikürzel „Schill“ eine neue Lösung gefunden werden. Dies beschloß im übrigen bereits der letzte Bundesparteitag einvernehmlich mit Ronald Schill. Dieses Kürzel war ja nur eine Behelfslösung, da uns zur Bürgerschaftswahl in Hamburg per einstweiliger Verfügung die Nutzung der Parteiabkürzung PRO untersagt wurde. „Schill“ empfahl sich damals als bestes Identifikationskürzel für unsere Wähler, war aber niemals als Dauerlösung gedacht. Dementsprechend wird sich der kommende Bundesparteitag besonders intensiv mit dieser Frage befassen. Dies aber aus eben genannten Gründen unabhängig von den Vorkommnissen um Schill und Ole von Beust. Kann das funktionieren? Die Identifikation der Partei – allein schon über die Werbematerialien – läuft fast ausschließlich über Schill. Das Motto der Partei lautet: „Mit Sicherheit Schill!“ Steckt beim Abrücken der Partei vom eingebürgerten Kürzel „Schill“ nicht doch mehr dahinter als die bloße Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses? Wagner: Das vermuten Sie vielleicht. Ich kann Ihnen nur das bereits Beschlossene nochmal sagen: Wir wollen das Kürzel bereits seit dem letzten Bundesparteitag im Februar ändern. Das heißt aber nicht, daß man sich von Schill im Motto oder den Partei-Slogans verabschieden muß. Das werden die einzelnen Landesverbände weiter so handhaben, wie sie es für richtig halten. Was passiert, wenn Schill austreten sollte oder sich völlig zurückzieht, sind wilde Spekulationen, zu denen ich mich nicht äußern möchte. Was waren die sonstigen Themen der Bundesvorstandssitzung? Wagner: Es ging vor allem um die Vorbereitung des Satzungs- und Programmparteitags im Herbst. Dazu haben wir inhaltliche Fragen erörtert. Wir haben uns weiter mit dem Aufbau der Parteistrukturen in den Ländern befaßt, in denen wir noch keine Landesverbände haben. Allerdings gibt es Fortschritte, was die Gründungsfähigkeit dort betrifft. Das waren die hauptsächlichen Punkte neben Ronald Schill, worum es in Fulda ging. Sie erwähnten die eventuelle Gründung neuer Landesverbände. Wie funktioniert die Werbung von Neumitgliedern ohne das bewährte Zugpferd Ronald Schill? Wagner: Zunächst geht es darum, daß die Partei ihre Erfolge vor allem als Hamburger Regierungspartei offensiver darstellt. Zweitens müssen wir jetzt die Chance sehen, andere fähige Personen aus unserer Partei in exponiertere Stellungen zu bringen, damit sie öffentlichkeitswirksamer auftreten können. Wen meinen Sie damit konkret? Wagner: Darüber möchte ich nichts sagen. Es wäre falsch, von meiner Seite hier irgendwelche Namen ins Spiel zu bringen. Aber es gibt diese Personen in der Partei, die dazu sicherlich in der Lage sind. Ronald Schill selbst wird allerdings nach wie vor Identifikationsfigur der Partei sein, er ist das für einen Großteil der Basis ohnehin. Ich persönlich unterstütze das. Es ist aber auch so, daß die Partei jetzt die einmalige Chance hat, sich breiter gefächert darzustellen und nicht mehr auf eine einzige Person reduziert zu werden. Das wird der Partei nutzen. Manuel Ochsenreiter Markus Wagner , 38, ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) sowie stellvertretender Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei. Wagner ist verheiratet und lebt in Bad Oeynhausen. weitere Interview-Partner der JF

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