Das Trennende überwiegt

Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger will seine Partei selbständiger machen. In einem FAZ-Aufsatz unter dem Titel „Schluß mit Nibelungentreue“ beklagte er in der vergangenen Woche eine „Sozialdemokratisierung“ der Grünen und plädierte für eine Annäherung seiner Partei an die Union. „Wer in unserem Parteienstaat Veränderungen will, wem es um die Sache, nicht um taktische Sperenzchen geht, für den bringt eine scharz-grüne Allianz mehr Charme, kreative Veränderung und gesellschaftliche Modernisierung als alle anderen aktuellen politischen Farbkonzepte.“ Was Metzger als „Nibelungentreue“ der Grünen zur SPD bezeichnet, ist in der Tat das Problem der kleinen Koalitionspartei. Die Grünen haben nur eine Wahl: Entweder sie gehen Bündnisse mit der SPD ein, oder sie bleiben in der Opposition. Für die These, daß dies auf absehbare Zeit so bleiben wird, ist Metzger jedoch das beste Beispiel. Metzger wollte sich nicht unterordnen Zur Erinnerung: Metzger hatte sich als Haushaltspolitiker im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Namen gemacht. Als Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) lieferte er sich erbitterte Schlachten mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), wenn es um Airbus-Beschaffungen oder Privatisierungsbemühungen bei der Bundeswehr ging. Metzger verkörperte, obwohl Mitglied der Regierungskoalition, den Typus des unabhängigen Bundestagsabgeordneten. Doch Erfolg hatte er in diesem politischen System (in das die Grünen inzwischen fest eingebunden sind) trotz seiner Unabhängigkeit nicht: Die Delegierten seines baden-württembergischen Landesverbandes gaben ihm für die Bundestagswahl 2002 keinen ausreichenden Listenplatz mehr. Allein der Verlust des Bundestagsmandates spricht Bände: Metzger wollte sich nicht unterordnen, und er erhielt deshalb von der Führung und besonders von der grauen grünen Eminenz Joschka Fischer keine Unterstützung mehr. Freunde, die ihm hätten helfen können, hatte Metzger kaum. Es zeigte sich im Sommer 2002, daß Metzger allein auf der weiten grünen Flur stand. Das relativiert seine Thesen, auch wenn sie sich noch so gut lesen: „Schwarz-Grün symbolisiert das Aufbrechen von Tabus, versinnbildlicht die Bereitschaft, im Interesse der dringend notwendigen gesellschaftlichen Erneuerung aus den eingefahrenen Pfaden des politischen Establishments auszubrechen.“ Die Grünen würden nicht merken, daß sie sich durch ihre „Nibelungentreue“ zur SPD ihrer politischen Gestaltungsfähigkeit berauben würden. Seine Partei habe sich in den letzten Monaten bei den Zukunftsthemen Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit von der SPD vorführen lassen, so Metzger. Die Anknüpfungspunkte zur Union, etwa der von Metzger genannte Wachstumsskeptizismus, gibt es so eigentlich nicht. Der Wachstumsskeptizismus ist kein Thema für die Union. „Mehr Wachstum“ zieht sich als These quer durch das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl. Der letzte CDU-Politiker, der die Theorie von der Notwendigkeit eines selbständigen Wirtschaftswachstums zur Sicherung der Gesellschaft in Frage stellte, war Herbert Gruhl („Ein Planet wird geplündert“). Gruhl kam mit seinen Thesen in der CDU nicht an, verließ die Partei und wurde zu einem Mitbegründer der Grünen. An den Verhältnissen in der Union hat sich seitdem nichts geändert. Die Grünen praktizieren eine Politik des Machterhalts Bei den Grünen ist es nicht nur der tatsächliche Wachstumsskeptizismus, der die Partei von der Union trennt. Innen- wie außenpolitisch trennen beide Parteien Welten. Die Grünen praktizieren einen latenten Antiamerikanismus, während die Union treu zur transatlantischen Idee steht. Daß die Grünen mit ihrem Außenminister einem Irak-Krieg zustimmen könnten, bringt sie der Union nicht näher. Es dürfte sich um einen Kompromiß zu Lasten des eigenen Gewissens und der Geschichte der Partei handeln. Würde Fischer die Gegnerschaft zu einem Krieg zum Beispiel durch einen eigenen Bundestagsantrag oder sogar ein entsprechendes deutsches Votum im UN-Sicherheitsrat zum Ausdruck bringen, wäre die rot-grüne Koalition am Ende. Kanzler Gerhard Schröder könnte sich in ein Bündnis mit der Union retten. Was die Grünen praktizieren, ist eine Politik des Machterhalts um jeden Preis. Daß sie jeden Preis zu zahlen bereit sind, zeigten bereits die ersten vier rot-grünen Regierungsjahre. Innenpolitisch ist die Sache nicht anders: Die Grünen stehen für die Schaffung der multikulturellen Gesellschaft, mithin also für eine andere Republik. Sie waren die eigentlichen Motoren beim Gesetz über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, und ihre Thesen zur Zuwanderung war nur noch in Teilen mit den Ansichten der SPD kompatibel. Die Grünen wollen die Grenzen für alle Einreisenden öffnen, während es bei der SPD bis auf den heutigen Tag Bedenken gibt. Innenminister Otto Schily (SPD) und die Grünen konnten sich noch auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung einigen; mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wäre der kleinste gemeinsame Nenner nicht zu finden gewesen. Natürlich gibt es auch in der CDU den ein oder anderen Politiker, der mit einem Bündnis mit den Grünen liebäugeln könnte. Heiner Geißler und Rita Süssmuth, zwei traditionelle Quertreiber, stehen unter diesem Verdacht. Beide spielen jedoch in der CDU keine Rolle mehr, Mandate im Parlament haben sie nicht mehr. Schnittmengen mit der Union finden sich allenfalls in Detailfragen der Wirtschaft und im Steuerbereich. Aber in ihrer Staatsgläubigkeit übertreffen die meisten Grünen die CDU. Das rot-grüne Projekt ist mehr als eine Koalition Einer der wenigen aus der ersten Reihe, die sich die schwarz-grüne Option vorstellen können, ist Christoph Böhr, der CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz. Böhr sucht, ganz pragmatisch, den Ausweg aus dem Dilemma seines Landesverbandes. Bei der Bundestagswahl erreichten nur die rheinland-pfälzische und die baden-württembergische CDU einen Stimmenanteil von über 40 Prozent. In Stuttgart regiert die CDU komfortabel mit der FDP; in Rheinland-Pfalz scheidet diese Option allerdings aus. Die Mainzer Liberalen haben sich fest an die SPD gekettet. Daher bleibt Böhr, wenn er Ministerpräsident werden will, bei der nächsten Landtagswahl nur die schwarz-grüne Option, wenn er nicht bis zum Ruhestand Oppositionsführer bleiben will. Das rot-grüne Projekt ist weit mehr als eine Koalition. Es trägt kulturrevolutionäre Züge. Die Alt-68er in beiden Regierungsparteien sind sich ihres Auftrages bewußt. Sie wollen eine andere, multikulturelle Republik mit mehr Staat, indem die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers immer weiter beschnitten wird. Traditionell bürgerliche Milieus wie der Mittelstand (zum Beispiel das Handwerk) und die Landwirtschaft sollen reduziert, wenn nicht sogar zerstört werden. Die Union ist für diese grünen Ziele kein Partner.

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