Aus dem Fenster der DDR schauen

Von enthusiastischer Aufbruchstimmung war beim Parteitag der PDS nichts zu spüren. Nach der Wahlniederlage im letzten September kämpfen die SED-Nachfolger um ihr politisches Überleben. Der in Berlin mit 78 Prozent der Stimmen gewählte Lothar Bisky soll nun die Partei aus der Krise führen. „Krise“ ist der am meisten verwandte Ausdruck auf dem Konvent der Postsozialisten. Im Foyer des Kreuzberger Tempodroms haben die Organisatoren Briefe der Parteibasis an die Delegierten ausgehangen. In fast allen Appellen an die Vertreter der Untergliederungen taucht das Wort „Krise“ im ersten Satz oder zumindest im ersten Absatz auf. Innerlich war die Partei seit Monaten so zerstritten, daß die bisherige Parteivorsitzende Gabi Zimmer das Handtuch werfen mußte. Durch die Wahl eines neuen Vorstands sollten die internen Querelen beendet werden. So verkündete der neugewählte PDS-Chef dann auch, die Partei müsse „vorwärts – zurück in die Politik“. Zimmer war vor allem an ihrem meuternden Stellvertreter Dieter Dehm, einem Westlinken, gescheitert. Die radikaleren PDS-Vertreter aus Westdeutschland und die nostalgischen SED-Traditionalisten kooperieren seit dem letzten Parteitag, um den Kurs der Partei nach links zu korrigieren. Insbesondere die Berliner Genossen sind der Kritik ihrer Parteifreunde ausgesetzt. Stefan Liebig, der Berliner Parteichef, sieht sich als „Watschenmann“ seiner Partei. Für viele, so Liebig, sei die PDS ein „Traditionsverein, dessen Mitglieder aus dem Fenster der DDR schauen“ und von ihr träumten. Weil die PDS-Senatoren in Berlin den konsequenten Sparkurs mittragen, sind sie in der Partei geradezu verhaßt. Der Berliner Senat hatte die Initialzündung zur Kündigung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst gegeben. Ob es sozialistisch sei, soziale Errungenschaften „auf Pump zu finanzieren“, entgegnet Liebig seinen Kritikern schon in seinem Grußwort. Eine Verdi-Aktivistin aus Hamburg läßt nicht locker: Am 1. Mai hätten die Verdi-Kollegen ihre PDS-Flugblätter nicht entgegennehmen wollen. Die PDS sei für Raubbau im Sozialstaat und im öffentlichen Dienst mitverantwortlich. Sahra Wagenknecht wieder im Bundesvorstand Lothar Bisky beschwor seine Genossen, die „ideologischen Grabenkriege“ zu beenden. Außerdem stellte er eine Strukturreform in Aussicht. Inhaltlich widmete er sich wie auch der Leitantrag der Agenda 2010. Darin zeigt sich, wie die Genossen den Themen hinterherlaufen. Der Parteitag stand unter dem Motto „Agenda Sozial“. Statt eigene Impulse zu entwickeln, übernehmen die SED-Nachfolger sogar die Begrifflichkeiten des politischen Gegners. Der Antrag selbst enthielt keine konkreten Arbeitsanweisungen und kam mit großer Mehrheit durch. Die Parteilinken scheiterten mit ihrem alternativen Leitantrag. Aber ihre prominenteste Vertreterin, Sahra Wagenknecht, zog als Beisitzer in den Vorstand ein. Den geforderten Rückzug aus den Landesregierungen in Schwerin und Berlin konnte die Linke jedoch nicht durchsetzen. Nicht nur die Wähler kehren der Partei den Rücken. Auch prominente Mitglieder wenden sich enttäuscht von der PDS ab. So sprach die frühere Vize-Chefin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt von ihrer „ehemaligen Partei“. Ihr Landesverband ließ verlauten, Marquardt lasse sämtliche Parteiämter ruhen. In Sachsen-Anhalt gab ein prominenter Landrat sein Parteibuch zurück. Und in Sachsen warb die FDP eine 51jährige Abgeordnete ab, was ein Glücksfall für die Liberalen ist, die bisher nicht im Parlament vertreten waren. Insgesamt hat Sachsen, der stärkste Landesverband, seit 1994 15.000 Mitglieder verloren. Das entspricht fast der Hälfte der seinerzeit organisierten Einheitssozialisten. In Vorpommern sind 70 Prozent der Mitglieder im Rentenalter. Der 61jährige Bisky ist auch nicht gerade ein jugendlicher Hoffnungsträger. Aus „preußischem Pflichtgefühl“ habe er das Amt erneut angenommen, sagte Bisky. Er hatte es im Jahr 2000 an Gabi Zimmer übergeben. Ungläubig verfolgen vor dem Tempodrom die Delegierten und Besucher die plötzliche Meldung vom Abbruch des IG-Metall-Streiks in Mitteldeutschland. Viele machen aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. Vor dem Veranstaltungsstadion haben die Organisatoren des 100.000 Euro teuren Parteitags eine riesige Regenbogenfahne aufgehangen – eine Reminiszenz an den gleichzeitig stattfindenden Christopher Street Day. Außerdem haben sich einige Händler eingefunden, die „szenetypische“ Bedürfnisse befriedigen – auf diesem Parteitag vorwiegend Ostprodukte. In einer anderen Bude verkauft ein Händler Che-Guevara-T-Shirts. „Die kosten fünf Euro“, erklärt er einem Interessenten. „Außer denen hier, das sind original kubanische, die kosten dreizehn Euro“, führt er weiter aus. So sieht es aus – das Fenster, aus dem man aus der DDR auf die BRD blicken kann.

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