Arabisch als vierte Landessprache eingefordert

Im Antwerpener Stadtteil Borgerhout herrschte Ende November 2002 der Ausnahmezustand: Hunderte meist marokkanische Jugendliche randalierten nächtelang, schlugen Schaufensterläden ein, plünderten Läden, zündeten Autos an und bedrohten Bürger. Auch in den Niederlanden kam es vor einem Jahr zu Unruhen unter marokkanischen Jugendlichen. Die belgischen und niederländischen Medien sprechen vom „Drama der multikulturellen Gesellschaft“ und vom Ende einer Utopie. Zumeist marokkanische Jugendliche aus der flämischen Metropole ließen vor einem Monat ihrer Wut freien Lauf, nachdem der 27jährige Marokkaner Mohammed Achrak Ende November während eines Nachbarschaftsstreits von einem 66jährigen Flamen erschossen worden war. Die Tat war der Anlaß, das seit Jahren gespannte Verhältnis zwischen Belgiern und den vielen meist aus Nordafrika stammenden Einwanderern aus dem Lot zu bringen: Polizei und Jugendliche lieferten sich drei Nächte lang Straßenschlachten nach US-Vorbild. Die sozialistische Antwerpener Bürgermeisterin Leona Detiège bemühte sich, angesichts der gespannten Lage ihre Fassung zu bewahren: „Es ist ein Spießrutenlaufen hier in Antwerpen“. Mehr als 160 Personen wurden während der Straßenschlachten zwischen Polizei und Jugendlichen verhaftet; ein Dutzend Fenster- und Autoscheiben gingen zu Bruch. Eine wichtige Rolle in den Auseinandersetzungen spielt die islamisch-fundamentalistisch orientierte „Arabisch- Europäische Liga“ (AEL). Sie patrouilliert seit Anfang Dezember mit eigenen „Ordnungskräften“ durch die Straßen Antwerpens, um vermeintlich „rassistische Übergriffe“ belgischer Polizeibeamter zu verhindern. Die AEL versteht sich als eine Art Gegenbewegung zum flämisch-rechtsnationalen „Vlaams Blok“ von Filip Dewinter, der – wegen der weitverbreiteten Unzufriedenheit über die Vielzahl von Emigranten – im Antwerpener Stadtparlament mit 33 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Fraktion stellt. Neben vielen Flamen fühlt sich auch die große jüdische Gemeinschaft in der Diamanten-Stadt von den AEL-Kommandos bedroht. Der Vorsitzende der AEL, Dyab Abou Jahjah, ist 1991 als Asylbewerber nach Belgien eingereist. Der im Libanon geborene 31jährige Araber plädiert für eine verstärkte eigene Identität der etwa 400.000 muslimischen Einwanderer. Diese sollten nach seiner Ansicht ihre eigene Kultur und Sprache beibehalten, statt sich mit dem Gastland anzufreunden. In der Vergangenheit forderte Jahjah, im sprachlich geteilten Belgien das Arabische als vierte Amtssprache einzuführen sowie eine arabische Verwaltungseinheit neben den bestehenden französischen, niederländischen und deutschen anzuerkennen. Jahjahs Vize ist der 26jährige Ahmed Azzuz, die AEL soll etwa 1.000 Aktivisten zählen. Die AEL arbeitet – etwa bei Demonstrationen – eng mit verschiedenen belgischen Linksextremisten zusammen, wie Han Soete von „Indymedia“ oder der marokkanischen Rechtsanwältin Zohra Othman von der marxistisch-leninistischen belgischen Partij van de Arbeid (PvdA). Während die deutsche Presse sich in ihrer Berichterstattung äußerst zurückhaltend verhielt, schlugen in den belgischen und niederländischen Medien die Wellen hoch. Die Auseinandersetzungen um die Rassenunruhen und das juristische Vorgehen gegen die AEL hielten die belgische Politik und Gesellschaft wochenlang in Atem. Viele Flamen und die (traditionell orthodoxe) jüdische Gemeinschaft in Antwerpen fühlen sich von den AEL-Kommandos bedroht. Der belgische Staatsanwalt Bart van Lijsebeth läßt seit den Unruhen „mit höchstem Tempo“ gegen eventuelle Rechtsverstöße von Jahjah und seiner in Borgerhout ansässigen AEL ermitteln. Die Presse bezeichnete Jahjah in den letzten Wochen als „Provokateur“, „Agitator“ und „Manipulator der Jugendlichen“. Im Parlament kritisierte Premier Guy Verhofstadt die von Jahjah organisierten Komitees zur Beobachtung der Polizei als „Milizen, die unsere Straßen übernehmen wollen“. „Die Liga terrorisiert die Stadt, jagt die Polizei und nistet sich in den Antwerpener Vierteln ein, um Straftaten zu begehen“, so der liberale flämische Politiker. Rechtsexperten weisen darauf hin, daß die AEL-Patrouillen der dem Gewaltmonopol des Staates widersprächen. Die AEL hat inzwischen bekanntgegeben, auch in den Niederlanden eine eigene Organisation gründen zu wollen. Im niederländischen Parlament wurde daraufhin über ein mögliches Verbot dieser Organisation debattiert. Denn in den Niederlanden kam es schon Ende 2001 in einem Amsterdamer Stadtteil zu Straßenschlachten zwischen Marokkanern und der Polizei. Die Bevölkerung der Stadt ist zu 20 Prozent islamisch. Auf der Bahnstrecke zwischen Amsterdam und Schiphol wurde dabei ein Schaffner von arabischen Jugendlichen, die „Osama bin Laden Hoch“ riefen, zusammengeschlagen. Niederländische Toleranz ist in Gefahr Amsterdam werde, ebenso wie Rotterdam, Den Haag und Utrecht, in wenigen Jahren zu 50 Prozent von Zuwanderern bewohnt sein, prophezeite der niederländische Soziologe Paul Scheffer angesichts der Ereignisse in Antwerpen. „Diversität ist nicht unser Problem. Integration ist unser Problem. Drei Viertel der Kinder der Neuzuwanderer heiraten noch immer sozusagen die eigenen Leute und der Großteil davon sind sogenannte arrangierte Ehen“, so Scheffer. Das „multikulturelle Nebeneinanderherleben“ sei ein Ausweichen vor den Problemen. „Auch meine eigene Toleranz steht unter Druck.“ Die niederländische Behörde für Staatssicherheit (AIVD) vermutet, daß immer mehr jugendliche Marokkaner in Moscheen für den Jihad rekrutiert werden. Radikale Muslime würden sogar in den Niederlanden selbst über provisorische Ausbildungszentren verfügen, in welchen die jungen Männer physisch und psychisch auf Einsätze vorbereitet werden, erklärte AIVD-Chef Sybrand van Hulst anläßlich der Veröffentlichung einer Studie über Islamisten. Interessant ist auch die Tatsache, daß viele der angeworbenen Jihad-Kämpfer perfekt Niederländisch sprechen, die arabische Sprache jedoch kaum beherrschen: Als im Januar 2002 zwei junge Araber mit niederländischem Paß in Kaschmir tot aufgefunden wurden, zeigten sich Eltern und Freunde völlig überrascht. Die beiden Männer, die in Eindhoven ansässig waren, hatten als freundlich und gut „integriert“ gegolten. Der geschäftsführende Innenminister Johan Remkes von der rechtsliberalen VVD betonte, die Probleme mit der Integration von Immigranten und die wachsende Kluft zwischen „autochthonen“ und „allochthonen“ ließen einen Nährboden für die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Bevölkerung entstehen. Die AIVD warnte vor der Unterhöhlung des Schulsystems durch die Gründung orthodox-islamischer Schulen und vor der politischen Instrumentalisierung der traditionell liberalen niederländischen Gesetze durch finanzstarke islamistische Aufbauorganisationen aus Saudi-Arabien. Unter Einfluß des sensationellen Aufstiegs der „Liste Pim Fortuyn“ und ihres charismatischen Parteigründers hat sich die Haltung der niederländischen Presse und Öffentlichkeit Einwandern gegenüber maßgeblich geändert. Während es vor einem Jahr in den Niederlanden noch als ein unerhört empfunden wurde, als der damalige christdemokratische Oppositionsführer Jaap de Hoop Scheffer die Anpassung der Einwanderer an die „dominante Kultur“ forderte, spricht der heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) sich offen für eine „niederländische Leitkultur“ aus und äußert schwere Bedenken gegenüber dem Begriff „multikulturelle Gesellschaft“. Der Erfolg der LPF und die dadurch stattfindende Debatte über die Ausländer- und Integrationspolitik haben in den Niederlanden inzwischen die alte Politik der Toleranz und „Multikulturalität“ untergraben.

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