Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Brutalstmögliche Suche nach Sündenböcken

Der General hat niemand, der ihm was sagt. Franz Müntefering erwähnte am 21. März vor dem Spenden-Untersu­chungsausschuß des Bundestages mit keinem Wort, daß bereits seit einer Woche eine entschlüsselte Liste der Kölner Spendenquittungssünder in der Parteizentrale vorlag: Er kenne die Liste nicht und auch niemanden, der sie kenne. Wirtschaftsprüfer Dieter Menger strafte durch seine Aussage vor dem Ausschuß den SPD-General­sekretär Lügen. Statt vorbildlicher Aufklärung treiben die Sozialdemokraten jetzt brutalstmögliche Sündenbocksuche. Spitzenkandidatin für den Schwarzen Peter ist Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. An sie hatte Wirtschaftsprüfer Menger die vom Kölner Schatzmeister Biciste aufgestellte Liste der Empfänger fingierter Spendenquittungen, die er anhand der Buchungsbelege rekonstruiert hatte, unverzüglich per Einschreiben zugestellt. Das war am 14. März. Um den Generalsekretär zu schützen, hatte Wettig-Danielmeier zunächst behauptet, die Liste direkt an die Innenrevision der Partei weitergeleitet zu haben, ohne Müntefering zu informieren. Angeblich, weil die Zuordnungen noch unsicher gewesen seien. Das wollte schon kaum jemand glauben. Es hagelte Kritik auch aus den eigenen Reihen, Wettig-Danielmeier merkte, daß sie zum Sündenbock gestempelt werden sollte, und machte einen Rückzieher. Müntefering mußte einräumen, von der Liste zwar gewußt, Details aber nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Er habe ja nicht täglich mit den „neuesten Wasserstandsmeldungen“ behelligt werden wollen. Das aber will erst recht keiner glauben – ausgerechnet der Generalsekretär und Chefaufklärer soll sich für dieses brisante Dokument nicht interessiert haben, und das kurz vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuß? Die letzte Wasserstandsmeldung lautet: „Münte“ steht das Wasser bis zum Hals. Für die Strategie der SPD im Umgang mit dem Kölner Spendenskandal ist der Eiertanz um die Spendenliste ein schwerer Schlag. Man werde „zumindest bei der Aufklärung, bei den Konsequenzen, die man daraus ziehen kann, vorbildlich sein“, hatte Müntefering noch im Untersuchungsausschuß verkündet. Anders als die CDU, so lautete die Botschaft, werde man offensiv die Karten auf den Tisch legen und die Verantwortlichen parteiintern hart bestrafen, bis zum Rausschmiß. Das ließ sich wohl nicht durchhalten. Nun schlägt die SPD offenbar genau dieselbe falsche Krisenbewältigungsstrategie ein wie die Union: mauern, verzögern, immer nur gerade das zugeben, was sowieso schon nicht mehr zu vertuschen ist. Noch eine weitere Verteidigungslinie der SPD ist zusammengebrochen: Der Versuch, den Spendenskandal als lokales Phänomen einzudämmen, wird durch eine Reihe neuer Skandale in Nordrhein-Westfalen und anderswo konterkariert. Die Affäre um den Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl ist alles andere als ausgestanden. Kremendahl wird zur Last gelegt, er habe sich 1999 seinen Wahlkampf mit einer halben Million Mark von dem Baulöwen Clees finanzieren lassen und diesen im Gegenzug bei Bauaufträgen bevorzugt. Ingolf Roßberg, FDP-Oberbürger­meister von Dresden und vorher Baudezernent in Wuppertal, hat inzwischen seinem früheren Chef vorgeworfen, er habe ihn trotz Bedenken angewiesen, Clees eine Rechnung von 80.000 Mark zu erlassen. Mehrere Spitzenpolitiker der SPD sind darüber hinaus ins Visier geraten: Niedersachsens Ex-Minister­präsident Glogowski ist in eine Finanzaffäre verwickelt; der Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue, weil die Braunschweiger Stadtwerke 1998 ein Busunternehmen um zwanzig Millionen Mark zu teuer gekauft hätten – im Aufsichtsrat der Stadtwerke seit 1977: Gerhard Glogowski. Für die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis wird die Luft ebenfalls dünner – ihre Verteidigungslinie, sie habe von den dubiosen Nebengeschäften des ehemaligen Kieler Expo-Landesbeauftrag­ten Karl Pröhl nichts gewußt und nichts gedeckt, bröckelt trotz der Opferung ihres langjährigen Vertrauten und Chefs der Staatskanzlei. Und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Friedhelm Farthmann gerät unter Beschuß, weil er einen Beratervertrag mit einem korrupten Bauunternehmer gehabt haben soll. Nichts war’s also mit der Ankündigung, bei der Aufklärung des Spendensumpfes alles anders zu machen als die vielgescholtene CDU. Deren Triumph fällt freilich auffallend leise aus. Zwar gönnt man sich die Retourkutsche, im Spendenausschuß eine Gegenüberstellung von Müntefering und Frau Wettig-Danielmeier im Kreuzverhör zu fordern – ganz so, wie seinerzeit Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in die Zange genommen wurden. Sonst aber gilt die Devise: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schließlich sind mehrere CDU-Politiker ebenfalls in die Schußlinie geraten. Nach der Verhaftung des unter Korruptionsverdacht stehenden Fraktionsvorsitzenden der Bonner CDU, Reiner Schreiber (JF 16/02), ermitteln die Staatsanwälte nun auch gegen zwei weitere Politiker der NRW-CDU wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Der Ratinger CDU-Fraktionschef Rolf Blumenkamp und sein Fraktionskollege Karl-Heinz Jörgens sollen fünfstellige Markbeträge von Tochterunternehmen des Kölner Müllentsorgers Trienekens kassiert haben und diese dafür bei Müllentsorgungsmaßnahmen und einer Gewerbeansiedlung begünstigt haben. Schreiber soll als früherer Leiter der Stadtwerke bei der Modernisierung eines Bonner Heizkraftwerks von der Firma ABB geschmiert worden sein. Klüngel und Filz sind eben weder Kölner noch reine SPD-Spezialitäten.

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