BERLIN. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wegen ihrer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk attackiert. Klöckner stelle „raunend“ Forderungen auf und verbreite eine „steile These“, warf er ihr im Interview mit der FAZ vor.

Klöckner hatte in der Bild gemahnt, sie verteidige den öffentlichen Rundfunk zwar, aber er müsse sich „auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit.“ Es werde schwierig, „wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet“.

Neutralität „kommt in unserem Auftrag nicht vor“

Hager konterte nun: „Steile These zur angeblichen Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Im digitalen Zeitalter trifft das einfach nicht mehr den Punkt. Es gibt so viele veröffentlichte Meinungen.“

Auch zur Neutralität „ließe sich viel sagen“, legte er nach. „Das Wort kommt zum Beispiel in unserem Auftrag gar nicht vor. Dort stehen die Worte Objektivität und Überparteilichkeit.“ Klöckner müßte das als früheres Rundfunkratsmitglied des SWR „eigentlich wissen“.

ARD-Chef warnt vor wachsendem Mißtrauen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mache zwar durchaus Fehler, gab der ARD-Chef zu. „Aber raunend zu fordern, ‘man müsse sich Fragen stellen’, hilft uns wie im Übrigen auch keiner anderen Institution weiter“, kritisierte er. In diesem Punkt seien sich Klöckner und er „in unserem letzten Austausch in meinen Augen eigentlich auch einig“ gewesen.

Zudem warnte Hager vor einem derzeit wachsenden Mißtrauen in viele gesellschaftliche Institutionen. Dieses Mißtrauen „scheint sogar eine identitätsstiftende Funktion zu haben, die unsere Demokratie allmählich infrage stellt“. Der öffentliche Rundfunk, der nach wie vor ein „Vertrauensanker für Millionen von Menschen sei“, müsse hierzu einen Gegenpol bilden.

ARD klagt wegen Rundfunkgebühren

Festhalten will die ARD an ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der ausgebliebenen Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) hatte empfohlen, die Gebühren ab 2025 um 58 Cent zu erhöhen, von aktuell 18,36 Euro auf 18,94 Euro pro Monat. Die Bundesländer hatten sich jedoch geweigert, die Empfehlung umzusetzen (JF berichtete).

Inzwischen hat die KEF eine neue Empfehlung ausgesprochen und will den Beitrag nur noch um 14 Cent erhöhen. Die neue Empfehlung habe jedoch „nichts mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht zu tun“, machte Hager deutlich. Die ARD wolle mit der Klage nach wie vor „das Verfahren zur Beitragsfestsetzung stützen“, diese Einstellung habe sich nicht geändert. (dh)