BERLIN. Ein linkes Bündnis hat eine strengere Kontrolle von Online-Plattformen wie X gefordert. „Die Zunahme von Haßrede im Digitalen vertreibt marginalisierte Gruppen aus dem öffentlichen Diskurs und führt zu Gefährdungen, auch im analogen Leben“, warnte die Gruppe aus Kirchenvertretern, Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaftern am Dienstag in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.

„Desinformationen erschweren konstruktiven Austausch und Politikgestaltung zu den drängenden Problemen unserer Zeit wie der Klimakrise“, heißt es in dem Schreiben weiter. Wer am Austausch auf Online-Plattformen teilnehmen könne, liege in der Hand von wenigen Tech-Konzernen, die teils von rechtsradikalen Kräften beeinflußt seien. Solche Verflechtungen zeigten sich etwa bei Elon Musk, der öffentlich mit rechten Parteien sympathisiere. Auch die Abkehr von Facebook, alle Beiträge genau unter die Lupe zu nehmen, zeugten von einem „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber US-Präsident Donald Trump.

Wichtig sei es nun, EU-Recht konsequent durchzusetzen. Zudem plädierten die Unterzeichner für den Ausbau von „am Gemeinwohl orientierten Plattformen“. Dabei hofften sie nach eigenen Angaben auf die Unterstützung des wohl künftigen Bundeskanzlers Merz. Für ihn gelte es, „den demokratischen Diskurs zu fördern, um damit Haßrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen“.

Merz soll Demokratie mittels Online-Kontrolle verteidigen

Die „Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses“ bedeute Schutz vor antidemokratischer Einflußnahme und sei der „Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie“. Die verstärkte Online-Kontrolle müsse deshalb eine der vorrangigen Aufgaben der neuen Bundesregierung werden.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Evangelische Kirche der Pfalz, Greenpeace sowie die linksgerichtete Organisation HateAid. Letztere schreibt sich auf die Fahne, gegen „Haß im Netz“ vorzugehen, stand in der Vergangenheit aber selbst dafür in der Kritik, einen Kuschelkurs mit Israel-Hassern zu fahren. (zit)