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Urteil des Erfurter Landgerichts: Thüringer AfD unterliegt Medien in Wahlparty-Streit

Urteil des Erfurter Landgerichts: Thüringer AfD unterliegt Medien in Wahlparty-Streit

Urteil des Erfurter Landgerichts: Thüringer AfD unterliegt Medien in Wahlparty-Streit

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Thüringen, spricht bei einer Wahlparty der Partei.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Thüringen, spricht bei einer Wahlparty der Partei.
Wahlparty der AfD Thüringen (Archiv): Medien erringen Erfolg Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas
Urteil des Erfurter Landgerichts
 

Thüringer AfD unterliegt Medien in Wahlparty-Streit

Das Erfurter Landgericht entscheidet zugunsten mehrerer Medienhäuser und ermöglicht ihnen den Zugang zur Wahlparty der Thüringer AfD. Trotz begrenzter Kapazitäten müssen nun mehr Journalisten zugelassen werden – die AfD prüft ihre nächsten Schritte.
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ERFURT. Mehrere Medienhäuser haben sich erfolgreich Zugang zur geplanten Wahlparty der Thüringer AfD am 1. September erstritten. Das Erfurter Landgericht gab entsprechenden Anträgen von Welt, Spiegel, der Bild-Zeitung und der taz statt. Eine Begründung für die Eilentscheidung gaben die Richter nach Angaben des Fachmagazins Legal Tribune Online nicht bekannt.

Die Medienhäuser hatten vorgebracht, der Ausschluß verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und die Pressefreiheit. Bei Zuwiderhandlung drohten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft. Die AfD selbst hatte argumentiert, daß die Räumlichkeiten begrenzt seien und deswegen nur 50 Journalisten zugelassen werden könnten. Dabei habe man sich auf jene konzentriert, die regelmäßig über Landespolitik berichten.

Ob die AfD gegen das Urteil Berufung einlegen wird, ist noch unklar. Der stellvertretende Landessprecher Torben Braga sagte der JUNGEN FREIHEIT, die AfD Thüringen habe „keine Kenntnis von einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt“ in der Sache. (ho)

Wahlparty der AfD Thüringen (Archiv): Medien erringen Erfolg Foto: picture alliance/dpa | Jan Woitas
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