MÜNCHEN. Das Landgericht München hat erkennen lassen, daß es der Klage des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gefeuerten Ex-BSI-Chefs Arne Schönbohm gegen Jan Böhmermann und das ZDF stattgeben werde. Der Moderator hatte in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ suggeriert, Schönbohm würde als Chef der deutschen Cyberabwehr in Kontakt mit russischen Geheimdiensten stehen. Dies hat sich als komplett falsch herausgestellt.

Der Vorsitzende Richter Bernhard Zeller warf Böhmermann, der nicht zu dem Prozeß erschienen war, eine „im schweren Maße herabwürdigende Tatsachenbehauptung“ vor, wie die Welt berichtet. Er fragte dessen Anwälte, ob diese nicht eine Richtigstellung vor oder nach einer künftigen Sendung ausstrahlen werden. Doch dieses Ansinnen lehnten die vom ZDF bezahlten Juristen mit Verweis auf Böhmermanns angeblich sorgfältige Recherche ab.

Zusammenspiel Faesers mit Böhmermann?

So blieb es ohne gütliche Einigung bei Schönbohms Klage auf Unterlassung und Geldentschädigung. Das Gericht wird wohl auf jeden Fall der Unterlassungsklage stattgeben, ließ es durchblicken. Den Streitwert legte es auf 205.000 Euro fest. Die Entscheidung will der Richter am 28. November verkünden.

Innenministerin Faeser erließ elf Tage nach der Böhmermann-Sendung ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 66 Bundesbeamtengesetz“ gegen Schönbohm. Sie begründete ihren Erlaß ausdrücklich mit den Vorwürfen des ZDF-Propagandisten. Bisher ist nicht geklärt, ob es sich um ein abgekartetes Spiel zwischen Faeser und Böhmermann handelte, um das CDU-Mitglied von seinem Posten zu entfernen. Wie die JUNGE FREIHEIT enthüllt hatte, telefonierte Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert im Vorfeld der umstrittenen Sendung zwei Mal mit Böhmermann.

Schönbohm-Kinder in Schule gemobbt

In dem von Faeser erteilten Arbeitsverbot hieß es: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ‚ZDF Magazin Royale‘ vom 7. Oktober 2022 verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt.“

Schönbohm berichtete vor Gericht nun auch, wie seine Kinder nach den Böhmermann-Vorwürfen in der Schule gemobbt wurden und daß seine Nachbarn die Straßenseite wechselten, als sie ihn sahen. Ihm sei unterstellt worden, ein russischer Spion zu sein. (fh)