BERLIN. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), hat angekündigt, die Anzahl der Radioprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kürzen. „Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren“, sagte sie der dpa. Konkretere Angaben machte sie nicht. Zudem plane Raab, die Reformen für ARD und ZDF voranzutreiben.
Auf Länderebene werde derzeit auch eine Reduzierung der Spartensender und eine Begrenzung der Apps diskutiert, teilte Raab weiter mit. Grundsätzlich arbeiten die Bundesländer demnach an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem soll er kosteneffizienter werden. „Wir sind in einem guten und konstruktiven Prozeß und werden am Montag weitersprechen“, äußerte Raab, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist. Im Oktober sollen den Ministerpräsidenten erste Vorschläge präsentiert werden.
ARD soll grundlegend reformiert werden
Ziel sei ein Reformstaatsvertrag mit Änderungen in insgesamt fünf Staatsverträgen. Am weitesten sollen die Änderungen im ARD-Staatsvertrag gehen. „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“, betonte Raab. Auch am Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Höhe der Rundfunkgebühren festlegt, wollen die Bundesländer demnach Änderungen vornehmen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte sich offiziell dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) im kommenden Jahr auf 18,94 Euro zu erhöhen. Damit würde die monatliche Haushaltsgebühr um 58 Cent steigen. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand gegen eine Erhöhung an. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, daß er dafür „keine Akzeptanz bei den Brandenburgern“ sehe. (sv)
