HAMBURG. Neuer Skandal beim ÖRR: Intendanten und Direktoren bei ARD und ZDF erhalten aus den Zwangsgebühren sechsstellige Summen pro Jahr, falls ihre Verträge nicht verlängert werden. Das gilt noch vor dem Rentenalter und in nicht wenigen Fällen lebenslang. Einige erhalten diese Versorgung sogar nach nur einem einzigen Arbeitstag. Diese Fälle hat nun ein Rechercheteam des NDR aufgedeckt.
Ein Beispiel: Der RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus (Basisvergütung: 215.000 Euro) erhält laut Vertrag ein Ruhegeld, das bereits am ersten Tag 45 Prozent der Basisvergütung ausmacht. Es steigt dann mit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um einen Prozentpunkt – „bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent der letzten vertraglich vereinbarten Basisvergütung“.
Die NDR-Journalisten fassen zusammen: „Nach nur einem Tag als Direktor gibt es also schon 8000 Euro monatlich – und das lebenslang.“ Dies gelte auch, wenn der Sender Schulte-Kellinghaus nach Ablauf des Vertrages keinen neuen anbieten will: „Der 53jährige hätte dann lebenslang Anspruch auf ein jährliches sechsstelliges Ruhegeld.“ Die bei vollem Gehalt (212.000 Euro) freigestellte Juristische Direktorin des RBB, Susann Lange, profitiert ebenfalls bis zu ihrem Tod von der skandalösen Regel – danach die Angehörigen der heute 50jährigen.
Auch in anderen ARD-Anstalten üblich
Vier RBB-Funktionäre freuen sich derzeit über solche Lebenslang-Regelungen, offenbar auch die gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger (Jahresgehalt: 303.000 Euro). Außerdem erhalten sieben Ex-Mitarbeiter aktuell ein Ruhegeld – zwei davon seien noch nicht in Rente.
In anderen ARD-Anstalten sind solche großzügigen Regelungen zulasten der Beitragszahler ebenfalls üblich. Beispiel MDR: Müssen die Intendantin oder einer der acht Direktoren gehen, beziehen diese ihr Gehalt für die Restlaufzeit der Verträge weiter. Anschließend gibt es Ruhegeld – wie alt derjenige ist, spielt dabei keine Rolle.
20 Millionen Euro für sechs ZDF-Führungskräfte
Auch beim ZDF sichert sich die Führungselite maßlos ab. Intendant Norbert Himmler (Jahresgehalt: 372.000 Euro) und alle fünf Direktoren erhalten Ruhegelder, sollte ihr Vertrag enden oder nicht verlängert werden. Sie erhalten auch dann die üppigen Leistungen, wenn sie nicht im Rentenalter sind. Himmler ist 51 Jahre alt. Auch hier gilt die Regelung lebenslang. Um allein diese sechs Funktionäre beim Ausscheiden versorgen zu können, hat das ZDF aus den Zwangsgebühren 20 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet. (fh)
