BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant sämtliche Chats ohne Anlaß zu überwachen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums zu europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch hervor, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat.
Demnach will die Politikerin das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste wie WhatsApp vor dem Versand von Nachrichten durchsucht werden. Die später greifende End-zu-Ende-Verschlüsselung würde somit umgangen werden.
Faeser würde Koalitionsvertrag brechen
Mit dem Vorhaben stellt sich Faeser insbesondere gegen die FDP in der Ampelregierung und würde den Koalitionsvertrag brechen, in dem es ausdrücklich heißt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Laut Netzpolitik.org herrsche daher heftiger Streit in der momentan laufenden Ressortabstimmung über die endgültige Position der Bundesregierung. Das Justizministerium und das Digitalministerium werden beide von den Liberalen geführt und haben sich dezidiert gegen Chatkontrollen ausgesprochen. Auch die Grünen betonen, daß der Koalitionsvertrag „absolut eindeutig“ sei. (gb)
