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WDR-Intendant Tom Buhrow (l.), Schriftverkehr zwischen Sender und Stadt Borken: „Der Haftbefehl soll vollstreckt werden“
WDR-Intendant Tom Buhrow (l.), Schriftverkehr zwischen Sender und Stadt Borken: „Der Haftbefehl soll vollstreckt werden“ Fotos: picture alliance/dpa | Marijan Murat / dpa-Zentralbild | Jan Woitas / JF-Collage

Ein Exempel statuiert
 

Fall Thiel: Stadt Borken will Haft beenden – doch der WDR verhindert es

Es begann als eine von Millionen Vollstreckungen des Rundfunkbeitrags – jetzt ist es Zeitgeschichte im Gefängnis: Der Westdeutsche Rundfunk wollte Georg Thiel hinter Gittern sehen, und er verhinderte am 11. Mai 2021 sogar eine Freilassung. Der Kölner Sender intervenierte wiederholt. Er war hinter den Kulissen treibende Kraft; das beweisen Akten, die beim Verwaltungsgericht Münster liegen. Sie offenbaren noch viel mehr: Der Fall Thiel könnte zur Blaupause werden. Beim WDR denken sie über weitere Verhaftungen von Beitragsrebellen nach.

Deutschland im März 2021: Georg Thiels Haft wird zum Protest und ventiliert den aufgestauten Unmut über ARD und ZDF. Woche um Woche vergeht, immer mehr Journalisten fragen nach, immer mehr Medien berichten. Menschen wundern sich: Wer hat diese Haft gewollt, wer will sie immer noch? Gibt es das, einen ARD-Tatort ohne Täter? Der WDR konstruiert einen Tathergang voller Lücken: Der Sender verschweigt der Öffentlichkeit, was er selbst getan hat.

Kathrin Vernau, WDR-Verwaltungsdirektorin und Vorsitzende des Verwaltungsrats des Beitragsservice, schreibt am 16. März: Die „Stadtkassen“ würden den „Haftbefehl beantragen“. Das ist bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Ja, die Stadt Borken hat den Haftbefehl offiziell beantragt, doch er bleibt zunächst ein stumpfes Schwert.

Bei den Gerichten ergehen solche Haftbefehle ohnehin wie am Fließband. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat das bereits kritisiert: 2008 wurden allein in NRW über 120.000 solcher Papiere ausgestellt; damit wird Geld eingetrieben, aber die Haftbefehle produzieren im Vergleich dazu „etwa das Sechsfache an Justizkosten“. Sie sind Routine in der behördlichen Vollstreckung, es wird damit gewedelt und gedroht und der Rest erledigt sich hoffentlich von selbst. Es ist das Kopfkino bei den Menschen; es ist die Angst, die am Ende das Portemonnaie öffnet.

Wer einen Hammer als Werkzeug hat, sieht in jedem Problem einen Nagel

Der Autor dieses Textes wagte selbst das Experiment: Er zahlte den Rundfunkbeitrag nicht, saß auch vor einem Gerichtsvollzieher – und der sprach einen Satz, der im Gedächtnis bleibt: „Sie haben Möglichkeiten, aber Sie haben keine Wahl mehr.“ Der Autor könne es sich einfach machen und den Rundfunkbeitrag zahlen. Ansonsten müsse er die Vermögensauskunft geben.

Wer tut das? Bei einem Massentermin sagt ein Mann mit nur einem Arm, daß er sich darauf freue: „Ich habe nichts mehr zu verlieren und das lasse ich mir alle zwei Jahre amtlich bescheinigen.“ Wer noch etwas zu verlieren hat, der gibt keine ehrliche Vermögensauskunft, weil dann Konten oder der Lohn gepfändet werden – da sollte man lieber gleich zahlen. Also sitzt der Autor auf dem heißen Stuhl und hört dem brüllenden Gerichtsvollzieher zu: Zahlen, Vermögensauskunft oder Haftbefehl! Da droht Unheil, es könnte passieren!

Und dann? Nichts. Der Haftbefehl kann über uns schweben, scheinbar wie ein Damoklesschwert. Er bleibt ein stumpfes Schwert, diese Haftbefehle werden praktisch nie scharf geschaltet. Am Ende geht es darum, uns zum Zahlen zu zwingen. Der Gerichtsvollzieher schreibt nach dem Termin verschnupft an den Beitragsservice: „Der Gläubiger [also der Südwestrundfunk] kann jetzt eine Verhaftung beantragen.“

Das verrät einiges über das Verhältnis der Bürokratie zu ihren Bürgern. Im Fall Thiel erklärt es aber nichts. Auf der ganzen Welt gäbe es nicht genügend Zellen für all diese Haftbefehle. Sie bleiben eine Flut leerer Drohungen. Sie selbst bringen keinen einzigen Menschen hinter Gitter. Auch der Haftbefehl gegen Georg Thiel bleibt zunächst nur ein Stück Papier. Er mußte scharf geschaltet werden, die Verhaftung mußte also gewollt und beauftragt werden. Heute und dank der Akten wissen wir, wem die Rolle des Scharfmachers zukommt: dem WDR als Gläubiger des Rundfunkbeitrags; nicht der Stadt Borken.

Unter dem heimlichen Vollstreckungsregime des WDR

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Schreiben der Stadt Borken an den WDR vom 23. März 2021 Foto: MM/JF

In aller Öffentlichkeit wäscht der WDR seine Hände in Unschuld und schiebt den „Stadtkassen“ die alleinige Verantwortung für einen Beitragsschuldner im Gefängnis zu – damit wird die 40.000-Einwohner-Stadt nördlich des Ruhrgebiets zur Zielscheibe. Eine Mail der Stadtverwaltung Borken vom 23. März an den WDR beweist: Die Brandungswellen der Empörung hinterlassen tiefe Spuren im Münsterland: Man stehe dort „medial stark im Fokus“, kämpfe gegen eine Flut von Anrufen und Mails und das rufe ein „Negativimage hervor, welches der Stadt Borken nicht zuträglich ist“. Man möchte vom WDR wissen, „wie lange“ Georg Thiel noch in der JVA Münster sitzen soll, „ob eine weitere Beugehaft noch sinnvoll ist“.

Eine Antwort aus Köln kommt drei Stunden später: Der WDR hält an seiner „bisherigen Auffassung fest“, die Haft soll „bestehen bleiben“. Thiel habe sich „nicht kooperativ gezeigt“. Der Sender will ihn nicht freilassen, denn „dann wird er in seiner Community sicher als ‘Held’ oder ‘Märtyrer’ gefeiert werden und es wird propagiert werden, daß man nur hartnäckig bleiben muß, um der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entgehen“.

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Antwort des WDR an die Stadt Borken vom 23. März 2021 Foto: MM/JF

Georg Thiel zieht seinen Haftprotest durch: Wochen kommen und gehen. Umso mehr Medien berichten, desto öfter gibt sich der WDR unwissend, unbeteiligt, unschuldig und macht damit die Stadt Borken zum Blitzableiter. Dort reißt in der Chefetage der Stadtverwaltung mehr als nur ein Geduldsfaden, das legt zumindest eine Mail vom 3. Mai an den WDR nahe.

Borken will Haft beenden

Die Stadt sei „entsetzt“ darüber, was der WDR in den Medien behaupte. Es sei „sachlich falsch und offensichtlich davon geprägt, keine Verantwortung übernehmen zu wollen“.

Borken erinnert daran, daß Thiels Verhaftung mit dem WDR „abgestimmt war“. Am 9. März habe der Sender mitgeteilt, „daß die Haft für vier Wochen aufrechterhalten werden soll“. Die Anstalt von Intendant Tom Buhrow wird „dringend gebeten“, die „Frage der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, die nach unserer Einschätzung […] mit einer Dauer der Erzwingungshaft von mehr als acht Wochen nicht mehr gegeben ist“.

Schreiben der Stadt Borken an WDR vom 3. Mai 2021 Foto: MM/JF

In der Mail findet sich ein Schlüsselsatz: „Wenn Sie jetzt lapidar schreiben, daß ‘die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde liegt’, ist das falsch und irreführend.“ Der Gläubiger des Rundfunkbeitrags – also der WDR – könne die Haft von Georg Thiel jederzeit beenden. Borken erwarte „dringend und kurzfristig eine Klarstellung gegenüber den Medien“.

Die Antwort aus Köln kommt am 5. Mai und fällt kurios aus: Der Sender wird die Haft nicht beenden, weil er dann auf seine „Forderung“ verzichten müßte – also den Rundfunkbeitrag. Das ist falsch. Die Festsetzungsbescheide gegen Georg Thiel bleiben 30 Jahre lang vollstreckbar. Der WDR kann sich auch nicht mehr erinnern, daß er die Haftdauer für Thiel auf „nur vier Wochen“ begrenzt habe.

Warum der WDR Spuren in den Akten vermeiden will

Überhaupt scheint der Kölner Rundfunk-Koloß unter retrograder Amnesie zu leiden: „Wir wurden weder über die unmittelbar drohende noch über die erfolgte Inhaftierung informiert.“ Wir haben „erst einen Tag später über unser Social-Media-Monitoring [davon] erfahren“.

Schreiben des WDR an die Stadt Borken vom 5. Mai 2021 Foto: MM/JF

Pflegt die Rundfunkanstalt nur ein sehr flexibles Verhältnis zur Wahrheit? Weiß dort die eine Hand nicht, was die andere tut? Die Stadt Borken merkt: Dem WDR muß erklärt werden, was der WDR angerichtet hat. Die Stadt schnürt ein Paket. Akten, Telefonnotizen, Mailverkehr, alles wird gesammelt. Der gesamte Fall Thiel wird auf sechs Seiten rekonstruiert. Die Äußerungen des WDR werden sortiert und berichtigt. Obendrauf gibt es ein vier Seiten langes Rechtsgutachten.

Auszug aus der behördeninternen Chronologie der Stadt Borken zum Fall Georg Thiel Foto: MM/JF

Und was hat es gebracht? Kurz gesagt: Borken durfte im „Außenverhältnis“ gegenüber Georg Thiel die Peitsche schwingen; die Stadt durfte so tun, als ob sie selbst handelt, sie durfte beim Amtsgericht die Verhaftung beantragen. Im „Innenverhältnis“ mußte Borken aber mit dem WDR als Gläubiger alles abstimmen, was „von besonderer Tragweite“ ist – und dazu gehört ganz sicher eine Verhaftung. Dafür mußte vorher „eine Anordnung des Gläubigers eingeholt werden“.

Genau das passiert am 7. Juli 2020: Die Stadt schreibt an den Westdeutschen Rundfunk in Köln und will wissen, ob dieser eine Verhaftung von Georg Thiel durchziehen lassen möchte. Beim WDR bleibt dieses Schreiben unbeantwortet.

Weil der WDR es so will

Anfrage der Stadt Borken an den WDR vom 7. Juli 2020, ob eine Haft gewünscht ist Foto: MM/JF

Wir haben es gesehen: Dieser Sender nimmt der Stadt das Zepter aus der Hand, er treibt die Verhaftung unnachgiebig voran – es passiert „immer telefonisch“; ganz offensichtlich soll das Spuren in den Akten verhindern, die zurück nach Köln führen.

Noch keiner hat so penibel das Vollstreckungsregime des Rundfunks bloßgestellt. Allerdings beantragt Borken auch die Haft von Georg Thiel, weil es der WDR so will. Ist die Stadt nun Täterin oder selbst nur Getriebene der Rundfunkmilliardäre?

Das Resümee fällt im Rechtsgutachten ernüchternd aus: Der WDR kann die Haft von Georg Thiel beenden, will es aber nicht. Die Stadt Borken will die Haft beenden und kann es auch – zumindest im „Außenverhältnis“. Im „Innenverhältnis“ – also hinter den Kulissen – ist sie aber an die Weisungen des WDR gebunden und der senkt über Georg Thiel ganz klar den Daumen.

Wer an Borken denkt, der denkt in Zukunft an die Heimat einer Schildbürger-Bürokratie – eine Stadt, die wegen ein paar hundert Euro keine Grenzen mehr kannte; wo Bürger verhaftet werden und am Ende begleicht die Allgemeinheit die großen Rechnungen. Für einen einzigen Haftkostenplatz zahlt der Steuerzahler in NRW statistisch 135 Euro – pro Tag. 181 Tage ergeben 24.435 Euro. Der Rundfunkbeitrag, die 465 Euro um den es hier geht, der fließt sowieso nach Köln. Im Fall von Georg Thiel aber nicht einmal das. Was der WDR wohl je tragen wird? Alles Zukunftsmusik.

Freiheit wird den Interessen geopfert

Auszug aus einem Rechtsgutachten der Stadt Borken zum Fall Georg Thiel Foto: MM/JF

So also schaut Deutschland auf Borken: Das ist der Preis, eine „Vollstreckungsbehörde“ des Rundfunks zu sein, und es ist immer noch nicht die ganze Wahrheit. Im Mai will Borken für die Freiheit von Georg Thiel kämpfen – die Sorge um das eigene Image wiegt offenbar schwer.

Der WDR bekommt von der Stadt Borken einen Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn sich die Anstalt öffentlich weiter unwissend gibt, stellt sie die Rechtmäßigkeit dieser Haft infrage und damit hätte Georg Thiel „Ansprüche“. Vom Sinn dieser Zwangsmaßnahme ist hinter den Kulissen ohnehin niemand überzeugt, „da keine Aussicht auf Erfolg der Abnahme der Vermögensauskunft mehr besteht. Es ist nicht davon auszugehen, daß die Beugehaft noch zu einem positiven Ergebnis führt“.

Thiel muß Haft weiter absitzen

Schreiben der Stadt Borken an den WDR vom 7. Mai 2021 Foto: MM/JF

Und trotzdem wird Georg weitere drei weitere Monate einsitzen, weil der Sender mit der Maus nicht nachgeben will. Thiel übrigens auch nicht. Spätestens jetzt hätte es eine ernsthafte Debatte im Land geben müssen. Wird diese Haft vom WDR zweckentfremdet? Will die Anstalt von Intendant Buhrow auf diese Weise einen Menschen abstrafen, der lautstark den Rundfunkbeitrag verweigert?

Borken möchte diese Farce leise beenden. Es gibt Telefongespräche und „Ergebnisse“, da liegt endlich ein Konsens in der Luft. Am 7. Mai schlägt die Stadt dem WDR einen mehrstufigen Plan vor: Die Rundfunkanstalt und die Stadt wollen auf offener Bühne reinen Tisch machen, sie wollen sich „gemeinsam darauf verständigen“: Georg Thiel kommt frei! Der Sender soll erklären, daß diese Haft „abgestimmt“ war.

Nachfrage der Stadt Borken beim WDR um Antwort Foto: MM/JF

Eine Pressemitteilung liegt bereits in der Schublade, vielleicht rettet sie Borkens Ehre: „Der entstehende Aufwand auf der einen Seite und die zwangsweise Durchsetzung der Forderungen auf der anderen Seite sind abzuwägen. Ein weiteres Festhalten an der Erzwingungshaft erscheint derzeit weder erfolgversprechend noch angemessen in der Zweck-Mittel-Relation.“

Borken ruft und Köln wird nicht antworten: Funkstille. Am 12. Mai hakt die Stadt nach und bittet um ein „zeitnahes Feedback“.

Schützenhilfe für „künftige Inhaftierungsfälle“ des Rundfunks?

Der WDR bedankt sich noch am gleichen Tag in einer Mail für die „konstruktiven Vorschläge“ und die „bewährte Zusammenarbeit“ und erteilt eine Absage.

Keine Freiheit, bei Georg Thiel habe „sich ein wichtiger neuer Aspekt ergeben“. Der Westdeutsche Rundfunk hat seine Achillesferse entdeckt.

 

Absage des WDR an die Stadt Borken vom 10. Mai 2021

> Am Donnerstag erscheint Teil III: Auf der Zielgeraden: Wie ein Anwalt Georg Thiel aus dem Gefängnis holen will.

Zu Teil I gelangen Sie hier. Darin wird anhand von Akten gezeigt, wie der WDR auf der Inhaftierung Thiels bestand.

WDR-Intendant Tom Buhrow (l.), Schriftverkehr zwischen Sender und Stadt Borken: „Der Haftbefehl soll vollstreckt werden“ Fotos: picture alliance/dpa | Marijan Murat / dpa-Zentralbild | Jan Woitas / JF-Collage
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