BERLIN. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Account des Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser gesperrt. Gläser hatte am 11. September mit einem sarkastischen Tweet die Linkspartei kritisiert. Dazu verwendete er eine Fotomontage aus einem aktuellen Wahlkampfplakat der Partei und einem fiktiven SED-Plakat.
Auf dem realen Plakat stand: „Flüchtlinge schützen, nicht ertrinken lassen. Die Linke.“ Das fiktive Plakat trug den Schriftzug „Flüchtlinge erschießen, nicht entkommen lassen. Die SED.“ Am 13. September sei sein Konto dann plötzlich gesperrt gewesen. Die Begründung: Der Account verstoße gegen Twitter-Regeln.
„Handlanger der Bundesregierung“
Das Unternehmen forderte Gläser, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, auf, den Tweet zu löschen. Dann werde er nach zwölf Stunden wieder freigeschaltet. „Twitter sollte sich schämen, zu solchen Mitteln zu greifen“, sagte Gläser der JUNGEN FREIHEIT. Das Unternehmen mache sich zum „Handlanger der Bundesregierung“, die die Netzwerke mehrfach zu vermehrten Zensur-Anstrengungen dieser Art aufgefordert habe.
„Und es macht sich zum Handlanger der politischen Linken im Land, die Schwierigkeiten damit hat, an Mauer und Stacheldraht erinnert zu werden. Ich frage mich: Soll die Erinnerung an die Mauertoten aus dem Gedächtnis der Deutschen gestrichen werden?“
Bereits Ende Mai hatte der Fall Kolja Bonke Aufsehen erregt. Der bekannte Twitter-Nutzer war mit einer lebenslangen Sperre belegt worden. Er hatte Fälle von Ausländerkriminalität bekannt gemacht und gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Amadeu-Antonio-Stiftung gestichelt.
Kritiker beklagen Zensur
Im Juni beschloß der Bundestag auf Drängen von Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober in Kraft treten wird. Damit soll Druck auf Facebook und Twitter ausgeübt werden, sogenannte Haßpostings zu löschen. Kritiker des Gesetzes machen geltend, daß dadurch der Zensur in sozialen Netzwerken Tür und Tor geöffnet werde. (tb)
