Mehrere Publizisten haben mit deutlichen Worten das SWR-Magazin „Report Mainz“ kritisiert. Dieses hatte die Werbeanzeigen großer Unternehmen auf angeblich „rechtspopulistischen“ Internetseiten angeprangert – darunter auch die JUNGE FREIHEIT.
Wir haben mehrere Publizisten gefragt, wie sie den Fall bewerten:
Michael Klonovsky, Focus
Manche Sozialdemokraten haben zu Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eben ein recht elastisches Verhältnis – daneben wirkt die Junge Freiheit geradezu exzessiv grundgesetztreu. Umso ärgerlicher, daß sie gerade an der Macht sind. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit trösten können, aber spätestens in zwanzig Jahren wird es keine nennenswerte deutsche Sozialdemokratie mehr geben. Ob es dann weniger Zensurversuche gibt, dafür würde ich meine Hand freilich nicht ins Höllenfeuer legen.
Joachim Steinhöfel, früher RTL
Nicht der Beitragszahler sondern die Parteien kontrollieren über die Rundfunkräte ARD und ZDF. Als Ergebnis werden in den Talk-Shows Magazinen und Nachrichten 75 Prozent Regierungspropaganda und 25 Prozent Schrott ausgestrahlt. Wenn ‘Report Mainz’ jetzt gebührenfinanziert zur wirtschaftlichen Vernichtung politischer Gegner bläst, hat die journalistische Verwahrlosung der öffentlich-rechtlichen Anstalten einen weiteren Tiefpunkt erreicht.
Matthias Matussek, früher Spiegel, Die Welt
Das ist eindeutiges Mobbing im öffentlichen Raum durch ein konkurrierendes Medium, das sich der wirtschaftlichen Konkurrenz gar nicht stellen muß, weil es zwangsfinanziert ist. Hier geht es um einen wirtschaftlichen Vernichtungsfeldzug gegen jene, die anderer Meinung sind, ergo ein öffentlich-rechtlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das geht gar nicht!
Nicolaus Fest, früher Bild am Sonntag
Natürlich ist die Stellungnahme des niedersächsischen Innenministers Pistorius ein veritabler Skandal. Und man könnte nun sachlich antworten, auf die Meinungsfreiheit als den Kern der Demokratie verweisen, auf die Neutralitätspflicht seines Amtes und die Verfassungswidrigkeit seiner Äußerung. Doch andererseits: Wer erwartet von einem Parteikalfaktor wie Pistorius irgendeine ernstzunehmende Stellungnahme?
Helmut Markwort, Focus
Es ist ungeheuerlich, daß ein öffentlich-rechtliches Magazin im Doppelpaß mit einem Innenminister die Anzeigenkunden der Jungen Freiheit aufspürt und jagt. Ich bin erstaunt, daß dieses skandalöse Verfolgen Andersdenkender in der Bundesrepublik so wenig Protest auslöst.
David Berger, Publizist
Pistorius’ Forderung paßt treffend ins Bild einer zunehmend um sich greifenden impliziten Zensur. Diese bestimmt immer mehr über die sowohl in den sozialen Netzwerken wie auf klassischem Wege veröffentliche Meinung. Da eine direkte Zensur nicht mehr möglich ist, fordert man Werbekunden auf, in Medien, die die eigene Politik kritisieren, nicht mehr zu werben. Oder man drängt den Buchhandel dazu, Bücher, die einem nicht ins Konzept passen, nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Um dann mit schlaumeierischem Lächeln zu sagen: ‘Hier wird doch nichts zensiert, wie leben in einer freien Marktwirtschaft!’
Jan-Andres Schulze hat fest gestellt, daß wir einer ähnlich sinisteren Situation auch bezüglich Facebook-Zensur begegnen, wo Heiko Maas die Meinungskontrolle nun privatisiert hat. Gepostet darf dort nur noch werden, was der von Facebook in Abstimmung mit Maas bei Bertelsmann errichteten Zensurbehörde gefällt. Das Perfide an solcher Art Zensur: es gibt keine reale Widerspruchsmöglichkeit, keinen Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Facebook-Inquisition. Je ausgefeilter die Methoden einer solch indirekten Zensur werden, umso mehr drängt man Freigeister in die „Innere Emigration“. Kein gutes Zeichen für den Zustand einer Gesellschaft, die sich einst bemühte, eine offene zu sein.
Auf Spiegel Online kritisiert Jan Fleischhauer:
„Dennoch frage ich mich, ob es die Aufgabe eines gebührenfinanzierten Fernsehmagazins ist, eine Umleitung von Werbegeldern in Gang zu bringen, weil einem die politische Ausrichtung einer Zeitschrift nicht gefällt. Wahrscheinlich setzt mich diese Frage dem Verdacht aus, selbst ganz rechts zu sein. Wer nicht entschieden genug gegen rechts auftritt, der ist ein Kollaborateur, so geht im Augenblick die Logik.“
