MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die sozialen Netzwerke aufgefordert, sensible Daten von Tatverdächtigen schneller an die Behörden zu übergeben. Derzeit fehle es für Twitter und Facebook an „verbindlichen Regelungen“, monierte Herrmann gegenüber der Welt am Sonntag.

Nun müsse sichergestellt werden, daß die Netzwerke „bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, forderte der CSU-Politiker. Zudem sollten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt beantwortet werden.

Unterstützung bekam Herrmann von seinem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, daß ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, daß Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“ Er könne nicht begreifen, „warum Facebook sich hier so sperrig zeigt“. Nach Schätzungen der Behörden läßt beispielsweise Facebook rund zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet. (ho)