BRÜSSEL. Die Grünen haben eine stärkere Überwachung der sozialen Netzwerke in Europa gefordert. Es brauche eine eigene Abteilung der europäischen Polizeibehörde Europol, die „Foren und soziale Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht.
Dazu müsse es eine Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden geben, betonte er gegenüber der Madsack-Mediengruppe. Zudem sprach sich Albrecht für einheitliche gesetzliche Vorschriften aus, was in den sozialen Netzwerken geschrieben werden dürfe. „Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“ Es könne nicht sein, daß alle 28 EU-Staaten unterschiedliche Vorstellungen davon hätten, was bei Facebook geschrieben werden dürfe.
Maas fordert von Facebook und Twitter mehr Zensur
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Facebook am Dienstag unterdessen erneut dazu auf, Nutzerbeiträge konsequent zu löschen. „Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten.“ Neben Facebook sei damit auch der Kurznachrichtendienst Twitter gemeint.
Er selbst habe die US-Unternehmen bereits mehrfach aufgefordert, vermeintlich rechtsextreme Beiträge zu löschen. Hintergrund ist der Beitrag eines Nutzers, der mit Blick auf Aufkleber Kampagne der Bild-Zeitung geschrieben hatte: „Jeder der sich so was aufs Auto klebt, dem müßte man die Kiste abfackeln.“ Das Nutzerkonto wurde nach Druck von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann inzwischen gesperrt.
Unterstützung erhielt Maas von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch“, sagte sie der Bild-Zeitung. Das Internet sei „weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen“. (ho)
