CHEMNITZ. Beate Zschäpe hat sich bei einem Neonazi-Aussteigerprogramm angemeldet und ist auch aufgenommen worden. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf den Rechtsanwalt Mathias Grasel, der die Rechtsterroristin vertritt. Wegen der Verschwiegenheitspflicht ist nicht bekannt, um welches Programm es genau geht.

Grundsätzlich gibt es verschiedene Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten, unter anderem eines vom Bundesverfassungsschutz. Grasel hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, Zschäpes Teilnahme an einem Aussteigerprogramm könne „ein positiver Faktor“ mit Blick auf die sogenannte Mindestverbüßungsdauer sein. Diese wird nach 15 Haftjahren festgelegt; in diesem Fall ist das frühestens im November 2026.

Opfervertreterin meldet sich zu Wort

Schon 2023 hatte die Terroristin vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Kontakt zum Aussteigerprogramm des Freistaates Sachsen aufgenommen. Dieses ließ die heute 50jährige aber nicht zu. Ihr Mitangeklagter André Eminger war dagegen aufgenommen worden. Ein Gericht stellte später fest, Eminger habe sich „glaubhaft von seiner früheren radikalen Einstellung gelöst“.

Seda Basay-Yildiz, eine Vertreterin der Familie eines NSU-Opfers, beurteilte die Aufnahme Zschäpes in das Aussteigerprogramm als taktischen Schritt. Ihr Verhalten während des Prozesses sei nicht von Reue geprägt gewesen, betonte sie gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Warum sollte dies ausgerechnet jetzt anders sein?“

Zschäpe erhielt lebenslange Freiheitsstrafe

Zschäpe war 2018 vom Oberlandesgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen zehnfachen Mordes, schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. 2021 wies der Bundesgerichtshof eine Revision zurück. Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz ein.

Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet, außerdem eine Polizistin. Den Kern der Terrororganisation bildeten neben Beate Zschäpe die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als der NSU im Jahr 2011 aufflog. (ser)