BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Strafermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen einen Zivilpolizisten eingeleitet. Der Beamte hatte bei der Festnahme von Extremisten, die das Bundeskanzleramt beschmiert hatten, für den Bruchteil einer Sekunde einen Pinsel durchs Gesicht eines Täters geführt.
Das Werkzeug hatte er unmittelbar zuvor einem anderen Festgenommenen weggenommen. Damit hatten die Klima-Radikalen zuvor die Außenmauer des Regierungssitzes beschmiert. Unter anderem hinterließen sie den Schriftzug „Olaf lügt“ und meinten damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Aktion des Beamten ist auf einem Video festgehalten, das die „Letzte Generation“ über X verbreitete. Das führte zu dem Verfahren. Dem Polizisten droht nun auch ein Disziplinarverfahren, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei mitteilte. Die Einleitung hänge auch von den Strafermittlungen ab, die ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt übernommen habe.
Auch wenn wir angemalt werden, wehren wir uns nicht.
Ist das hier zu sehene Vorgehen angemessen, @polizeiberlin?pic.twitter.com/fCZbqGQIGo
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) October 31, 2023
Kanzleramt, Brandenburger Tor, Weltzeituhr
Am Dienstag hatten die Extremisten das Kanzleramt beschmiert, was zu dem Polizeieinsatz führte. Zuletzt hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ diverse Universitäten sowie die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz und das Brandenburger Tor mit Farbe attackiert. Beide Wahrzeichen konnten bisher nicht gereinigt werden. Die Sachschäden belaufen sich auf mindestens 115.000 bzw. 15.000 Euro.
Das Brandenburger Tor muß demnächst für mehrere Wochen eingerüstet werden, um es zu reinigen. Ob das gelingt, ist weiter ungewiß. Denn die Farbe enthält umweltgefährdende, nicht lösliche Substanzen. Die „Letzte Generation“ kündigte an, das Baudenkmal sofort wieder zu beschmieren, sobald es gereinigt sein wird. (fh)
