Es hört sich einigermaßen irre an, was die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek da so alles in ihren „Fahrplan gegen Homophobie“ hineingeschrieben hat: flächendeckende Schulprogramme zur „Förderung der Akzeptanz“ homo-, trans-, bi- und sonstwiesexueller „Lebensformen“; dazu „Toleranzschulungen“ für Journalisten, Strafverfolger und Polizisten unter EU-Regie; europaweite Anerkennung von „Homo-Ehen“ sowieso; Verfolgung und Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle als „Haßkriminalität“.

Das Parlament in Straßburg hat diesen Lunacek-Bericht Anfang Februar anstandslos durchgewinkt, und wie üblich fand sich eine genügend große Zahl von Opportunisten aus den Reihen der vermeintlich „bürgerlichen“ oder „konservativen“ Parteien, die aus blanker Feigheit, in der medialen Öffentlichkeit nicht progressiv genug dazustehen, auch diesem absurden Konglomerat radikallinker Ideologeme eine komfortable Mehrheit verschafften.

Nun wird freilich in dem so überbezahlten wie faktisch irrelevanten und dazu fragwürdig legitimierten Europaparlament jahrein, jahraus so manches beschlossen, was jenseits der Befriedigung hausinterner Eitelkeiten keine unmittelbaren Auswirkungen zeitigt. Gesetze, die eine europäische Exekutive binden, kann diese Parlamentsattrappe ja aus eigener Initiative gar nicht verabschieden. Wer vor diesem Hintergrund allerdings meint, den Lunacek-Bericht als kuriose Wichtigtuerei mit einem Achselzucken abtun zu können, der unterschätzt den langen Atem der Ideologen, die da am Werke sind.

Warnendes Beispiel „Gender Mainstreaming“

Die unheimliche Karriere des „Gender Mainstreaming“ mag da als warnendes Beispiel dienen: Vor Jahrzehnten von exzentrischen amerikanischen Psychologen und verbissen lesbischen Radikalfeministinnen in die Welt gesetzt, von einer geduldig im Windschatten der Aufmerksamkeit sich vernetzenden Subkultur aus exotischen Soziologen-Instituten, Gewerkschaftssekretariaten, Uno-Referaten und EU-Büros weitergestrickt und in immer neue Manifestationen gegossen – jetzt ist es vollbracht: Die skurrile Theorie, es gebe außer den biologisch offensichtlichen keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern, diese seien bloße Konstrukte und müßten brachial zerschlagen werden, um „die Frauen“ notfalls auch gegen ihren Willen zu „befreien“, ist vom EU-Olymp bis hinunter in die letzte Kommunalverwaltung in den Rang einer verpflichtenden politischen Querschnittsaufgabe erhoben worden und versorgt Heerscharen von „Gleichstellungsbeauftragten“ mit Macht und Posten.

Der „Kampf gegen Homophobie“ empfiehlt sich als folgerichtiges Anschlußprojekt, das die Kampfzone signifikant erweitern soll. Wie bei seiner älteren Halbschwester, dem „Kampf gegen Rassismus“, geht es im Feldzug gegen den Popanz der „Homophobie“ gar nicht primär um den Abbau realer Ungerechtigkeiten. Noch weniger geht es, schon angesichts des überschaubaren Kreises potentiell Betroffener, um die Lösung tatsächlich existierender und von einer signifikanten Öffentlichkeit als drückend empfundener Probleme. Die angestrebte Durchpolitisierung aller Lebensbereiche, selbst der privatesten, persönlichsten und intimsten, zielt auf etwas anderes. Sie ist Mittel zur gesellschaftlichen Revolutionierung, zur Aufbrechung von Strukturen und Institutionen wie der verächtlich gemachten „bürgerlichen Familie“, die sich der totalen gesellschaftlichen und politischen Kontrolle entziehen.

Es geht um Macht und soziale Kontrolle

Mit anderen Worten: Es geht um die Macht. Für die aggressive Sexualpolitik der Anti-Homophobie-Kämpfer sind Homosexuelle – von denen nicht wenige, wie das Gros der Heterosexuellen auch, ihre sexuelle Orientierung als Privatsache betrachten und nicht als politisches Manifest oder gesellschaftliches Machtinstrument, nur ein Mittel zum Zweck. Die Privilegien, die sie als selbsternannte Befreiungskämpfer im Namen einer vermeintlich unterdrückten und verfolgten Minderheit einfordern, verlangen sie in Wahrheit für sich selbst.
Wer nicht zur Priesterkaste dieser neuen Nomenklatura gehört, steht unter Generalverdacht und ständigem Rechtfertigungszwang.

Er muß beweisen, daß er nicht „homophob“ ist, indem er jede auch noch so kleine Kritik an der Homosexuellen-Lobby vermeidet und ihre Forderungen willig und ohne Murren akzeptiert wie die unhinterfragbaren Dogmen einer neuen Zivilreligion. Hartnäckige Ketzer dagegen sollen in den Medien keine „Plattform“ erhalten, fordert der im letzten März initiierte „Waldschlößchen-Appell“, der bei Bedarf jederzeit gern hervorgeholt wird, zuletzt am Dienstag gegen einen Auftritt Birgit Kelles in der Talk-Sendung „Maischberger“.

Frontalangriff auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit

Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Und es ist ein direkter Versuch, aus dem Rechtsstaat einen Gesinnungsstaat zu machen, in dem nicht mehr gleiche Grundrechte für alle gelten, sondern einige durch Sonderrechte und Gruppenprivilegien gleicher sind als die anderen. Der Widerstand gegen diesen Gesinnungsfuror, der sich vielerorts von unten regt, ist ein Indiz dafür, daß die Anmaßungen der Homosexuellen-Lobby von vielen Bürgern auch genauso verstanden werden.

Erste Teilerfolge sind bereits zu verzeichnen: In Frankreich hat die Regierung nach der jüngsten Großdemonstration der „Manif pour tous“-Bewegung gegen die „Familienphobie“ der etablierten Politik die Pläne für ein neues „Familiengesetz“ auf Eis gelegt. Und in Baden-Württemberg hat sich der Protest Hunderttausender gegen den grün-roten „Bildungsplan“ inzwischen aus dem Internet auf die Straße verlagert. Nur ein Anfang, gewiß, aber ein ermutigender. Den Initiatoren ist Standhaftigkeit und weiterer Zulauf zu wünschen. Denn es geht um mehr als nur um Fragen der richtigen Schul- oder Familienpolitik. Es geht um die Grundsatzentscheidung zwischen Freiheit und totalitärer Entmündigung.

JF 08/14