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„Unabhängigkeit“ und „Staatsferne“: Claudia Roth: 2,3 Millionen Euro Steuergeld für linke Medien

„Unabhängigkeit“ und „Staatsferne“: Claudia Roth: 2,3 Millionen Euro Steuergeld für linke Medien

„Unabhängigkeit“ und „Staatsferne“: Claudia Roth: 2,3 Millionen Euro Steuergeld für linke Medien

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteilt Steuergelder an linke Medienprojekte
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteilt Steuergelder an linke Medienprojekte
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteilt Steuergelder an linke Medienprojekte. Foto: picture alliance / EPA | Sascha Steinbach
„Unabhängigkeit“ und „Staatsferne“
 

Claudia Roth: 2,3 Millionen Euro Steuergeld für linke Medien

BERLIN. Mit 2,3 Millionen Euro Steuergeldern fördert Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) linksgerichtete Medienprojekte wie „Correctiv“ und „Neue Deutsche Medienmacher*innen“. Deren damalige Chefin und heutige Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman saß in der Jury. Das hat die Bundesregierung jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

Insgesamt erhalten zehn Medien staatliche Unterstützung. Laut Bundesregierung geschieht das „zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus“. Denn: „Die Projekte stärken unter anderem die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft“.

„Correctiv“: Fünf Beiträge pro Claudia Roth

Nach Auffassung von Kritikern gibt sich „Correctiv“ als Faktenchecker, verteidigt aber meist linke Politik. Wie die Neue Zürcher Zeitung jetzt aufdeckte, hat dieses Projekt in drei Jahren allein fünf Mal Claudia Roth beigestanden. Nun folgt die offizielle Einordnung als „unabhängiges“ Medium. Mit diesem Attribut bezeichnet die Bundesregierung jene Medien und Journalisten, die von den Steuergeldern profitieren.

Staatsministerin Claudia Roth sagte anläßlich des Geldregens für die Projekte: „Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie.“ Gleichzeitig sei er zunehmend in Gefahr. „Wegen des hohen Bedarfs habe ich die ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kurzfristig erhöht, um noch stärker unterstützen zu können.“

Zur Jury, die angeblich „zur Wahrung der Staatsferne“ eingerichtet wurde und die darüber entschied, wer die Millionen erhält, saß auch Ferda Ataman. Die heutige umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte war zu dem Zeitpunkt Vorsitzende der „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“. Dieser Verein, der unter anderem eine Migrantenquote fordert, profitiert auch vom Geldregen. (fh)

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteilt Steuergelder an linke Medienprojekte. Foto: picture alliance / EPA | Sascha Steinbach
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