Wegen rechter Wahlplakate

NS-Dokuzentrum gewährt freien Eintritt bis zur Europawahl

MÜNCHEN. Das NS-Dokumentationszentrum München gewährt seinen Besuchern bis zur Europawahl am 26. Mai freien Eintritt. Als Grund nennt die Einrichtung auf Twitter ihr Bestreben, „ein Ausrufezeichen hinter das #niewieder“ zu setzen.

Daß die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus wichtiger denn je sei, werde angesichts einiger Wahlslogans deutlich, heißt es von den Verantwortlichen. „Wer ein Ende der Erinnerung und des Gedenkens fordert oder die Gesellschaft spalten möchte, richtet sich gegen die Demokratie.“ Wohin Ausgrenzung und Diskriminierung führten, zeige das Dokumentationszentrum auf.

Wahlplakate der Partei „Der dritte Weg“

Hintergrund der Maßnahme sind laut Berichten bayerischer Medien zwei Wahlplakate der Partei „Der dritte Weg“. Diese hatte am Platz der Opfer des Nationalsozialismus zwischen Stachus und Englischem Garten ein Wahlplakat angebracht. Darauf zu sehen ist eine leere Gefängniszelle, versehen mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“.

Wie die Abendzeitung berichtete, tauchte vergangene Woche auch ein ähnliches Plakat neben dem NS-Dokumentationszentrum am Max-Mannheimer-Platz auf. Das Kreisverwaltungsreferat hat dem Bericht zufolge wegen des ersten Plakats ein Bußgeldverfahren gegen die Partei eingeleitet. Zur Begründung heißt es, die Stadt sehe darin eine Ordnungswidrigkeit wegen „Belästigung der Allgemeinheit“. Auch der Staatsschutz ermittelt. (tb)

Das vom NS-Dokuzentrum beanstandete Plakat der Partei „Der Dritte Weg“ in Berlin Foto: JF

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