Öffentlich-Rechtliche

ARD, ZDF und ORF schmieden Allianz gegen „Rechtspopulisten“

KÖLN. ARD und ZDF haben eine Allianz gegen rechtspopulistische Angriffe mit dem ORF angekündigt. „Gerade der Ibiza-Skandal rund um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und die Angriffe auf den Journalismus zeigen deutlich, wie wichtig es ist, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren“, sagte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) in einer Stellungnahme.

Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrates, Dieter Bornemann, sieht darin „einen Startschuß“ für „eine europaweite Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Redakteursvertretungen“. Die Begründung: „Populistische Parteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die freie Presse als Feinde ihrer Politik ins Visier genommen – nicht nur in Österreich.“ Als Zeichen der Solidarität finde die nächste gemeinsame Tagung von ARGE und ORF in Österreich statt, heißt es in der Erklärung weiter.

Freude über das Ende der Koalition

Die zerbrochene schwarz-blaue Koalition hatte zuletzt über eine Änderung des Modells der Gebührenfinanzierung für den ORF diskutiert. Die Berichterstattung darüber in Deutschland spiele in Österreich eine sehr wichtige Rolle, sagte Bornemann dem Deutschlandfunk, „weil man auch in Österreich sieht, daß wir hier beobachtet werden, daß genau hingeschaut wird, wenn der freie Journalismus bedroht wird“.

Über das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition zeigte sich Bornemann erleichtert. „Die Bedrohung über eine Gesetzesänderung, die wir in den letzten eineinhalb Jahren hatten, dürfte jetzt vorerst einmal vom Tisch sein.“ (tb)

Der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats, Dieter Bornemann Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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