Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Wählerauftrag

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, einen „Weisenrat“ aus zehn bis zwölf sicherheitspolitischen Experten zu berufen, welcher der Nato die Aufgabe abnehmen soll, eine neue Strategie zu entwerfen. Die Notwendigkeit, sich dieses Problems endlich anzunehmen, ist unbestritten. Die derzeit gültige Strategie stammt aus dem Jahr 1999 und wurde vor dem Hintergrund des Kosovo-Kriegs und der Instabilität auf dem Balkan formuliert.

Seither hat sich jedoch eine ganze Menge getan. Im Schlepptau der USA wurde der weltweite Kampf gegen den Terrorismus aufgenommen – in erster Linie am Hindukusch, also nach den alten Begriffen ganz schön weit „out of area“. Darüber hinaus tritt man der Bedrohung durch die Piraterie entgegen, trifft Vorbereitungen, um die Sicherung der Rohstoffversorgung in die Hand zu nehmen, und sieht sich zu allem Überfluß auch noch gezwungen, die gute alte Landesverteidigung nicht ganz aus den Augen zu verlieren, weil sich Rußland lautstark auf der Weltbühne zurückgemeldet hat.

Eigentlich ist davon auszugehen, daß unter den 22.000 Beschäftigten im Nato-Hauptquartier ausreichend viele Fachkundige anzutreffen sind, die, unterstützt durch die Regierungsapparate in den 26 Mitgliedstaaten, ein neues Grundsatzdokument verfassen können. In der Sache werden sie kaum Beratung benötigen. Auch die Konsensbildung im Bündnis dürfte ein „Weisenrat“ eher erschweren als erleichtern, da ja zunächst einmal Einmütigkeit über seine Angehörigen hergestellt werden müßte und er per se nicht mehr als Empfehlungen abgeben könnte, die dann wie jede gleich in Brüssel formulierte Vorlage in den diplomatischen Abstimmungsprozeß eingespeist würden.

Frank-Walter Steinmeiers Anregung ist aber nicht nur irreführend, sondern vor allem Ausdruck einer beunruhigenden Geisteshaltung. Immer mehr demokratisch legitimierten Politiker mangelt es in Deutschland an Mut und Selbstvertrauen, auf der Grundlage eigener Überzeugungen und eigenen Sachverstandes Lösungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Sie vertrauen entweder auf höchste Gerichte und die EU-Bürokratie, die ihnen zahlreiche Entscheidungen abnehmen, oder auf vermeintliche Experten, die ihnen suggerieren, was sie zu vertreten haben. Diese Praxis unterminiert aber den Geist einer repräsentativen Demokratie. Der Souverän hat Anspruch darauf, daß Regierung und Parlament den Wählerauftrag erkennen und beherzigen und sich nicht erst bei fragwürdigen Ratgebern erkundigen, was denn zu tun ist.

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