Der Titel dies Buches stimmt: Ein großer Raubzug findet in der Tat statt, und die Staatskassen werden in der Tat geplündert, wenn auch nicht erst im Windschatten der Weltfinanzkrise, sondern schon alle Jahre zuvor, nur jetzt in dieser Krise besonders heftig und gefährlich. Aber inhaltlich mag man dem Autor zu oft nicht folgen: Zutreffendes mischt sich mit Verquerem in der Interpretation und mit Absonderlichem in der Rezeptur.
Die Menschen in Deutschland (und auch anderswo) teilt der Autor und Soziologe Alexander Dill ein in zwei Kategorien: Die eine sind die „Marktteilnehmer“, die andere die „Marktfreien“. Die Marktteilnehmer sind den „Widrigkeiten des Marktes ausgeliefert“, die Marktfreien sind das nicht. Die Marktteilnehmer müssen alle staatlichen Lasten tragen, die Marktfreien nicht; sie müssen noch nicht einmal Sozialabgaben zahlen, also die gesetzlichen Zwangsabgaben für die Altersversorgung, für Arbeitslosigkeit, für Krankheit, für den Pflegefall. Ein Großteil der öffentlichen Mittel wird in Dills Augen dafür verwendet, die Marktfreien „auf Kosten der Marktteilnehmer abzusichern und von Steuern und Sozialabgaben freizustellen“. Und nur deshalb sei die Staatskasse notleidend, nur deshalb die Sozialversicherung defizitär, nur deshalb seien die Sozialabgaben so hoch.
Wer aber sind diese „Marktfreien“? Das sind für Dill „insbesondere Beamte und Erben“ sowie Großverdiener, Selbstständige und Vermögende, aber auch Parlamentarier und Träger politischer Ämter. Oder wie er sie alle abstrakt definiert: „Angehörige von Gruppen, deren persönliche Einnahmen und Altersvorsorge nicht von den Schwankungen des Marktes abhängen“. Dagegen sind seine Marktteilnehmer „Angehörige von Gruppen, die sich dem Druck von Angebot und Nachfrage unterwerfen müssen und deren persönliche Einnahmen und Altersvorsorge völlig davon abhängen, wie sich der Markt entwickelt.“
Im Grunde werde nur noch die Hälfte der deutschen Bevölkerung den Marktmechanismen ausgesetzt. Daß die „Marktfreien“ auf Kosten der „Marktteilnehmer“ leben, durchzieht das ganze Buch. Und man fragt sich, warum Dill sie dann nicht offen und einprägsamer die „Ausbeuter“ nennt und die anderen die „Ausgebeuteten“. Ausbeutung zu nennen, was Dill jedenfalls zum Teil bewegt, ist durchaus gerechtfertigt. Denn Ausbeutung findet sehr wohl statt, und zwar durch den Staat und seine politische Führung: fiskalisch, sozialpolitisch, durch angemaßte Einmischung in Dinge des Lebens, die Sache der Bürger sein müssen, durch Ämteranhäufung, durch Bürokratieausweitung, durch das Sichern von Privilegien. Insofern ist die soziale Marktwirtschaft in der Tat zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft mit immer mehr Staatswirtschaft abgerutscht, die sie anfangs in ihren guten Zeiten nicht war.
Auch rechtlich sieht Dill in der sozialen Marktwirtschaft ein Zwei-Klassen-System, „in dem die Marktfreien ihre Stellung gegen die Marktteilnehmer mit allen Mitteln behaupten“. Weiter liest man: „Da die Gesetzgebung vollkommen in der Hand der Marktfreien liegt, kann dieses System weder durch Wahlen noch durch Klagen verändert werden. Im Prinzip reicht es für die Marktfreien, eine Große Koalition zu bilden, um jeden Angriff auf ihre Privilegien bereits im Vorfeld abwehren zu können. Dieses System verdient das Prädikat korrupt.“ So ist es. Dieses Zwei-Klassen-System besteht aus der Politischen Klasse und allen übrigen. Zur ersten Klasse gehört die politische Führungsschicht der Parteien, der Parlamentarier, der Ministerien, des Beamtentums, der Justiz mit Staatsanwälten und Richtern, gehören Manager großer Unternehmen, Funktionäre von Gewerkschaften und anderen großen Verbänden. Dieses Zwei-Klassen-System hat auch der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim schon beschrieben, durchleuchtet und angeprangert, nur seriöser, fundierter, überzeugender und ohne sich auch nur dem Verdacht auszusetzen, Sozialismus zu wollen.
Was steht sonst noch in Dills Buch? Der Leser findet, wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz unter Umgehung von Haushaltsordnung und Grundgesetz verabschiedet wurde („480 Milliarden in fünf Tagen – das größte Geldwunder der deutschen Geschichte“) und wer die sieben Empfänger dieser Milliarden sind. Er findet, warum es in Deutschland keine Finanzaufsicht mehr gibt, wer die Gewinner der Weltfinanzkrise sind, welche Banken die deutschen Staatsanleihen bekommen, wann eine Regierung korrupt ist. Er liest vom Märchen der Mittelstandsförderung, von den Lügen des Finanzministeriums, vom Versagen der deutschen Volkswirtschaftler, von den „fünf Irrlehren“ der Volkswirtschaft: der Irrlehre vom Wirtschaftssystem, vom Wachstum, vom Markt, von Angebot und Nachfrage, vom globalen Wettbewerb.
Entlassen wird der Leser mit dem Schlußkapitel „Wie eine einzige Reform den Staatshaushalt sanieren könnte“. Die besteht darin, alle Beamten sofort in die gesetzliche Sozialversicherung aufzunehmen und allen Pensionären sofort eine Einheitspension von monatlich nur 1.200 Euro zu zahlen. Auch alle anderen „Marktfreien“ sollen natürlich zwangsvereinnahmt werden, die Selbständigen, die Gutverdiener, die Vermögenden. Eine Sozialabgabe von fünf Prozent auf die Vermögens- und Unternehmenseinkommen bringe bereits 32 Milliarden Euro ein, und zusammen mit Dills Reform der Rentenversicherung werde das für einen dauerhaft ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen. Der Reformvorschlag ist windig, die Rechnung auch nicht hinreichend erklärt und daher schwer nachvollziehbar.
Vieles ist zwar richtig beobachtet und dargestellt, zuviel aber nur halbwahr, unausgegoren und schief. Irrlehren, die Dill anderen vorwirft, enthält auch sein Buch. Um sie offenzulegen, müßte man detailliert Absatz für Absatz vorgehen. Das allerdings würde den Platz für eine solche Buchvorstellung sprengen.
Alexander Dill: Der große Raubzug. Wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden. FinanzBuch Verlag, München 2009, gebunden, 237 Seiten, 19,90 Euro
Foto: Der „Marktfreie“ Dagobert ist finanziell abgesichert: Reform könnte Staatshaushalt sanieren
