Staatsaufgaben

Die Katastrophe von Bad Reichenhall hat eine neue Welle des Jammerns über den schlechten Zustand ausgelöst, in dem sich unser Land angeblich befindet. Die Deutschen klagen über modernisierungsreife Strommasten und Autobahnbrücken, über Schönheitsfehler in Schulen, Universitäten und Schwimmbädern und nicht zuletzt natürlich über Schlaglöcher in ihren geheiligten Straßen. Schützenhilfe erhalten sie von Politikern der zweiten Garnitur quer durch alle Parteien, die ihre Chance wittern, endlich einmal jene Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, die ihnen bei bloßem Beharren auf fiskalischer Vernunft verwehrt bleiben müßte. Schon kursieren Vorschläge, den längst anachronistischen „Solidaritätszuschlag“ mit einer abgewandelten Begründung fortleben zu lassen: Man solle mit ihm nicht mehr nur die „neuen Bundesländer“ fördern, sondern ganz allgemein die Infrastruktur in Ost und West. Sicherlich gibt es Zahlen, die es verdienen, diskutiert zu werden. So weist der Städte- und Gemeindebund darauf hin, daß im Westen der Bundesrepublik die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur seit 1992 um 35 Prozent zurückgegangen sind. Welche Schlußfolgerungen sind aber daraus zu ziehen? Ist das ökonomische Potential des Westens dadurch – im Vergleich zum bevorzugten Osten – gesunken? Alle wirtschaftlichen Indikatoren, nicht zuletzt die Arbeitslosenquote, sprechen doch eigentlich dagegen. Auch die Lebensqualität scheint nicht gelitten zu haben, anders wäre die anhaltende Massenflucht aus dem östlichen Brachland in die westlichen Ballungsräume kaum zu erklären. Diese Realität müßte eigentlich ausreichen, um jegliches Beharren auf obsoleten Aufgaben des Gemeinwesens als unstatthaft zu diskreditieren. Sie sollte dazu motivieren, die Maxime anzuerkennen, daß ein moderner Staat nur sehr wenige Aufgaben zu übernehmen hat. In deren Kern steht die Sicherung der Eigentumsrechte mit Polizei, Justiz und Militär, nicht aber das Bereitstellen von Infrastruktur. Eigenverantwortlichen Bürgern steht es frei, zum Beispiel Privatschulen zu gründen und sie nach ihren Vorstellungen auszustatten oder durch ein entsprechendes Nachfrageverhalten Unternehmen dazu zu veranlassen, Verkehrswege zu bauen und gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Wenn sich dann mit den Finanzmitteln, die sie aufzuwenden bereit sind, nicht alle Wünsche verwirklichen lassen, könnten sie nicht länger den Staat als Schuldigen abstempeln. Sie selbst mit ihrem Geiz trügen die Verantwortung.

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