Das von der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) herausgegebene Deutschland-Journal versammelt in seiner aktuellen Ausgabe wieder eine Reihe sehr interessanter Beiträge. Im Editorial zieht der verantwortliche Redakteur, Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler, ein Resümee der wichtigsten politischen Ereignisse des vergangenen Jahres und gibt gleichzeitig einige Hinweise, was wir im Gedenkjahr 2005 anläßlich der 60. Wiederkehr der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht zu erwarten haben. Waren schon die Reden von Bundeskanzler Schröder zum 60. Jahrestag des „D-Day“ am 6. Juni 2004 und zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes am 1. August 2004 „Höhepunkte der nur noch mit äußerster Selbstbeherrschung zu ertragenden Canossa-Haltung unserer politischen Klasse“, die selbst nicht davor zurückschreckt „die planvolle Vernichtung des Deutschen Reiches und den eigenen Untergang“ als „Befreiung“ zu feiern und „die Wehrmacht im Ausland als Nazitruppe zu verleumden“, wird sich dieses politische Flagellantentum nun vermutlich noch einmal steigern. In seinem Aufsatz „Die Revitalisierung des Krieges als Mittel deutscher Politik“ geht Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai noch einmal ausführlich auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein, an dem sich auch Deutschland beteiligte. Bereits damals ging es in erster Linie um einen Regimewechsel, wie der designierte Außenminister Joseph Fischer offen zugab, als er feststellte, „daß von der Politik Milosevics … eine dauerhafte Kriegsgefahr in Europa ausgeht. Diese Kriegsgefahr können wir nicht akzeptieren. Das ist der entscheidende Punkt.“ Und als am Abend des 24. März 1999 die ersten Nato-Flugzeuge und Marschflugkörper gen Belgrad flogen, verstieg sich Bundeskanzler Schröder zu der Aussage: „Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg … Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“. Völlig zu Recht bezeichnete der radikale US-Linke Noam Chomsky diese Heuchelei ironisch als „neuen militärischen Humanismus“. Bilanz dieser „humanitären Intervention“: eine Viertel Million Flüchtlinge sowie Hunderte zerstörte Fabriken, Schulen, Kranken- und Wohnhäuser. Über die Zahl der Toten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, gibt es unterschiedliche Angaben, die jugoslawische Armee hatte nur wenige Verluste zu beklagen. Zudem kamen durch zwei „irrtümliche“ Angriffe auf Flüchtlingstrecks mehr Kosovo-Albaner ums Leben als durch Milosevics „erbarmungslosen Krieg“. Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V., Parkallee 84/86, 20144 Hamburg. Internet: www.swg-hamburg.de
