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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Über doppelte Bande gespielt

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Sehr drollig ist der derzeitige Streit in der CDU, ob nun von seiten nachgeordneter Parteigrößen eine „Intrige“ gegen die Vorsitzende Angela Merkel im Gange sei oder nicht. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagt: Ja, eine solche Intrige ist „denkbar“. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff meint: Nein, es gibt keine Intrige. Von einer solchen zu sprechen, sei „absurd“. Dem Beobachter drängt sich der Verdacht auf, daß beide CDU-Ministerpräsidenten, indem sie so laut und so öffentlich von „Intrige“ sprechen, selber an einer Intrige spinnen. Die laut gewordene Kritik an der Vorsitzenden wird von ihnen nicht mehr einfach kommentiert oder relativiert, sondern sie wird ganz bewußt in ein Zwielicht aus Verdächtigungen und unlauteren Absichten gerückt, und eben das nennt man gemeinhin Intrige. Ist Politik überhaupt ohne Intrigenspinnerei möglich? Es geht in ihr ja nicht nur (und nicht einmal in erster Linie) um die Etablierung und Aufrechterhaltung gewisser Grundsätze und Verfahrensweisen im Staat und in der Öffentlichkeit, es geht vor allem um – Macht. Macht ist, wie uns Max Weber belehrt hat, die Chance, den eigenen Willen auch gegen den Widerstand anderer durchzusetzen und sich dadurch Gehör, Gefolgschaft und Privilegien zu verschaffen. Ein probates Mittel dazu ist die Gewalt. Sie wird aber vorrangig nur gegen erklärte Feinde angewendet und findet, demokratische Verhältnisse vorausgesetzt, zumindest im Binnenverkehr ihre Grenzen am Prinzip der Gewaltenteilung und der Möglichkeit zu Wahl und Abwahl. Die klare Alternative zur Gewaltanwendung ist die Überzeugungsarbeit. Der Politikteilnehmer wird von dem nach Macht Strebenden, entweder durch persönliche Ausstrahlung (Charisma) oder mit guten Argumenten, so überzeugt, daß er sich ihm freiwillig bei- oder unterordnet, in seine Klientel eintritt und seine Interessen zu den eigenen macht. So geht es angeblich in der demokratischen Politik zu, so wird es den Studenten im Politologie-Studium beigebracht. Aber in Wirklichkeit ist diese Art von Machtentfaltung selten, kommt in den höheren Politiksphären faktisch gar nicht vor. Denn dort sitzen andere Machtstreber, die sich durch die Herrschaft der Nummer Eins permanent herausgefordert fühlen. Schließlich halten auch sie sich für charismatisch und überzeugungskräftig. So kommt denn die Intrige ins Spiel. Denn frontale und offene Herausforderung einer Nummer Eins ist in den allermeisten Fällen hochgefährlich für den Herausforderer und meistens wenig chancenreich. Einer Nummer Eins öffentlich den Fehdehandschuh hinzuwerfen und sie anschließend in offener Feldschlacht zu besiegen, also sie von ihrer Klientel zu isolieren und ihre spektakuläre Abwahl zu erwirken, erfordert stärkste Truppenkontingente, die man ja erst einmal hinter sich sammeln muß. Deshalb verlegt man sich – notwendigerweise – auf die Intrige, auf rhetorische Zweideutigkeiten und Trickkisten, auf ein Spiel der Lüge, der Täuschung und der Illoyalität, um das Ansehen und damit die Macht von Nummer Eins immer mehr auszuhöhlen und allmählich gänzlich zum Verschwinden zu bringen. Viele professionelle Strategen haben sich über die erfolgreiche Polit-Intrige schon Gedanken gemacht, Konfuzius in China, Frontinus im alten Rom, bei uns zuletzt Gustav Rudolf Purroy in seinem Buch „Das Prinzip Intrige“ von 1987. Drei General-Taktiken hat damals Purroy, in Anlehnung an die berühmten „37 Strategeme“ der Konfuzianer, kenntlich gemacht: Erstens die Methode „Billardstoß“, zweitens die Methode „Achillesferse“, drittens die Methode „Bypaß“. Alle drei Methoden werden von den Polit-Intriganten jeglicher Couleur regelmäßig angewendet, manchmal einzeln, manchmal im Doppelpack, meistens jedoch im soliden Dreierpack. „Billardstoß“ meint das bedachtsame Spiel über die Bande, den Dolchstoß um einige Ecken herum; Nummer Eins oder sonstige Machtkonkurrenten werden aus möglichst unerwarteten und mangelhaft abgesicherten Richtungen angegriffen. Die dazugehörigen Intrigemittel heißen „Desinformation“ und gezielte Informationsverstärkung bzw. -abschwächung. Beispielsweise greift man kleine rhetorische Ausrutscher oder etwas peinliche Eigenheiten des Intrige-Opfers auf und sorgt dafür, daß sie auch noch im letzten Winkel bekannt und von der Bild-Zeitung breitgetreten werden. Auch die sogenannte „vertrauliche“ Information gehört hierher, deren heimtückischer Sinn darin liegt, gerade nicht vertraulich zu bleiben. „Achillesferse“ lebt davon, daß man das Opfer auf seine eigenen Schwächen auflaufen läßt. Man zieht heimlich Stolperdrähte, stellt Fallen auf, erhebt im Brustton der Biederkeit Forderungen, von denen man genau weiß, daß sie das Opfer nicht oder nur unter größtem Gesichtsverlust erfüllen kann. Manchmal liegt die Achillesferse nicht beim Opfer selbst, sondern bei dem, der gegen das Opfer in Stellung gebracht werden soll. In Daphne du Mauriers Roman „Rebecca“ (von Alfred Hitchcock verfilmt) ermuntert die intrigierende Haushälterin die neue und von ihr gehaßte Ehefrau des Schloßherrn, zum Hausball ausgerechnet das Kleid von dessen tragisch ums Leben gekommener ersten Frau anzuziehen, damit er sich entsetze und gegen seine Frau eingenommen werde. „Bypaß“ schließlich, heute oft auch „Mobbing“ genannt, steigert die Intrige in Richtung Komplott und Verschwörung. Das Opfer soll von wichtigen Informationskanälen abgekoppelt werden, soll die Übersicht über seine Anhängerschaft und ihre aktuelle Stimmungslage verlieren und so peu à peu vollständig isoliert werden. Im Falle der CDU-Vorsitzenden Merkel geht es in diesem Zusammenhang vor allem um ihre (angebliche oder tatsächliche) Unvertrautheit mit der Lage in den im Westen gelegenen traditionell konservativen „Stammländern“, um die Stimmungen und Empfindlichkeiten dort, um Traditionen und Aversionen. Billardstoß, Achillesferse, Bypaß: Das sind politische Methoden, die schon in der „Urdemokratie“ des alten Athen ganz selbstverständlich zur Anwendung kamen, ungeachtet dessen, ob die beteiligten Politiker nun blanke Zyniker waren oder sich hochmoralisch dünkende Ehrenmänner. Da opfert einer eifrig den Göttern bzw. geht regelmäßig in die Kirche, ist gut zu seinen Kindern, hält sich tatsächlich für einen vorbildlichen, tugendhaften Bürger – und findet überhaupt nichts dabei, sich im politischen Geschäft mit Hilfe von Billardstoß, Achillesferse und Bypaß nach oben zu strampeln, einen Konkurrenten nach dem anderen beiseite zu schieben und am Ende sogar der Nummer Eins hinterrücks ein Bein zu stellen. Es kommt gewiß nicht von ungefähr, daß die Politik von den Weisen aller Breitengrade und Zeiten stets mit Skepsis betrachtet wurde, auch und besonders die genuin demokratische Politik mit ihren unabweisbaren Einladungen zu semantischer Täuschung und rhetorischem Über-die-Löffel-Balbieren. Andererseits: Politik muß natürlich sein, darüber besteht kaum ein Zweifel. Wer freilich als prominenter Politikteilnehmer lauthals über Intrigenwirtschaft wettert, setzt sich ungewollt Verdächtigungen aus. Er ist entweder ein Kindskopf, der von nichts eine Ahnung hat, oder aber ein besonders raffinierter Intrigant, der ein Übersoll erfüllt. Beides ist von Übel.

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