Nun ist es also passiert: Ausgerechnet im Höcke-Land Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD eine Steuersenkung gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Für große Teile der dominanzverwöhnten linksgrünen Meinungs-Blase wurde dadurch das Tor zur Hölle aufgestoßen. Wobei man dabei erwähnen sollte, daß diese Leute selbst immer noch glauben, sich auf der Seite des Höllentors zu befinden, auf der – trotz Klimawandel, Pardon „Klimakrise“, Pardon „Klimakatastrophe“ – noch immer die vergleichsweise angenehmeren Temperaturen herrschen.
Bei den ARD-Tagesthemen denkt man da wehmütig an die guten alten Zeiten unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Damals, als das Abstimmungsverhalten der CDU in den Ländern noch direkt vom Kanzleramt gesteuert (und gegebenenfalls rückgängig gemacht) wurde. „Vor der Abstimmung in Erfurt hätte das Konrad-Adenauer-Haus handeln müssen, auch wenn das sicher kein einfacher Anruf beim Landesverband geworden wäre, das bedeutet Führungsstärke“, sagte die Journalistin Sarah Frühauf, in ihrem Kommentar für das öffentlich-rechtliche Nachrichtenmagazin.
Alles das, was @SarahFruehauf über #Thueringen sagt! pic.twitter.com/WkKRrIUwpa
— Nurder Koch (@NurderK) September 14, 2023
Sexkaufverbot: Made in Schweden
Die Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, die laut ihrer Twitter-Biografie „Mitteldeutschland immer im Blick (und Herz)“ hat, gehört übrigens zu jenen „Verteidigern der Demokratie“, die ihr spezielles Freiheitsverständnis schon während der Corona-Krise deutlich unter Beweis gestellt haben. „Na herzlichen Dank! An alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown!“ Das und noch vieles mehr fauchte die Befürworterin der Impfpflicht damals allen entgegen, die auch in Zeiten der allgemeinen Hysterie auf ihre körperliche Selbstbestimmung bestanden haben. Ob sie nun den Deutschen oder zumindest den gewählten Repräsentanten in den Parlamenten wohl gerne ein Wundermittel verabreichen würde, das derartige Gesetzes-Vorhaben verhindert?
In Europa soll es mal wieder der Prostitution an den Kragen gehen. Wohlgemerkt nicht den Prostituierten oder ihren etwaigen Zuhältern, sondern der Prostitution an sich beziehungsweise denen, die die Dienstleistungen der „Sexarbeiterinnen“ in Anspruch nehmen. Das EU-Parlament hat sich dieser Tage für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen. Daß dieses funktioniere, so argumentieren die Befürworter des Konzepts seit jeher, würden die Statistiken aus Schweden, dem Urheberland eines entsprechenden Gesetzes eindeutig zeigen.
Einfältige Menschen mögen glauben, daß das so einfach funktioniert. Zu denen, die das glauben, gehört auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die sich aktuell, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit, für eine entsprechende Regelung, bei dem die Freier und nicht die Prostituierten bestraft werden, ausspricht. „Das Beispiel Schweden zeigt: Mit einem Sexkauf-Verbot geht die Zahl der Prostituierten drastisch zurück,“ so Bär. Die stammt allerdings auch aus Bayern, einem Bundesland, in dem viele immer noch völlig überrascht von der großen Zustimmung für die Cannabis-Legalisierung sind – und sich fragen, wo auf einmal die ganzen Kiffer herkommen.
Die Linke mach ihrem Name alle Ehre
Bereits Anfang der Woche hat die Partei Die Linke ihren Programmentwurf für die im kommenden Jahr anstehende „Europawahl“ vorgestellt. Dabei hat sie kein Klischee ausgelassen, das man von Linkssozialisten so an Ballaballa-Forderungen erwarten würde. Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Flüchtlinge. So könnte man das geplante Wahlprogramm der Partei zusammenfassen, ohne, daß man ihr auch nur im geringsten Unrecht täte oder ihre Meinung allzu verkürzt wiedergäbe.
Die Parteichefin selbst sagte, eine ihrer „persönlichen Lieblingsforderungen“ sei die Gründung einer „United Railways of Europe“. Was Janine Wissler damit meint ist eine Dachgesellschaft, zur Koordinierung eines dichten europaweites Bahnnetzes mit sozial gedeckelten Ticketpreisen zugunsten von mehr öffentlichem Schienenverkehr und weniger Autos auf Europas Straßen. Das Ganze unter Führung der Politik aus Brüssel, am besten noch in sozialistischer Hand. Mit anderen Worten: Die Herbeiführung des totalen Stillstands in der schnellstmöglichen Zeit. Europa wir kommen!
