Während sich viele im Volk und einige in den Medien oder in politischer Verantwortung angesichts von Gruppenvergewaltigungen, Clan-Kriminalität und randalierender Asylbewerber ernsthafte Gedanken über konsequentere Abschiebungen und die Senkung des Strafmündigkeitsalters machen, hat man in der SPD vor allem eine Sorge: Wie werden wir Thilo Sarrazin los? Von dieser könnten die Sozialdemokraten bald befreit sein.
Ein Schiedsgericht der Partei hat entschieden: Der Bestsellerautor darf ausgeschlossen werden. Der will sich aber noch immer nicht ausschließen lassen und hat angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen. Warum auch immer sich der Mann das antun will. Vielleicht ist ja gerade Sarrazins Konservativismus der Grund für seine Treue zur alten Tante SPD. Wahre Liebe hört für Konservative eben niemals auf. Schon gar nicht am Sterbebett. Selbst wenn die Dahinsiechende noch so garstig zu einem ist.
In Leipzig randalierten Linke
Nicht nur die Sozialdemokraten haben Sorgen, die der Normalbürger nicht nachvollziehen kann. In Leipzig haben in der Nacht zum Mittwoch Hunderte Personen, die am nächsten Morgen offenbar nicht allzu früh raus mußten, gegen die rechtmäßige Abschiebung eines kurdischen Syrers demonstriert. Es flogen Flaschen und Steine. 11 Polizisten wurden dabei verletzt. Auch die Anwohner hatten was von der linken Solidaritätsaktion für den Illegalen Einwanderer, der freiwillig nicht gehen wollte.
Alte Möbel und Mülltonnen als Straßen-Barrikaden, mindestens eine eingeschlagene Autoscheibe und auf einer bis dato weißen Hauswand prangten ein Graffito mit dem Spruch „Remember, remember the 10th of July“ („Erinnert euch, erinnert euch an den 10. Juli“) sowie in der Szene übliche Haßbotschaften gegen Polizisten. Der Mann wegen dessen Abschiebung die ganze Demonstration veranstaltet wurde, sollte übrigens nach Spanien abgeschoben werden. Da kann man natürlich schon mal wütend werden.
Extremisten waren die gewalttätigen Demonstranten in Leipzig natürlich keine. Jedenfalls nicht so wirklich. Sie haben ja schließlich für eine gute Sache randaliert. Außerdem sind sie links. Echte Extremisten sind immer Rechte. Selbst wenn sie noch so friedlich sind. Dieses Denken, das bei vielen Journalisten schon lange gang und gäbe ist, hält inzwischen auch Einzug beim Verfassungsschutz.
Identitäre würden sich nur verstellen
Die Behörde hat die Identitäre Bewegung (IB) nun offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch in ihrer Begründung, die so eigentlich keine ist, greifen die Verfassungsschützer auf Argumentationsmuster zurück, wie man sie bisher vor allem aus den Medien kannte. Journalisten – und jetzt eben auch Geheimdienstler –, die auch nach noch so intensiver Recherche keine echten Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Äußerungen gefunden haben, behaupten einfach, die Identitären würden sich nur verstellen. Was sie meinen, sei nicht das, was sie sagen.
Gerade die Tatsache, daß sie sich so „harmlos geben“, sei ein Beleg dafür, wie gefährlich sie sind. Damit können die politischen Ermittler nicht nur jedem so ziemlich alles „beweisen“, sie senden auch gleichzeitig ein Signal an die von ihnen so verfolgten Aktivisten, das weitaus gefährlicher ist, als alles was sie bei der IB bisher gefunden haben: Je friedfertiger ihr seid, als so gefährlicher stufen wir euch ein. Je gemäßigter ihr euch äußert, desto verdächtiger macht ihr euch.
Damit riskiert die Behörde genau die Radikalisierung überhaupt erst hervorzurufen, die sie der „Neuen Rechten“ jetzt schon unterstellt. Darüber wie kalkuliert dieses Risiko eingegangen wird, kann nur spekuliert werden. Allzu wilde Spekulationen sollte sich aber jeder demokratische Rechte, der höhere Ansprüche an sich als an den politischen Gegner hat, besser verkneifen.
George Restle mit dem Rundumschlag
In dieser Disziplin sind Leute wie Georg Restle, der in seinem Kommentar für die ARD-„Tagesthemen“ die Identitäre Bewegung eng verwoben in einem „weitreichenden und professionell organisierten“ rechtsextremen Netzwerk sieht und sich dabei nicht nur „engste Verbindungen zum Rechtsterrorismus“ zusammenphantasiert, sondern auch gleich noch die AfD mit ins Visier genommen haben will, sowieso unschlagbar.
Als einen wesentlichen Grund für die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt nennt der Verfassungsschutz deren kritische Haltung und Aktionen zur muslimischen Migration. Wenn das einen zum Beobachtungsprojekt des Geheimdienstes macht, müssen demnächst wohl ziemlich viele Menschen in Deutschland damit rechnen, daß sie ins Visier des Staates geraten. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung empfindet etwa die Hälfte der Bundesbürger den Islam als Bedrohung.
Da hilft nur die totale Überwachung. Bis auch der letzte Deutsche kapiert hat, daß es wesentlich größere Bedrohungen in diesem Land gibt als die Religion, in deren Namen die meisten Terroranschläge begangen werden. Eventuell könnten die hier lebenden Muslime uns aber den Überwachungsstaat doch noch ersparen. Indem sie sich insgesamt ein bißchen besser integrieren. So würde es uns allen vielleicht leichter fallen, an den großen, politisch verordneten Multikultitraum zu glauben.
