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Merkels Palliativ-Politik – alternativlos?

Am Beispiel der Euro-Politik könne man erkennen, sagte Kanzlerin Merkel vor drei Wochen beim Kongreß der Jungen Union (JU), daß „die Werte“ der AfD nichts mit den Werten der CDU zu tun hätten. Nun, das will ich schwer hoffen! Ein Wertunterschied ist das Mindeste, was ich von einer Alternativ-Partei erwarte. Und sollten ihre Wahlerfolge sich wirklich als Sand im Getriebe der EZB-Rettungspolitik erweisen, wären meine Erwartungen weit übertroffen. Im übrigen steckt in Merkels Aussage viel unfreiwillige Komik. Weder in ihrer noch in der Euro-Politik von Union, SPD etc. ist irgendein „Wert“ erkennbar.

Draghis Niedrigzinspolitik hat die deutschen Sparer bereits um 23 Milliarden Euro ärmer gemacht. Die Bundesregierung nimmt das widerstandslos hin. Merkel und ihre Minister werden auch die Zweckentfremdung des ESM-Rettungsschirms hinnehmen. Ihre Strategie – soweit man davon sprechen kann – zielt darauf ab, den deutschen Frosch zu narkotisieren und langsam zu kochen, damit er nicht aus dem Topf hüpft. Wenn er tot ist, wird Merkel seinen Zustand als alternativlos erklären, und ihr Finanzminister wird die Augen himmelwärts drehen und ergänzen, damit sei Deutschland endgültig auf einem guten Weg!

Machtgeschick für den Hausgebrauch

Im Mai hatte das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes die Kanzlerin zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Das war eine politische Schlaftablette der transatlantischen Netzwerke für den deutschen Wähler, der das Vasallentum als kraftvolle Vertretung ureigener Interessen wahrnehmen und nicht merken soll, daß die Bundesrepublik während Merkels Kanzlerschaft politisch neutralisiert worden ist wie noch nie.

Aber ihr legendäres Machtgeschick! Und wie sie die Jungs vom CDU-Andenpakt als unreife, aber schon verfaulte Früchtchen aussortiert hat! Ja doch, das waren Erfolge für den Hausgebrauch. Bereits auf der EU-Ebene läuft sie ins Leere. Weder hat sie Mario Draghi als EZB-Chef noch den Franzosen Pierre Moscovici, einen Fan der Banken- und Schuldenunion, als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar verhindert.

Politische Neutralisierung ist etwas anderes als die Neutralität eines Landes. Letztere ist eine Variante der Selbstbehauptung, erstere die Abdankung als politisches Subjekt. Undenkbar, daß Merkel wie einst Margaret Thatcher einen Standpunkt ausficht und Anmaßungen der EU zurückweist, denn das würde ein Gerüst aus Werten und politischen Überzeugungen voraussetzen. Ihre Reden scheint sie vom legendären Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Stiegler (alias Loriot) übernommen zu haben, der als politisches Credo verkündete: „Erstens: Das Selbstverständnis unter der Voraussetzung. Zweitens: Und das ist es, was wir unseren Wählern schuldig sind. Drittens: Die konzentrierte Be-inhaltung als Kernstück eines zukunftsweisenden Parteiprogramms!“

Mehr Repräsentantin als Akteurin

So ein tautologischer Unsinn überzeugt oder verführt niemanden. Dennoch ist die Kanzlerin damit erfolgreich. Das bedeutet wohl: Die Leute haben ihre Ansprüche so weit heruntergeschraubt, daß sie gar nichts anderes mehr erwarten und Merkels Politik als das kleinere Übel akzeptieren gemäß dem Motto: Das wird zwar kein gutes Ende nehmen, aber wenigstens schmerzfrei verlaufen. Auf diese Weise erklärt man sein Einverständnis mit der eigenen Ruhigstellung. Schlaftabletten und Narkosemittel sind bald überflüssig. Denn in den Augen einer Bevölkerung, deren Medianalter unaufhaltsam gegen 50 tendiert und deren Erwartungshorizont sich durch den Verzicht auf Fortpflanzung ständig verengt und verkürzt, birgt Merkels Palliativ-Politik weniger Risiken als das Wagnis politischer Alternativen. Das ist das größte Problem, vor dem jede Alternative für Deutschland heute steht.

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