Masseneinwanderung: Der Dezisionismus ist da!

Nun ist endlich Schluß mit schlechten Nachrichten! Allen war es lange bekannt, und viele wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht müde, es einzufordern: Eine Rückbesinnung des Staats auf sein Machtmonopol, gefolgt von beherztem Handeln entlang dieser Möglichkeiten, würde schon all die Absurditäten des bürokratisch verantworteten Alltagslebens beiseite räumen. All die Advokaten des „Man müßte mal…“ und „Wenn doch nur…“ dürfen sich jetzt endlich, nach langer Zeit der Häme und des Belächeltwerdens, in ihrer mutigen und braven Grundauffassung bestätigt sehen – daß nämlich die allfälligen Probleme keineswegs systemimmanent seien, sondern lediglich in halbherziger Umsetzung des Volonté générale durch seine gewählten Vertreter bestünden.

Angenehm ist, daß hierbei als erste der vielen Notlagen ein Thema angegangen wird, daß uns wirklich alle angeht, nämlich die Unterbringung der in die Bundesrepublik hineinströmenden Flüchtlinge. Dabei sollten die abwiegelnden Töne aus Berlin keinesfalls die Begeisterung dämpfen; selbstredend wird das Kabinett nicht den Rang Deutschlands beim Einlaß der Bedürftigen aufgeben.

Fremdstämmige Armut am besten bei uns versorgen

Nachdem es in Brüssel wieder nicht für verantwortungsvolle Pöstchen gereicht hat, muß der herausragende Rang eben auf anderem Wege erworben werden. Und daß sich fremdstämmige Armut besser innerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen versorgen läßt, steht seit der undankbaren Aufnahme der Euro-Rettungsschirme besonders in Griechenland ja wohl allgemein fest. Sehr vielversprechend sind die von Schleswig-Holsteins Innenminister und Hessens Sozialminister vorgebrachten Vorschläge einer Asylkonferenz auf Bundesebene. Die dürfte neben einer großzügigen Finanzumverteilung (halt: -umFAIRteilung natürlich!) vor allem die Kreativität in den zuständigen Ländergremien stimulieren.

Denn bislang sind in der letzten Zeit schon viele wirklich tolle und auszeichnungswürdige Einfälle dabei entstanden, die Menschenflut zu bändigen. Und immerhin trauen sich die Verantwortlichen offenbar endlich mehr zu, als es nur allen recht machen zu wollen. Vorbei die Zeit, wo in Berlin auf die bekannten Probleme in der und um die Gerhard-Hauptmann-Schule noch mit dem simplen Zudrehen des Geldhahns reagiert wurde!

Viel kreatives Potential von Berlin bis Köln

Dabei sollte man auch das Verdienst dieses einfachen Kniffs anerkennen, denn schließlich werden nun auch gänzlich unbeteiligte (vor allem junge) Menschen für die Probleme der afrikanischen Flüchtlinge sensibilisiert, die sie bislang sicher sträflich ignoriert hatten. Wer kümmert sich schon um das Elend in der Welt, solange ihm noch Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen, in denen ohnehin nur Sozialarbeiter-Unsinn getrieben wird? Die Innenstadt Göttingens beispielsweise könnte durch eine gezieltere Umwandlung von gewissen Jugendzentren in Asylantenunterkünfte ein regelrechter Ruhepol werden …

Obgleich ja eigentlich Berlin die große Kreativitätsmetropole sein soll, ist man anderswo bereits deutlich weiter – wird sicher damit zu tun haben, daß die hippe Piratenpartei in der Hauptstadt so lange böswillig blockiert wurde, daß ihr jetzt die Funktionäre davonlaufen. Vielleicht stellen sie ja ihr kreatives Potential in Zukunft beispielsweise der Stadt Köln zur Verfügung. Dort hat man dieser Tage einen wichtigen Schritt getan, indem ein erstes Hotel (mit angemessenen vier Sternen) zur Aufbewahrung von Flüchtlingen gekauft wurde.

Schöne, neue Humanität in Deutschlands Norden

Sicherlich ein Plan mit großen Aussichten, auch überregional, machen doch demographischer Wandel und die zunehmende, flächendeckende Errichtung großer Seniorenresidenzkomplexe Hotels luxuriöser Ausstattung jenseits touristischer Brennpunkte zunehmend überflüssig. Längere Aufenthalte dort werden sich Arbeitnehmer schon zeitlich ohnehin nicht mehr lange leisten können. Es gibt also viel Wohnraum, der noch humanitären Zwecken zugeführt werden kann – mit diesem Raum Geld zu verdienen, ist ja schon seit Jahrzehnten als grundlegend unschicklich anerkannt.

Nun heißt es aber, die ersten Sympathiezugewinne nicht leichtfertig wieder aufzugeben. Auf dem besten Weg hin zu einer dauerhaften, neuen Humanität ist derzeit Hamburg, auch wenn dazu erst mahnende Stimmen vonnöten waren. Dankbarerweise nahm es zu Monatsbeginn die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft auf sich, die unschöne Unterbringungssituation vor Wintereinbruch auf die Tagesordnung zu setzen. Klugerweise bediente man sich dabei der schönen Formulierung „Gefahr im Verzug“, denn in Zelten frieren Leute im Winter manchmal – jeder Pfadfinder weiß das. Und wenn „Gefahr im Verzug“ ist, bleibt eigentlich nicht mehr viel zu tun, wie gerade in Hamburg aus Hausbesetzerzeiten bekannt ist.

Notstandsgesetze dienen dem Durchregieren

So bedient man sich denn nun der Notstandsgesetzgebung, in der Freien und Hansestadt „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, denn Sicherheit und Ordnung sind in Hamburg wichtige Werte. Auch, wenn man sich in den Medienberichten zum Thema vielleicht einigen sollte, wieviele Unterbringungsplätze denn nun genau fehlen: Sind es nun 900 oder 1.500? Da will doch wohl niemand die Verdienste der Verantwortlichen kleinreden? Gerade angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen ist es doch sehr wichtig, zu wissen, wer sich um die Völkerverständigung bemüht hat!

In jedem Fall sind weitere kreative Lösungen überall in der bunten Republik mit Spannung zu erwarten. Und es ist erfreulich, in den Methoden der politischen Durchsetzung endlich eine Rückkehr zur Abbildung des Wählerwillens zu finden: Immerhin wünscht sich doch ein statistisch signifikanter Anteil des Stimmviehs, möglichst alles per Ukas zu regeln. So viele haben schon so lange einen Ausnahmezustand kommen sehen; nun ist er endlich da, und die vorhandenen Gesetze werden zu allseitiger Zufriedenheit genutzt. Da soll nochmal einer sagen, deutsche Politiker wüßten nicht durchzugreifen.

 

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles