Superwahljahr

 

Der 23. Mai

Man schreibt den 23. Mai. Da dies ein denkwürdiges Datum ist, an dem 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten ist, nutzte der bundesdeutsche Präsident im Vorfeld die Gelegenheit zu einer Grundsatzrede. Außerdem ließ er den Tag mit der Übergabe von 23 Einbürgerungsurkunden an 23 neue bundesdeutsche Bürger feiern. Über den Geschmack dieser Geste kann man streiten. Wer wird schon gern zu einer Veranstaltung eingeladen, nur um eine Zahl vollzumachen.

Vier Jahre bevor das Grundgesetz in Kraft trat, war an einem anderen 23. Mai erst einmal alles aus. Im Mai 1945 wurde an diesem Tag die deutsche Reichsregierung verhaftet. Die Bundeszentrale für politische Bildung schildert das Ereignis und die Konsequenzen in einem lapidaren Satz:

„Britische Truppen verhaften Hitlers Nachfolger Karl Dönitz mit seiner ‘Geschäftsführenden Reichsregierung’ unter Graf Schwerin von Krosigk. Seitdem fehlt jede deutsche Zentralgewalt.“

Das Chaos ist nie wieder in Ordnung gebracht worden

Über den weiteren Gang der Dinge ist vieles bekannt und so ziemlich alles umstritten. Das völkerrechtliche Chaos, das die Siegermächte mit diesem Schritt geschaffen haben, konnte nie wieder in Ordnung gebracht werden. Es entstanden die teilweise abenteuerlichen Konstruktionen und Leerstellen wie die von der Bundesrepublik nie anerkannten alliierten Abmachungen von Potsdam; der nie geschlossene Friedensvertrag; das weiterexistierende, aber handlungsunfähige Reich in den willkürlich angenommenen Grenzen von 1937; oder die Teilidentität der BRD mit diesem Reich. Dies und anderes mehr geistert seit damals durch die völkerrechtliche Literatur, die Verhandlungssäle und – allerdings zunehmend weniger – die politische Auseinandersetzung. Im Ergebnis liegt die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Wahl des Präsens in ihrem Satz wohl richtig: Genau genommen „fehlt“ seitdem die deutsche Zentralgewalt.

Man mag das wahlweise für ein esoterisches Thema, eine Sache der politischen Ränder oder eine rein akademische Frage erachten. So ganz befriedigen kann jedoch keine dieser Optionen, dazu sind die offiziösen Bemühungen um die neue deutsche Identität viel zu sehr mit genau dieser vergangenen Ära verbunden. Der Bundespräsident stellte diese Woche fest, Deutschland sei nichts Festes und würde sich schnell wandeln. Andererseits verändert sich eines nicht: Wer sich hier eine Einbürgerungsurkunde in die Hand drücken läßt, verbindet seinen Namen mindestens zum „Teil“ mit dem eines Landes, das als einziger von den Feindstaaten der Uno immer noch mit der halben Welt im Kriegszustand ist. Vielleicht sollte jeder fairerweise vor der Unterschrift darauf hingewiesen werden, gerade an einem so verlockend sonnigen 23. Mai.

 

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