Einige wenig erfreuliche Polizeigeschichten hatte ich vor 14 Tagen zum besten gegeben. Und es gäbe noch einige weitere zu berichten. Erst gestern erzählte mir ein Freund, daß sich die Polizei nach einem Überfall auf eine nahe Backstube zuerst für den Waffenschrank des Opfers, eines Jägers, interessierte, nicht aber für die Täter.
Letztes Jahr erlebte ich in der Nachbarschaft einen handfesten Streit. Ein ausgesprochen aggressiv auftretender jüngerer Mann machte ein Rentnerpaar offenbar fälschlicherweise für nachts zu laut gespielte Musik verantwortlich. „Ich schlage euch die Fresse ein“, schrie er und drohte, daß die Rentner bei der nächsten Begegnung ihre Zähne an der Bordsteinkante aufsammeln könnten. Als er zum Sprung über das Balkongeländer der Erdgeschoßwohnung ansetzte, flüchtete das Paar ins Innere. Die gerufene Polizei meinte nur lapidar, die Rentner sollten doch einfach noch mal mit dem Mann reden, die Sache ausdiskutieren. Daß durch solche Lethargie jedes Vertrauensverhältnis einen Knacks erhält, versteht sich von selbst.
Nun ist das mangelnde Engagement oftmals auch eine verständliche Reaktion auf Bedingungen, die den Polizisten das Leben schwer machen. Verkommene Büroräume, antiquierte Computertechnik, Stellenabbau, Namensschilder angesichts oft selbst anonym bleibender Straftäter, der tägliche Kampf gegen den aggressiven Mob auf der einen und nachsichtige Richter auf der anderen Seite. All dies mag ungemein zermürben. Hinzu kommt eine linke Presse, die jedes scheinbare Vergehen von Polizisten mit Argusaugen bewacht, den Opfern auf seiten der Polizei allenfalls zwei Zeilen widmet.
Die Polizei im Visier des „Anti-Rassismus“
So wie unlängst, als Frankfurter Polizisten ins Visier der Frankfurter Rundschau gerieten, weil sie einen Schwarzfahrer äthiopischer Herkunft möglichenfalls zu brutal kontrolliert hätten. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten griff die FR das „rassistische“ Thema als Multiplikator auf.
Der „Hessische Rundfunk“ schob eine Sendung mit Afro-Deutschen nach, die sich schon immer „rassistisch diskriminiert“ fühlten, weil sie öfter mal am Bahnhof kontrolliert würden und man ihnen gar die dreiste Frage stelle, ob sie deutsch verstünden. Ein gefundenes Fressen für Redakteure des bekanntlich tiefroten „Hessischen Rundfunks“. Und Fernsehonkel Christian Pfeiffer, seit 1969 SPD-Mitglied, darf bei diesem Spiel auch nicht fehlen, wenn es gilt, mit „Experten“-Nimbus irgendwelche vagen Thesen zu möglichen „rassistischen“ Denkstrukturen von Polizisten abzugeben.
Diese spezifische Opferhaltung erinnert mich immer an die Zeit, als ein alter Schulfreund eine zeitweilige Liaison mit einer jungen Schwarzen hatte, die uns mehrfach auf den Wecker ging, weil sie sich ständig von irgendwem wegen ihrer Hautfarbe schlechter behandelt wähnte. Eine Pose, die sich zu großen Teilen aus Minderwertigkeitskomplexen, Verfolgungswahn und dem Wissen, welche Knöpfchen man in dieser Gesellschaft zum eigenen Vorteil zu drücken hat, nährte.
Hart gegen Autofahrer, lax gegen Drogendealer
Auch ich werde häufig polizeilich kontrolliert, sicherlich zwei-, dreimal im Jahr. Auf die Hautfarbe kann ich mich nicht berufen, sondern schlicht darauf, daß ich oft zur bevorzugten Kontrollzeit, wochentags und nachts, mit dem Auto fahre. Ob ich schon mal was mit der Polizei zu tun gehabt hätte, fragte mich erst kürzlich ein junger Polizist musternd bei der Ausweiskontrolle. Als ich fragte, ob ich aussehe wie ein Serienkiller, antwortete er: „Es geht ja auch eine Nummer kleiner.“ Ich behielt die „Rassismus“-Keule bei mir. Vor zwei Jahren wurde ich vor dem Frankfurter Hauptbahnhof kontrolliert. „Ihre Hand zittert etwas. Haben Sie Drogen genommen?“, fragte mich die Polizistin. Ich verneinte und vermied zu erwähnen, daß sie nur zwanzig Meter um die Hausecke zu gehen brauche, um Leute beim offenen Konsum und Verkauf von Heroin und Crack zu beobachten, statt harmlose Autofahrer anzuhalten.
Davon können auch zwei Verkäufer in einem kleinen, dort gelegenen Laden ein Lied singen. Der eine, ein jüngerer Iraner, berichtet mir von seinen Ängsten, wenn er nachts den Laden abschließe. Stets hat er Sorge, ein Messer in den Rücken zu bekommen. Alle Junkies seien bewaffnet und häufig erlebe er Messerstechereien. Erregt erzählt er mir: „Es ist doch etwas ganz anderes, ob Du Chirurgen, Rechtsanwälte, Wissenschaftler einwandern läßt. Hier aber kommen nur Leute her, die dem Land auf der Tasche liegen oder kriminelle Sachen machen. Wenn denen nicht alles in den Hintern geschoben würde, würden die gar nicht hierher kommen. Ich habe hier einen Kunden, Marokkaner, der auf der Straße dealt. Der kam gerade aus dem Knast und hat gelacht, es sei wie ein Hotel für ihn gewesen, hat er gemeint. Er hat zugenommen dort vom guten Essen, hat Fitneßtraining gemacht und ferngeschaut. Der weiß doch genau, daß er in Marokko nicht lachen würde, da würden die Wärter jeden Tag mit Holzknüppeln auf seine Fußsohlen schlagen. Ich bin seit kurzem deutscher Staatsbürger. Aber diese Grünen, die hier noch mehr Leute reinholen wollen, die wähle ich nicht.“
Sein türkischer Kollege, Familienvater, ergänzt: „Die Polizisten machen nur wenig. Ich kenne die Gesichter aller Dealer hier, und die Polizei müßte die auch kennen. Trotzdem passiert wenig. Für mich bedeutetet das, daß es Polizisten gibt, die mitverdienen.“
Es liegt am Sollen und Dürfen
Nur einmal im Jahr geschehe Wundersames, wußte mir der Türke zu berichten. Die Straßen würden blitzblank geputzt. Keine Fixerspritzen, blutige Taschentücher, Essensreste, Verpackungen auf dem Gehsteig mehr. Polizei zeige Präsenz, und die Junkies wären plötzlich wie fortgescheucht. Es ist der Tag, an dem die Oberbürgermeisterin (diese hieß damals noch Petra Roth) zur Besichtigung vorbeikomme. Ist sie fort, läuft alles wieder seinen Gang.
Es liegt offenbar am Wollen. Denn daß die Behörden anders können, zeigen sie auch an anderer Stelle gelegentlich. Etwa als 2006 in Potsdam der Äthiopier Ermyas M. mit zwei vermeintlichen Rassisten in eine Schlägerei geriet. Wie Gefahrgut wurden die Angeklagten damals, gefesselt und in orangefarbene Häftlingskluft gesteckt, vor laufenden Kameras abgeführt. Bis sich herausstellte, daß die ursprüngliche Version der Story gar nicht stimmte. Davon, daß die Verantwortlichen in Polizeiapparat und Justiz für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen wurden, war bis heute nichts zu lesen.
Näher liegt die Erklärung, daß die Polizei vielleicht nicht darf beziehungsweise nicht soll. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger liegt nämlich ganz und gar nicht im Interesse jener linken Ideologen, die im gesellschaftlichen Überbau immer noch eine starke Stimme haben. Schon vor acht Jahren wies ich in der JUNGEN FREIHEIT darauf hin, daß hier ein aus der 68er-Zeit überkommenes Ressentiment gegen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit anzutreffen ist.
Polizei als Hebel für linke Ideologen
Werte, die gemeinhin dem deutschen „Spießbürger“ zugeschrieben werden, dem Haßobjekt vieler Alt-68er und Neulinken. Und folglich dienen die hofierten asozialen Randgruppen als feuchter Traum derjenigen, die meinen, mit diesen gegen die heile Welt der deutschen Gartenzwerge und Wohlstandsbürger ankämpfen zu müssen. So sollen die Alkoholiker und Junkies Störungen in der schönen Fassade des kapitalistischen Stadtbildes verursachen. Wenn Punker sich in der Fußgängerzone betrinken und Müll hinterlassen gilt das als Zeichen für jugendlichen Protest. Aggressive Migranten können den deutschen Meckerrentnern südländische Vitalität entgegensetzen, wie schon Zeit-Kulturchef Jens Jessen einst meinte. Und stehlende Zigeunersippen werden als Folge der Not gegen scheinbare Diskriminierungen in Szene gesetzt.
Auch hierin erklärt sich der Druck auf die Polizei, deren Arbeit als Schutzinstitution der Bürger zunehmend beschnitten wird. Nach traditioneller linker Diktion schützen Polizisten ohnehin stets nur die herrschenden Verhältnisse, die man mit eigenen Truppen sonst wohl schon viel stärker in die genehme Richtung bewegen hätte. Da die Verhältnisse noch halbwegs stabil sind, legt man den Beamten eben Knüppel zwischen die Beine und verunsichert sie. Hier skandalisiert der Berliner Tagesspiegel, daß Berliner Polizisten einen Verein „SEK Berlin – Kameradschaft“ gegründet haben. Die scheinheilige „Begründung“: „Allerdings ist der Begriff ‘Kameradschaft’ äußerst belastet, wird er doch gerade in der rechtsextremen Szene häufig gebraucht.“ Dort wird laut Welt ein „verdächtiger rechtsradikaler Polizist“ gar „gestoppt“. Bei was auch immer, denn vorgeworfen wird ihm eigentlich nur die Mitgliedschaft in dem keinesfalls verbotenen Verein „Die Artgemeinschaft“.
Hier wird auf die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizisten besonderer Wert gelegt, dort fordert die Politik mehr Polizisten „mit Migrationshintergrund“. Zwischendurch wird immer mal wieder ein „Rassismus“-Vorwurf eingestreut.
Der Staat sägt am Ast, auf dem er sitzt
Und wenn dann wirklich mal von Sicherheit die Rede ist, hängt dem gleich der schale Geschmack des Überwachungsstaates an, der ganz andere Interessen als die seiner Bürger zu vertreten scheint.
All dies dient dazu, die Polizei „fit“ zu machen für den Umbau der Republik. Vom Gesetzeshüter wandelt man sich zum Teil der politisch gelenkten Integrationsindustrie, natürlich auf Basis von „Gender Mainstreaming“.
Nicht nur aufgrund des laxen Umgangs mit osteuropäischen Autodieben wird deutlich erkennbar, daß bei so viel politischer Einflußnahme die objektiven Sicherheitsinteressen der Bürger einen zunehmend geringeren Stellenwert einnehmen. Da helfen auch keine Statistik-Tricksereien mehr. Das Kriminalitätsopfer ist da nur noch ein Kollateralschaden. Allerdings, ein Staat, der das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger nicht mehr als Primäraufgabe ansieht, sondern lieber auf Begleitschutz für gesellschaftliche Experimente setzt, beginnt auch, sich selbst zu delegitimieren.
