Alleine, wenn man sich ausschließlich in dieser Woche die zahlreichen Nachrichten und Meldungen betrachtet, kann man über deutsche Politiker nur den Kopf schütteln. Wenn Bundestagswahl wäre, wüßte ich nicht mehr, welche Partei ich wählen sollte. Der wöchentliche Wahnsinn:
Im Dortmunder Westpark haben die Grünen, allen voran die Bundesvorsitzende Claudia Roth, eine Sitzblockade und den Umgang mit der Polizei geübt. Bei dem Blockadetraining wurden die Grünen-Politiker zu Trainingszwecken geschoben, geschubst und unfreundlich gebeten, zu gehen. Mit der Übung „kompakt hinstellen, in zwei Reihen, die Arme einhaken“ hat man sich auf die Blockade eines „Nazi-Aufmarsches“ in Dortmund am 1. September vorbereitet. Wenn Politiker bewußt das Demonstrationsrecht in Deutschland einschränken wollen und dazu auch andere ermutigen, dann nehmen sie auch Gewalt gegen mißliebige Meinungen in Kauf. Am Ende wird es heißen, die Polizei habe sich nicht deeskalierend verhalten.
Es geht nur um Spesen, Diäten und Pensionen
Das Bundesland Rheinland-Pfalz soll an zwei Finanzvermittler in Zürich für Aufenthalte in Nobelhotels, Essen in Sterne-Restaurants und Prostituierte gezahlt haben. Zudem haben die windigen Finanzvermittler (ein ehemaliger Hoteldirektor und ein ehemaliger Zirkusdirektor-Assistent) einen Vorschuß von einer Million Euro aus der Landeskasse erhalten. Ihre Aufgabe hätte sein sollen, für den geplanten Freizeitpark am Nürburgring, private Investoren zu finden. Auf telefonischen Zuruf bekamen sie nochmals 150.000 Euro vom damaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Interessant, wie leichtfertig man in Rheinland-Pfalz mit fremdem Geld, unseren Steuern, umgeht.
Alle bisherigen Bundespräsidenten (Horst Köhler soll laut Bild am Sonntag auf diesen Ehrensold verzichtet haben) erhalten ab 2013 mehr Ehrensold, eine Erhöhung von jeweils 18.000 Euro auf 217.000 Euro pro Jahr. Viele Kritiker bringt das vor allem wegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Rage. Viel bemerkenswerter als die überdimensionierte Altersversorgung aller Berliner Staatsbediensteten ist diese Woche jedoch der menschliche Umgang des Christian Wulff mit seinem engsten Vertrauten und früheren Sprecher Olaf Glaeseker.
Falsche Freundschaft und Versprechen
Beide Familien sind zusammen in den Urlaub gefahren, man kennt sich schon sehr lange. Beide waren per Telefon ständig in Kontakt. Ohne Glaeseker wäre Wulff wohl nicht zu dem geworden, was er dann auch leider wurde. Jetzt, da sowohl Wulff als auch Glaeseker durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Bedrängnis kommen, kennt zumindest Wulff seinen langjährigen Weggefährten und Freund nicht mehr. Wulff geht auf Distanz und will natürlich von nichts gewußt haben. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern zeigt eine Persönlichkeit mit fragwürdigem Charakter, die man nicht als Freund gebrauchen kann.
Focus Online erinnerte diese Woche daran, daß die CDU im Jahr 1999 zur Europawahl Wahlkampf machte mit dem Versprechen, daß Deutschland nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müsse: „Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“ Seit dem Jahr 2010 wird Geld in die maroden EU-Länder gepumpt, Hauptbürge ist Deutschland. Der derzeitige Rettungsschirm verstößt gegen geltendes Recht, ist jedoch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alternativlos – SPD und Grüne fordern ohnehin eine gemeinsame Schuldenhaftung aller EU-Staaten. Gott schütze uns vor diesen Politikern.
Das nennt man Politikverdrossenheit
Zu erwähnen sind noch die Dauerthemen: die Verschiebung der Eröffnung und Verteuerung des Berliner Flughafens um circa 1,2 Milliarden Euro und der Baupfusch, verschwundene Baupläne nebst der Verteuerung des neues Gebäudes des Bundesnachrichtendienstes in Berlin um bisher über eine halbe Milliarde Euro auf jetzt geplante 1,3 Milliarden Euro. Ganz nebenbei: Die Bundesrepublik hat derzeit auch noch ein verfassungswidriges Wahlrecht.
Wenn man die Parteien und ihre Führung momentan betrachtet, dann ist man aufgrund der Skandale und der zweifelhaften politische Aktivitäten zu recht verärgert und verbittert gegenüber Politik, Politikern und staatlichen Institutionen. Das nennt man Politikverdrossenheit.
